BW:Kreisverband Karlsruhe-Stadt/KMV2/Protokoll

Protokoll in Rohform, wird noch aufgehübscht.

Audio-Aufzeichnung: http://dickerengelmumble.de/KA/KPT%20KA%202012-11-15.ogg

16 Stimmberechtigte

Eröffnung der Versammlung 20:00

Abstimmung über Tagesordnung: TO (laut Wiki) wird angenommen

Versammlung stimmt für Zulassen von Gästen und Tonaufnahmen

Kante kandidiert als Versammlungsleiter. Kante wird als Versammlungsleiter gewählt.

NineBerry kandidiert als Protokollant. NineBerry wird als Protokollant gewählt.

Tadi kandidiert als Wahlleiter. Tadi wird als Wahlleiter gewählt.

Heinz Kraft wird als Wahlhelfer berufen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Gast Christoph von der SPD soll reden dürfen vor Behandlung der Programmpunkte. Angenommen.

Christoph macht Vorschläge, wie die Piraten den OB-Wahlkampf unterstützen können:

1. Veröffentlichung von Artikel (z.B. Interview) auf Piraten-Karlsruhe.de 2. Fotoaufnahme von Piraten mit Piratenflagge und Text „Wir wählen Frank Mentrupp“ 3. Infostand am Samstag (Frank Mentrup hätte Zeit um 12:30 Uhr)

20:20 Pause bis 20:30 Uhr

Diskussion und Beschluss weiterer kommunalpolitischer Themen

Aussprache und Abstimmung der Anträge zu einer Rheinbrücke in Karlsruhe.

Abstimmung über A11: Einstimmig angenommen

Die Piratenpartei Karlsruhe lehnt den Bau einer zweiten Rheinbrücke gemäß der Planung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg vom 18. Feb. 2011 (PSP-Element-Nr: V.2220.B0010.N05.117.07; ca. 1,5 KM nördlich der bestehenden Brücke) mit Anbindung via Ölkreuz an die Südtangente/B10 ab.

Abstimmung über A12: Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Die Piratenpartei Karlsruhe setzt sich für das Erarbeiten und Realisieren einer umweltschonenden und nachhaltigen Lösung für eine zweite Querung des Rheins in der Nähe von Karlsruhe und die Anbindung dieser Querung an die B36/A5/A8 auf Baden-Württembergischer und A65/B9/B10/ auf Rheinland-Pfälzischer Seite ein. Dabei soll die Südtangente entlastet und die Belastung für die Bevölkerung z.B. durch geeignete Verkehrsleitung so gering wie möglich gehalten werden.

Diskussion und Beschluss von A8 Ausbau von Studentenwohnungen: Ohne Gegenstimme angenommen

Die Piraten Karlsruhe fordern, dass weitere steuerfinanzierte und bezahlbare Studentenwohnungen in Karlsruhe gebaut werden.

Diskussion und Beschluss von B11 Sozialer Wohnungsbau: Angenommen bei 1 Gegenstimme

Karlsruhe mangelt es an familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Bei der Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnraum soll daher ein Anteil von mindestens 20% für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. Auch bei bestehenden Wohngebieten soll die Stadt darauf hinwirken, kostengünstigen Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen.

Dem Entstehen sozialer Brennpunkte soll mittels Durchmischung entgegengewirkt werden.

21:50 – 22:10 Pause

Diskussion und Beschluss von A5: Sicherheitsdigitalisierung und Bereitstellung von Archiv- und Bibliotheksbeständen: Einstimmig angenommen

Die Bestände des Stadtarchivs - insbesondere die Bestände der Stadt und der Stadtteile vor 1800 – sind weder sicherheitsverfilmt noch sicherheitsdigitalisiert. Bei Brand o.ä. würden die sehr wertvollen Bestände unwiederbringlich vernichtet und der Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dieser unhaltbare Zustand schnellstmöglich beseitigt wird und entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Piraten sind außerdem dafür, dass die Bestände aller Karlsruher Archive sowie alte Werke vor 1900 der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe digitalisiert und der Öffentlichkeit kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Antrag A? Lebensmittelkontrollen wird zurückgezogen, da bereits umgesetzt

Diskussion und Beschluss von A7: Rückbau vierspuriger Straßen wird nach Meinungsbild zurückgestellt.

Diskussion und Beschluss von B6: Kostenlose Kinderbetreuung: Mit großer Mehrheit angenommen

Die Bildung unserer Kinder beginnt nicht erst mit dem Schulbesuch. Um allen Kindern von Anfang an einen gerechten Zugang und gleiche Chancen zu bieten, setzen wir uns für eine beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein. Die Betreuung soll nicht nur als Übergang, sondern als Teil des zuzahlungsfreien integrierten Bildungs- bzw. Schulsystems gesehen werden.

22:55 Ende der Versammlung