BW:Kreisverband Konstanz/Stammtisch/Singen/Kommunalprogramm

Entwurf Kommunalprogramm für Singen

Das derzeitige Singener Kommunalprogramm (Version 1.1) wurde auf der Grundlage des Mainzer Kommunalprogramms verfasst. Da es noch nicht offiziell verabschiedet wurde, stellt diese Seite nur einen vorläufigen Entwurf dar.

Vorwort: Wir sind die Piraten

Als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft wollen wir PIRATEN uns auch auf kommunaler Ebene einsetzen für:

• mehr Demokratie und Transparenz
• einen besseren Datenschutz
• eine bessere Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik
• eine moderne Verkehrspolitik
• soziale Gerechtigkeit

Dieses Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Singen dar, mit der wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Damit Singen lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Wir wollen Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Mehr Demokratie: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe sollte sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, wollen wir um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung ergänzen. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Ausgehend von dem Gedanken, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und mitbestimmen sollen, fordern wir mehr Transparenz bei allen Projekten und Entscheidungen, um den Bürgern und Bürgerinnen eine selbstbestimmte Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.

Mehr Bürgerentscheide

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei auch unter schwierigen Umständen für mehr Bürgerentscheide ein.

Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten

Je längerfristiger und teurer Projekte der Stadt sind, desto wichtiger und früher muss Bürgerbeteiligung ermöglicht werden, um die Legitimierung der Gemeindeprojekte zu verbessern. Dies kommt auch den Projektverläufen zugute, da unnötige Kosten und verzweifelter Protest vermieden werden.

Stärkung der Ortsbeiräte

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsvorsteher und Ortsbeiräte ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils dran und sollten deshalb auch in ihren Möglichkeiten dementsprechend gestärkt werden. Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils bekommen.

Kommunale Demokratie für Alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Singen haben, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Nationalität. Auch eine Herabsetzung des Wahlalters ist notwendig. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die angebrachten Gesetzesänderungen einsetzen.

Bürgermikrofon

Dem Bürger soll ermöglicht werden sich direkt an den Gemeinderat zu wenden. Hier kann der Konstanzer Gemeinderat als Vorbild fungieren. So sollen 15 Minuten der Gemeinderatssitzungen dem Bürger zur Verfügung gestellt werden um Fragen an den Oberbürgermeister oder den Gemeinderat zu stellen.

Transparente Politik: Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen

Wir Piraten wollen die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Politik wieder auf Daten- und Faktenfundamente stellen. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung handeln im Auftrag der Singener Bevölkerung. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen. Neben den politschen Prozessen und Entscheidungen müssen auch Verwaltungsvorgänge und -entscheidungen für uns Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Verträge und Gutachten der Stadt müssen kostenlos und einfach zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben. Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich, werden live ins Internet übertragen und Protokolle können auch nachträglich abgerufen werden.

Dies wird durch neue Technologien ermöglicht, die allerdings auch zur Überwachung unbescholtener Bürger verwendet werden. Durch die Verknüpfung verschiedener Verwaltungssysteme werden Bürgerinnen und Bürger gläsern. Wir möchten nicht in einem Staat leben, der uns Bürgern misstraut. Überwachungsmaßnahmen und -gesetze schränken Bürgerrechte und individuelle Freiheiten immer weiter ein. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie, da sie großflächig zu angepasstem Verhalten der Bevölkerung führt. Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut und Kontrollmaßnahmen nur dort einsetzt, wo sie angemessen und wirksam sind. Beispielsweise sollte die Stadt Datensparsamkeit in der Verwaltung walten lassen und die Freiheit ihrer Bürger schützen.

Informationssystem verbessern

Die Stadt Singen betreibt ein Informationssystem für Dokumente und Termine der städtischen Gremien. Wir wollen dieses System weiterentwickeln, sodass mehr öffentliche Daten uns Bürgern zugänglich und nutzbar werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen einfach und automatisch Nachrichten aus bestimmten Gremien oder zu bestimmten Themen abonnieren können.

Gemeinderatssitzungen online übertragen

Der Gemeinderat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat, direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aber unabhängig von Ort und Zeit informieren können. Bei begründet nicht-öffentlichen Sitzungen sollen zumindestest die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Protokolle online stellen

Derzeit ist Protokolleinsicht zu umständlich. Nur mit einem Termin und nur vor Ort bekommt man überhaupt Einsicht in die Protokolle, Kopieren ist verboten, lediglich Abschriften sind erlaubt. Diese Prozedur ist nicht zeitgemäß und viel zu umständlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Wir Piraten fordern die Veröffentlichung von Protokollen und Abstimmungen in einer frei zugänglichen Form.

Private Daten schützen

Datenschutz ist Demokratieschutz. Dennoch spielt dieses Thema in der etablierten Politiklandschaft nur eine untergeordnete Rolle. Wir Piraten wollen die Erhebung von privaten Daten durch Behörden und Ämter auf den Prüfstand stellen. "Soviel wie nötig, so wenig wir möglich" sollte die Devise sein. Da die Erstellung von Personenprofilen zu Schubladendenken und falschen Verdächtigungen führt, lehnen wir lange Speicherdauern und intensive Verknüpfung von privaten Daten ab. Wir wissen, dass es sich in einem Überwachungsstaat nicht sicherer lebt.

Soziale Verantwortung ernst nehmen

Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Freiheiten fördern. Dazu gehört eine Stadt, die ihre soziale Verantwortung ernst nimmt und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Zugleich sollen die Singener Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen. Singen lebt vom Engagement, von den Fähigkeiten und vom Wissen seiner Bevölkerung. Aufgabe der Stadt soll es sein, dies wertzuschätzen und gute Rahmenbedingungen für ein gesellschaftliches Miteinander zu schaffen. Bevormundung durch Regeln und Verbote muss auf ein Minimum reduziert werden.

Armut in Singen

11% aller Einwohner Singens zwischen 0 - 65 Jahren beziehen Hartz IV. In Baden-Württemberg sind es durchschnittlich nur 5,4%. Fast jedes fünfte Singener Kind wächst in einem Hartz4-Haushalt auf. Studien belegen die gravierenden Nachteile für die Kinder und hohe Folgekosten für Gesellschaft. Wir Piraten möchten die Situation armutsbetroffener Menschen verbessern und Chancengleichheit ermöglichen.

Freie, kommunale Bildungspolitik für ein freies Bildungssystem

Die aktuelle Situation an Schulen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir sehen Bildung als unabdingbares Menschenrecht und fordern Chancengleichheit und den freien Zugang zu Informationen und Bildung für alle Menschen sowie eine demokratische Organisation der Lehr- und Lerneinrichtungen. Wir fordern einen massiven Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem und die Gewährleistung freien, selbstbestimmten Lernens im gesamten Bildungsweg. Der Stadt Singen kommt hier als Träger der Schulen in vielen Bereichen eine verantwortliche Rolle zu.

Zugang zu Bildung verbessern

Der freie Zugang zu Information, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ist für die Gesellschaft und eine starke Demokratie dringend notwendig und eine der wichtigsten Ressourcen und Investitionen in die Zukunft. Er ist daher im Interesse aller und es ist vordergründige staatliche Aufgabe eine gute und moderne Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und jedermann frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Zugang zu Bildung ist aktuell entgegen aller Lippenbekenntnisse stark eingeschränkt und für viele Menschen unmöglich. Einige Menschen können ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen, viele müssen Schule oder Studium vorzeitig abbrechen. Gründe verschiedenster Art, wie Kindererziehung, soziales Engagement, Selbstfinanzierung und/oder familiäre, bzw. persönliche Schwierigkeiten erschweren Bildung und Studium. Die Investitionen ins Bildungssystem müssen daher aufgestockt und Lernende in schwierigen Lagen auch von der Kommune unterstützt werden.

Schulen demokratisieren

Bildungseinrichtungen sind für SchülerInnen und StudentInnen ein prägender und umfassender Teil des Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, der durch sie mitbestimmt werden muss. In Schulen müssen SchülerInnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Schulalltags haben. Demokratische Werte müssen vermittelt und vorgelebt werden, um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Freie Schulungsunterlagen ("Open Courseware")

Kooperation fördert eine bessere Lehre, eine Wissensgesellschaft ist möglich. Wir PIRATEN fordern die Einrichtung einer Online-Plattform mit freien und kostenlosen Lehrmaterialen für Kindergärten, Schulen sowie Hochschulen & Erwachsenenbildungseinrichtungen. Durch die Möglichkeit des kollaborativen Editierens sollen diese stets aktuell gehalten und weiterentwickelt werden können.

Wirtschaftsstandort Singen

Die Industriestadt Singen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für die Region. Auch die Verkehrsanbindung an Autobahn und Bahn kommen dem Wirtschaftsstandort Singen zugute. Die Stadt muss daran arbeiten den Wirtschaftsstandort Singen zu erhalten und passende Rahmenbedingen für dessen fortbestand schaffen.

Integration fördern

In Singen haben 63% aller Kinder zwischen 0-7 Jahren einen Migrationshintergrund. Bei einem so hohen Anteil, einer relativ niedrigen Einwohnerzahl der Stadt, bedarf es verantwortungsvolles und bedachtes Handeln der Kommune. Derzeit ist es in der Verwaltung nicht systematisch nachvollziehbar was die Stadt an Migrationsarbeit leistet. Die Piratenpartei fordert dringend einen Integrationsbeauftragten der die Arbeit koordinieren, optimieren und einen Überblick über diese haben soll. Außerdem soll die Stadt selbst die Initiative ergreifen und Projekte ins Leben rufen die zur Integration beitragen. Derzeit delegiert die Stadt solche Aufgaben nur an Wohlfahrtverbände wie die AWO oder Caritas.

Förderung der Meinungsvielfalt innerhalb Singens

Die lokale Medienlandschaft ist einseitig. Wir werden bürgernahe kommunale Presse auch in den Online-Medien unterstützen und an neuen Konzepten für eine objektive Presse auch außerhalb des Internets arbeiten. Öffentlichkeitsarbeit heißt Wissen vermitteln und die Bürger so in die Lage versetzen mündig und demokratisch mitzuentscheiden. Der Stand von laufenden Projekten wird so in Singen konstant verfolgbar.

Für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik

Im Rahmen einer modernen Umwelt- und Verkehrspolitik möchten wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, um das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen und den Individualverkehr zu verringern. Ziel ist eine Belebung des Einzelhandels, die Schaffung einer emissionsarmen Innenstadt, die Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten und der Innenstadt sowie die erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen.

Fahrscheinlosen ÖPNV einführen!

Die Stadt Singen deckt bereits heute 50% der Ticketkosten des öffentlichen Nahverkehrs. Die Piratenpartei will den ÖPNV fördern und es allen Bürgern ermöglichen, ihn zu nutzen. Daher streben wir eine fahrscheinlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Bürger an. Als Vorbild kann hier die Stadt Hasselt in Belgien gelten, wo sich nach Einführung eines kostenlosen Regionalverkehrs das Fahrgastaufkommen innerhalb von 10 Jahren verdreizehntfacht hatte. Das Verkehrskonzept hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kommen und die Umsätze des Einzelhandels seit der Umgestaltung gestiegen sind.

Erweiterung des Zeitplans des ÖPNV

Der aktuelle Zeitplan des ÖPNV ist schlecht konzipiert. Dieses Problem zeigt sich verstärkt an Wochenendabenden. Da das genutzte Freizeit- und Kulturprogramm hauptsächlich zu diesen Zeiten stattfindet, wären stündliche Sonderverbindungen notwendig. An Werktagen ist der Fahrplan so konzipiert, dass teilweise nach 20 Uhr kaum Busverbindungen zur Verfügung stehen. An einem Industriestandort wie Singen sollte es der arbeitenden Bevölkerung ermöglicht werden, den ÖPNV effektiv nutzen können.

Kulturförderung gerechter gestalten

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen decken die Vielfalt des Kulturschaffens schon lange nicht mehr ab. Bisher werden vor allem klassische Kunst- und Kulturformern gefördert. Die Jugend- oder Subkultur geht oft leer aus oder wird nur unzureichend gefördert. Die PIRATEN wollen die Kulturförderung gerechter gestalten und die Förderung gleichermaßen auf alle Kunst- und Kulturformen ausdehnen. Wir ebnen Künstlern und denen, die es werden wollen, den Zugang zu Erfahrungsaustausch und kommerziellen Projekten.

Digitale Kultur fördern

Gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Genau das muss auf digitale Medien weiter ausgedehnt werden. Wir werden die Digitalkultur in der Region fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem für viele heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen. Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können.

Moderne Kulturkonzepte fördern

Die Stadt Singen investiert hohe Summen in ihr Kulturangebot. Dabei spricht dieses nur einen kleinen Teil der Bevölkerung an. Um den Ruf der Stadt zu verbessern, müssen moderne Kulturkonzepte gefördert werden, die einen breiten Teil der Gesellschaft ansprechen.