BW:Kreisverband Karlsruhe-Stadt/KMV4/Protokoll

Kreismitgliederversammlung Piratenpartei Karlsruhe Stadt am 12. März 2014

Begrüßung

19.30 Uhr
Akkreditiere: 10
1. Vorsitzender Marcel Gültig eröffnet die Kreismitgliederversammlung.
Der Wahlvorschlag konnte vollständig eingereicht werden, inklusive der benötigten Anzahl Unterstützungsunterschriften.

Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen

angenommen

Wahl der Versammlungsleitung

Vorschlag: Sabine Sartore, keine weiteren Vorschläge
durch Kartenzeichen angenommen.
Marcel Gültig übergibt die Versammlung an Sabine Sartore

Wahl der Wahlleitung

Vorschlag: Dieter Hametner, keine weiteren Vorschläge
durch Kartenzeichen angenommen

Bestimmung der Wahlhelfenden

vorerst werden keine Wahlhelfenden bestimmt, da voraussichtlich keine benötigt werden

Wahl des Protokollierenden

Vorschlag: Sabine Sartore, keine weiteren Vorschläge
durch Kartenzeichen angenommen

Abstimmung über die Tagesordnung

vorgeschlagene Tagesordnung laut Einladung
durch Kartenzeichen angenommen

Abstimmung über die Geschäftsordnung

vorgeschlagene Geschäftsordnung wie auf der Wiki-Seite zur KMV
durch Kartenzeichen angenommen

Satzungsänderungsanträge

keine Satzungsänderungsanträge eingegangen

Fusion mit dem Kreisverband KA Land

Diskussion über die Fusion
Abstimmung über die Fusion: "Soll der Kreisverband Karlsruhe Stadt der Piratenpartei zu einer Gliederung mit dem Kreisverband Karlsruhe Land verschmelzen?"

• dafür: 8
• dagegen: 0
• Enthaltung: 2

Diskussion über Fusionstermin
zur Wahl stehen

• sofort
• 1.7.2014
• 1.1.2015

Abstimmung über den Fusionstermin durch Kartenzeichen angenommen: 1.7.2014

Programmänderungsanträge

Das Kommunalprogramm wird komplett gestrichen. Die bisherigen Programmteile werden neu zur Abstimmung gestellt, sofern nicht in neuen Anträgen enthalten.

Digitales Karlsruhe

D01 Piraten im Gemeinderat
durch Kartenzeichen angenommen

D02 Open Government
durch Kartenzeichen angenommen

D03 Informationsfreiheitssatzung
durch Kartenzeichen angenommen

D04 Open Data
durch Kartenzeichen angenommen

D05 Digitale Bürgerbeteiligung
durch Kartenzeichen angenommen

D06 Verwaltung im Internet
durch Kartenzeichen angenommen

Akkreditierte: 11

D07 Sicherheit im Internet für Karlsruhe
durch Kartenzeichen angenommen

D08 Open Source in der Verwaltung
durch Kartenzeichen angenommen

D09 Freies WLAN
durch Kartenzeichen angenommen

D10 www.internet.karlsruhe
"Um die Vorreiterrolle Karlsruhes in Sachen Internet in Deutschland auch öffentlich wirksam aufzuzeigen wollen die Piraten, dass sich Karlsruhe um eine eigene so genannte Top-Level-Domain bemüht. Diese würde Internetadressen wie www.rathaus.karlsruhe oder www.schloss.karlsruhe ermöglichen. Außerdem soll interessierten Bürgern Adressen zu einer kleinen Schutzgebühr angeboten werden."
durch Kartenzeichen abgelehnt

D11 Sicherheitsdigitalisierung und Bereitstellung von Archiv- und Bibliotheksbeständen
durch Kartenzeichen angenommen

Bewegtes Karlsruhe

B01 Fahrscheinloser ÖPNV
durch Kartenzeichen angenommen

B02 Teilhabe durch kostenlose Nutzung des ÖPNV
durch Kartenzeichen angenommen

B03 Park & Ride Parkplätze
durch Kartenzeichen angenommen

B04 24h-Karte und Kurzstreckenticket
durch Kartenzeichen angenommen

B05 Fahrkartenkauf
durch Kartenzeichen angenommen

B06 Videoüberwachung in Stadtbahnen
durch Kartenzeichen angenommen

B07 Förderung der Elektromobilität
durch Kartenzeichen angenommen

B08 Verkehrsplanung und neue Verkehrskonzepte
durch Kartenzeichen angenommen

B09 Fahrradstadt Karlsruhe
durch Kartenzeichen angenommen

B10 Keine zweite Rheinbrücke nach Planung vom 18.02.2011
durch Kartenzeichen angenommen

B11a Zweite Rheinquerung und Nordtangente
"Die Piratenpartei Karlsruhe setzt sich für das Erarbeiten und Realisieren einer umweltschonenden und nachhaltigen Lösung für eine zweite Querung des Rheins in der Nähe von Karlsruhe und die Anbindung dieser Querung an die B36/A5/A8 auf Baden-Württembergischer und A65/B9/B10 auf Rheinland-Pfälzischer Seite ein. Dabei soll die Südtangente entlastet und die Belastung für die Bevölkerung z.B. durch geeignete Verkehrsleitung so gering wie möglich gehalten werden."
durch Kartenzeichen angenommen

B11b "Dabei sollen insbesondere die älteren Planungen, die eine südlich der Stadt vorgesehene Verbindung der A5 mit der A65 vorsahen, in Betracht gezogen werden."
durch Kartenzeichen angenommen

Organisiertes Karlsruhe

O01 Partizipation
durch Kartenzeichen angenommen

O02 Videoüberwachung
durch Kartenzeichen angenommen

O03 Restriktiver Umgang mit Meldedaten
durch Kartenzeichen angenommen

O04 Kein Datenmüll mit Mülldaten
durch Kartenzeichen angenommen

O05 Ausgeglichener Haushalt
durch Kartenzeichen angenommen

O06 Transparenter Haushalt
durch Kartenzeichen angenommen

O07 Bürgerhaushalt
durch Kartenzeichen angenommen

O08 Kommunale Vermögenswerte
durch Kartenzeichen angenommen

O09 Transparenz bei Entscheidungsprozessen
durch Kartenzeichen angenommen

O10 Vergabepraxis öffentlicher Aufträge
durch Kartenzeichen angenommen

O11 Nachvollziehbare Verordnungen
durch Kartenzeichen angenommen

O12 Katastrophenschutzplan
durch Kartenzeichen angenommen

O13 Gebührenfreier Kirchenaustritt
durch Kartenzeichen angenommen

O14 Stadionneubau
durch Kartenzeichen angenommen

O15 Rückbau-Stop von 4-spurigen Straßen
durch Kartenzeichen abgelehnt

O16 300-Jahr-Feier im Schloss
durch Kartenzeichen abgelehnt

O17 Platz der Grundrechte umgestalten
durch Kartenzeichen abgelehnt

O18 Energiewende - WIndkrafträder in KA
durch Kartenzeichen abgelehnt

Soziales Karlsruhe

S01 Ausbau von Studentenwohnungen
durch Kartenzeichen angenommen

S02 Sozialer Wohnungsbau
durch Kartenzeichen angenommen

S03 Beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
durch Kartenzeichen angenommen

S04 Teilhabe an sozialem Leben und Bildung
durch Kartenzeichen angenommen

S05 Inklusion
durch Kartenzeichen angenommen

S06 Teilhabe der Asylbewerber und Migranten an städtischem Leben
durch Kartenzeichen angenommen

S07 Unterstützung für Obdachlose und Bettler
durch Kartenzeichen angenommen

S08 Achtsame Sprachregelung
durch Kartenzeichen angenommen

S09 Abschaffung von prekären Anstellungsverhältnissen
durch Kartenzeichen angenommen

Kreatives Karlsruhe

K01 Stellenwert der Kultur in Karlsruhe
durch Kartenzeichen angenommen

K02 Ausbau des Badischen Staatstheaters
durch Kartenzeichen angenommen

K03 Alternative Kulturszene
durch Kartenzeichen angenommen

K04 kulturelle Nutzung öffentlichen Raums
durch Kartenzeichen angenommen

K05 Co-Working Spaces und Örtlichkeiten für unabhängige Künstlerszene
durch Kartenzeichen angenommen

K06 Unterstützung für Start-Ups
durch Kartenzeichen angenommen

K07 Reparatur-Cafés und Hacker-Spaces
durch Kartenzeichen angenommen

Sonstige Anträge

Sonstiges01 "Das Programm wird in Verantwortung des Vorstandes gekrischt."
durch Kartenzeichen angenommen

Sonstiges02 Der Forderungskatalog zur Informationsfreiheitssatzung soll als offizielle Position verabschiedet werden
durch Kartenzeichen angenommen

Sonstiges03 ??

Sonstiges04 Bestätigung der kommunalpolitischen Leitsätze
durch Kartenzeichen angenommen

Anträge an den Vorstand

keine

Sonstiges

Samstag, 11 Uhr: Mumble zur Bearbeitung des Programmes in Kurzform für Presse und Werbung

21.48 Uhr
Sabine Sartore schließt die Versammlung