BW:Kreisverband Reutlingen-Tübingen/Protokolle/2014-02-08 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Kreisverband Reutlingen-Tübingen

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Protokoll: Kreismitgliederversammlung 2014.1 08.02.2014

  • Datum: 08.02.2014 14:30
  • Ort: Weinkeller im Loretto, Katharinenstraße 22, 72072, Tübingen, Deutschland
  • Ersterstellung: 08.02.2014
  • Protokollversion: 12.02.2014 1.2
  • Protokollant: André Frick
  • Versammlungsleiter: Martin Eitzenberger
Dem Vorstand zur Unterzeichnung vorgelegt

Dieses Protokoll wurde durch den Protokollanten abgeschlossen und liegt dem Vorstand zur Unterzeichnung vor. Änderungen sind nur mit Kenntnis des Vorstandes erlaubt, können aber noch entstehen.

vorbereitete Protokollseite im Wiki

[1] 

Akkreditierung:                         13:30 Uhr

Kreismitgliederversammlung eröffnet um: 14:43 Uhr

Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden

Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet in Vertretung des Vorsitzenden

Organisatorisches

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

Zustimmung: 7 
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : zugelassen

Abstimmung über die Zulassung von Bild- und Tonaufzeichnungen

Zustimmung: 7
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : zugelassen

Wahl des Protokollanten

einstimmig angenommen

Wahl des Versammlungsleiters

einstmmig angenommen

Wahl des Wahlleiters

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen

Abstimmung/ Ergänzung/ Anträge zur vorliegenden TO

Zustimmung: 7
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : angenommen
sowohl GO, als auch TO

Genehmigung der Protokolle

Martin Eitzenberger gibt Hinweise zu Formalien

Genehmigung des Protokolls vom 20.04.2013

https://kreisverband-reutlingen-tuebingen.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.537Fs$YAYZC4-A2x4mqTj8w2Kp/latest 

Zustimmung: 7
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : genehmigt

Genehmigung des Vorstandsprotokolls vom 17.01.2014

http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Reutlingen-T%C3%BCbingen/Protokolle/2014-01-17_-_Protokoll_Vorstand_Kreisverband_Reutlingen-T%C3%BCbingen 

Zustimmung: 7
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : genehmigt

Satzungsänderungen

KMV14.1_SÄA001

Link zum Antrag
Vorstellung durch André Frick 

einstimmig angenommen

KMV14.1_SÄA002

Link zum Antrag
Vorstellung durch André Frick 

einstimmig abgelehnt

KMV14.1_SÄA003

Link zum Antrag
Vorstellung durch André Frick 

einstimmig angenommen

Eingereichte Programmanträge

KMV14.1_PARTTÜ001

Link zum Antrag

  • Martin Eitzenberger verliest den Antrag
  • Jürgen Steinhilber: Aufnahmen wurden bereits praktiziert. Rat wurde vorab abgefragt. Es wurde nicht hocherfreut aufgenommen. Bei Aufnahmen hätten viele Hemmungen - ohne Aufnahmen könne man freier sprechen. Transparenz sei schon über die Protokolle gegeben.
  • Beate Kiefner: Sitzungen seien häufig auch vormittags. Durch Aufnahme is die Öffentlichkeit "anwesend"! Protokoll sind nicht sofort verfügbar. Das kann zu lange sein um zeitnah reagieren zu können.
  • Jürgen Steinhilber: Presse ist automatisch da. Information ist gegeben.
  • Beate Kiefner & Martin Eitzenberger: Sitzungen sind meist während der Arbeitszeit.
  • Martin Eitzenberger: Streaming in Stuttgart
  • Jürgen Steinhilber: 5000 h Arbeit je Stadtrat. Präsenz zu überprüfen sei viel wichtiger
  • Ivica Juresa: Der Antrag erlaubt nur schwarz oder weiß. Am Anfang werden Aufzeichnungen rege genutzt, gegen später werden diese wieder eher vergessen.
  • Jürgen Steinhilber: In jeder Fraktion gibt es Personen, die eine solche Öffentlichkeit als Bühne nutzen.
  • Beate Kiefner: jeder weiß, dass aufgezeichnet wird - das fördert die Rededisziplin
  • Ivica Juresa: Beeinflussung des normalen Verhaltens durch eine Aufzeichnung wäre gar nicht gut
  • Abstimmung:
Zustimmung: 4
Ablehnung : 2
Enthaltung: 1
Ergebnis  : angenommen

KMV14.1_PARTTÜ002

Link zum Antrag

  • Martin Eitzenberger verliest den Antrag
  • Martin Eitzenberger: gibt es überhaupt eine Sperrstunde in TÜ?
  • Jürgen Steinhilber: ja, 5 Uhr. Anwohner beschweren sich (zum Beispiel "schwarzes Schaf") über die Belästigung durch ein Lokal. Palmer will (über Facebook gepostet) das Lokal schließen lassen.
  • Martin Eitzenberger: Rechtsgrundlage für diese Schließung?
  • Ivica Juresa: Antrag ist schlecht formuliert.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild "Wer würde den A. annehmen?": negativ
  • Dieter Schreiner: restriktiv gegen Leute vor zu gehen, die nicht schlafen können ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Besser pädagogische Präventionsmaßnahmen.
  • Ivica Juresa: Sperrstunde hat damit nichts zu tun - nur Gaststätte, Diskos etc.
  • Martin Eitzenberger: empfiehlt Alternativantrag. In Stuttgart Club-Sterben. Abwanderung als Folge
  • Martin Eitzenberger: Wohnen in Stuttgart ist für junge Menschen sehr schwierig
  • Paul Rosset: stellt Alternativantrag: KMV14.1_PARTTÜ002_Alternativ (nur der erste Satz des KMV14.1_PARTTÜ002)
  • Abstimmung:
    • KMV14.1_PARTTÜ002
wird zugunsten von KMV14.1_PARTTÜ002_Alternativ nicht abgestimmt
    • KMV14.1_PARTTÜ002_Alternativ

Link zum Antrag

Zustimmung: 3
Ablehnung : 3
Enthaltung: 1
Ergebnis  : abgelehnt

KMV14.1_PARTTÜ003

Link zum Antrag

  • Martin Eitzenberger verliest den Antrag
  • Jürgen Steinhilber: Da gibt es doch schon was vom LV.
  • Martin Eitzenberger: Kameras haben in Wien NICHTS gebracht. Daher auch die LV-Position dazu, Kameras abzulehnen.
  • Beate Kiefner zitiert den entsprechenden Punkt vom 2011er Landeswahlprogramm
  • Martin Eitzenberger: dieser Punkt gilt nach wie vor, auch auf komm. Ebene
  • Abstimmung:
Zustimmung: 1
Ablehnung : 6
Enthaltung: 0
Ergebnis  : abgelehnt

KMV14.1_PARTTÜ004

Link zum Antrag

  • Abstimmung:
Zustimmung: 0
Ablehnung : 5
Enthaltung: 2
Ergebnis  : abgelehnt

KMV14.1_PARTTÜ005

Link zum Antrag

Stadträte sind keine Berufspolitiker

  • Jürgen Steinhilber: Stadträte erhalten eine Vergütung von ca. 20 EUR - also eher Ehrenamt
  • Martin Eitzenberger: Bürgerhaushalt steht im komm. Grundsatzprogramm
  • Ivica Juresa: Antrag zu wischi-waschi
  • Jürgen Steinhilber erzählt von Putzmeister und gespendeter Kulturhalle. Dazu gab es Bürgerbeteiligung. Fragen kamen auf - kritische Stimmen. Dann sei es aus dem Ruder gelaufen. Der Spender (Putzmeister) zog aufgrund des Bürgerfeedbacks di 8 Mio. Spende zurück. Die Stadt hätte die 300.000 EUR Betriebskosten getragen.
  • Martin Eitzenberger: Bürgerbeteiligung braucht Vorbereitung.
  • Dieter Schreiner: "plädiert für diesen Antrag"
  • Martin Eitzenberger zitiert das komm. Grundsatzprogramm bzgl. Bürgerhaushalt
  • Martin Eitzenberger: Petitionsrecht seht nicht im komm. Grundsatzprogramm
  • Dieter Schreiner stellt Alternativantrag KMV14.1_PARTTÜ005_Alternativ: "Wir wollen das kommunale Petitionsrecht stärken."
  • KMV14.1_PARTTÜ005
    • wird nach Abstimmung zugunsten des KMV14.1_PARTTÜ005_Alternativ nicht behandelt
  • KMV14.1_PARTTÜ005_Alternativ

Link zum Antrag

    • Abstimmung:
Zustimmung: 3
Ablehnung : 2
Enthaltung: 2
Ergebnis  : angenommen

KMV14.1_PARTTÜ006

Link zum Antrag

  • Abstimmung:
Zustimmung: 0
Ablehnung : 7
Enthaltung: 0
Ergebnis  : abgelehnt

KMV14.1_PARTTÜ007

Link zum Antrag

  • Abstimmung:
Zustimmung: 7
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : angenommen

KMV14.1_PARTTÜ008

Link zum Antrag

  • Abstimmung über den Gesamtantrag:
Zustimmung: 0
Ablehnung : 7
Enthaltung: 0
Ergebnis  : abgelehnt --> modulare Abstimmung
  • Abstimmung über die einzelnen Module:
    • Abstimmung Modul "Betreuungsangebote":
Zustimmung: 0
Ablehnung : 6
Enthaltung: 1
Ergebnis  : abgelehnt
    • Abstimmung Modul "Ganztagsschulen":
Zustimmung: 0
Ablehnung : 6
Enthaltung: 1
Ergebnis  : abgelehnt
    • Abstimmung Modul "weiterführend Schulen":
Zustimmung: 0
Ablehnung : 6
Enthaltung: 1
Ergebnis  : abgelehnt
    • Abstimmung Modul "Inklusion":
Zustimmung: 0
Ablehnung : 6
Enthaltung: 1
Ergebnis  : abgelehnt

Damit ist der Antrag in Summe abgelehnt

KMV14.1_PARTTÜ009

Link zum Antrag

  • Abstimmung:
Zustimmung: 0
Ablehnung : 7
Enthaltung: 0
Ergebnis  : abgelehnt

KMV14.1_PARTTÜ010

Link zum Antrag

  • Dieter Schreiner stellt seinen Antrag vor
  • Jürgen Steinhilber: zitiert das Protokoll vom Jugendgemeinderat: Umsetzung aktuell nict möglich, da gesetzliche Vorrausetzungen geschaffen werden müssen.
  • Dieter Schreiner: Steuererkläungsteil wieder aus dem Antrag genommen. Menschen mit wenig Geld einfach mal was gönnen.
  • Martin Eitzenberger: Das ist sehr gebietsabhängig, in Stuttgart machbar. In Wien 365 EUR-Ticket sehr erfolgreich. Umverteilung kann gut funktionieren. Man muss aber auch mit den steigenden Fahrgastzahlen rechnen.
  • Beate Kiefner zitiert LTW2011-Wahlprogramm. Am Antrag ist zu kritisieren, dass drin konkrete Bedingungen an die Begünstigten gestellt werden. ÖPNV muss für alle bezahlbar sein.
  • Dieter Schreiner begründet nochmals seinen Antrag.
  • Beate Kiefner: Menge "die mit wenig Geld in der Tasche" != Menge "Benachteiligte". Man muss überzeugen, auf den ÖPNV zu setzen.
  • André Frick: fahrscheinloser ÖPNV hängt höher als "nur" Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Wir PIRATEN stehen für "bedingungslose Vorgehensweisen"
  • Jürgen Steinhilber: Gemeinderat hat bereits beschlossen, einen fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen. Es soll dann eine gestaffelte Umlagefinanzierung geben.
  • GO-Antrag auf Menungsbild: negativ
  • Dieter Schreiner gibt ein Abschlussstatement.
  • Martin Eitzenberger: etwa ähnliches steht im Landesprogramm
  • Abstimmung (mit steuererkärungteil):
Zustimmung: 0
Ablehnung : 6
Enthaltung: 1
Ergebnis  : abglehnt
  • Abstimmung (wie verlesen):
Zustimmung: 4
Ablehnung : 3
Enthaltung: 0
Ergebnis  : angenommen

KMV14.1_PARTTÜ011

Link zum Antrag

Es gibt in Reutlingen kaum Anlaufstellen

  • Jürgen Steinhilber: In Tübingen gibt es sowas schon
  • Abstimmung:
Zustimmung: 5
Ablehnung : 1
Enthaltung: 0
Ergebnis  : angenommen

Lokales

Offene Liste(n)

  • Beate Kiefner: um welche einzelnen Listen geht es genau? Vorschlag: eine Liste für den Reutlinger Kreisrat - keine Liste mehr für Sondelfingen
  • Martin Eitzenberger: übernimmt die Versammlungsleitung wieder
  • Jürgen Steinhilber verlässt die Veranstaltung
  • Martin Eitzenberger: strategisch macht der Reutlinger Kreisrat am meisten Sinn
  • Martin Eitzenberger: in Stuttgart kombinierte Plakate (EuropaWahl/KommWahl)
  • Martin Eitzenberger: Mobilisierung im Hochschulumfeld, Zusammenarbeit mit "Die Partei"?
  • Abstimmung (generell offene Listen):

„Die Piratenpartei tritt, sofern nicht durch die jeweilige Aufstellungsversammlung gesondert beschlossen, mit offenen Listen zur Kommunalwahl an.“ 

Zustimmung: 5
Ablehnung : 0
Enthaltung: 0
Ergebnis  : angenommen

Unterstützung der PIRATEN-Fraktion

Kein Mitglied der Fraktion mehr anwesend.

Unterstützung der Kandidaten im Wahlkampf 2014

  • Meinungsbild: Antreten zum Reutlinger Gemeinderat
negativ


  • Meinungsbild: Antreten zum Reutlinger Kreistag
positiv


  • Meinungsbild: Antreten zum Tübinger Gemeinderat
positiv


  • Meinungsbild: Antreten zum Tübinger Kreistag
durchwachsen


  • Diskussion über Wahlkampforga-Gruppe

AG-Arbeit

wurde nicht behandelt

Sonstiges

Planungsvorschläge, Planung von Aktionen

TTIP-Aktionstag 15.03.2014

Herzblattaktion 14.02.2014

Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Der stellvertretende Vorsitzende schließt in Vertretung des Vorsitzenden die Veranstaltung. 

Ende der Kreismitgliederversammlung:     18:36 Uhr

Protokollpad: https://kreisverband-reutlingen-tuebingen.piratenpad.de/KMV14-1-Protokoll

Legende, Abkürzungen:
gd - Gert Deiss - http://twitter.com/?
mm - Markus Münchberg - http://twitter.com/?
af - André Frick - http://twitter.com/DrScheme
bk - Beate Kiefner - http://twitter.com/?
dp - Diana Porr - http://twitter.com/metaphora42
ds - Dieter Schreiner - http://twitter.com/Wolkinatorix
pr - Paul Rosset - http://twitter.com/waynix_

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