BW:Kreisgruppe Mittelbaden/Piratentreff Rastatt Baden-Baden/2009-11-08

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Allgemeines

  • Benutzer:Tomtar hat sich bereit erklärt, zukünftig den Schriftführer für den Stammtisch zu machen.
  • Der nächste Stammtisch in 14 Tagen findet erneut um 18 Uhr im "Sternen" statt.
  • Dieses Protokoll wird an alle Piraten weitergeleitet, die sich auf der Wiki-Seite des Stammtisches als Interessenten eingetragen haben.
  • Wer Interesse am Besuch des Stammtisches hat, der sollte sich auf der Wikiseite eintragen. Anhand der Interessentenzahl kann besser abgeschätzt werden, ob eine Reservierung im "Sternen" erforderlich ist.
  • Wer Ideen hat, der sollte sie auf die Wikiseite des Stammtisches eintragen. Sie werden dann auf dem nächsten Stammtisch angesprochen werden. Es besteht kein Zwang, selber das vorzutragen, was man ins Wiki geschrieben hat.

Gründung des Bezirksverbandes

  • Die Mehrheit der anwesenden Piraten bevorzugen die Gründung eines Bezirksverbandes gegenüber der Gründung von Kreisverbänden.
  • Wo soll der Sitz des zukünftigen Bezirksverbandes sein? Karlsruhe? Eventuell sollte Rückfrage beim nächsten Stammtisch Karlsruhe gehalten werden.
  • Ist es sinnvoll, den Sitz des Bezirksverbandes in turnusgemäßer Form zwischen den Kreisen oder bestimmten Orten zu wechseln? Vorteil: Versammlungen des Bezirksverbandes würden somit räumlich zu den Teilnehmern kommen. Nachteil: Dies betrifft nur einen Teil der Teilnehmer. Der Rest muss fahren. Wer erstattet die Fahrtkosten?
  • Was die Namen der vier Bezirksverbände in Baden-Württemberg anbelangt, ist die Idee aufgekommen ihnen "piratigere" Namen zu geben. Mögliche Alternativen:
    • entsprechend der heutigen Regierungsbezirke: "Karlsruhe", "Stuttgart", "Freiburg", "Tübingen" oder
    • entsprechend historischer Bezeichnungen: "Nordbaden", "Südbaden", "Nordwürttemberg", "Südwürttemberg" oder
    • entsprechend folgender Himmelsrichtungen: "Nordwest", "Südwest", "Nordost", "Südost" oder
    • entsprechend der Piratenpartei-Mottos: "Freiheit", "Datenschutz", "Bürgerrechte", "Bildung" - wie sie etwa auf Visitenkarten#Vorschlag 6 benutzt werden
  • Am 28.11.2009 findet in Karlsruhe eine BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Klausurtagung_November_2009 statt, welche unter anderem als Besprechung der Bezirksverbandsgründung dient. Mehrere Besucher des Stammtisches Rastatt/Baden-Baden wollen daran teilnehmen. Wer ebenfalls am 28.11. an der Klausursitzung teilnehmen will, der sollte sich jetzt auf der Wikiseite eintragen.
  • Müssen wir uns bei der Gründung des Bezirksverbandes in irgend einer Weise mit dem Regierungspräsidium auseinandersetzen?

Kreisverbände

  • Ungeachtet dessen würde die Gründung von Kreisverbänden laut Meinungsbild auf dem Stammtisch Rastatt/Baden-Baden Zustimmung finden, wenn sich die Kreise Baden-Baden und Rastatt zu einem gemeinsamen Kreisverband zusammenschließen würden.
  • Als Alternative zur Gründung von Bezirksverbänden bzw. Kreisverbänden wurde folgende Gliederung vorgeschlagen: Untergliederung des Bezirkes Karlsruhe in drei Regionen (Rhein-Neckar, mittlerer Oberrhein, Nord-Schwarzwald). Jede diese Regionen wäre also ein Zusammenschluß mehrerer Kreise.

Landtagswahl 2011

  • Für Baden-Baden und Rastatt müssen jeweils aufgestellt werden: Ein Kandidat, ein Stellvertreter des Kandidaten sowie zwei Vertrauensleute. Wer kommt als Kandidat in Frage?
  • Wie läuft das Verfahren der Kandidatenaufstellung ab?
  • Wie erreichen wir in den Kreisen Baden-Baden und Rastatt ansässige inaktive Mitglieder? Vorschlag: Wenn Einladungen für den nächsten Landesparteitag verschickt werden, dieser Einladung eine Informatiion beilegen. Zu dem Thema sollte Brg kontaktiert werden.
  • Gedanken über Giveaways machen - z.B. Piraten-Augenklappen, Flyer mit Nutzwert,...
  • Wann Infostand Rastatt bzw. Baden-Baden machen? Synchronisieren mit gutbesuchten Ereignissen
  • Werden Abgeordnete für 5 Jahre in den Landtag gewählt, oder kann ein Abgeordneter nach einem Jahr seinen Posten an ein Mitglied der eigenen Partei abtreten? Werden Abgeordnete für 5 Jahre oder für ein Jahr gewählt? Abgeordnete Funktion

Diverse politische Themen

  • Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier Jahre auf fünf Jahre aus 0909183.html siehe Interview. Was bedeutet das für die Demokratie? Sollten wir etwas tun? Dagegen, dafür? Wenn ja, was?
  • Im heise-Newsticker erschien die Meldung, dass der gemeinsame Vermittlungsausschuss von EU-Rat und EU-Parlament der Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen zugestimmt hat. Dem Kompromiss zugestimmt hat dabei auch der schwedische Pirat Christian Engström [siehe dessen Blog sowie die folgende Pressemitteilung der schwedischen Piraten in englischer Sprache]. Was bedeutet das? Sollten wir etwas tun? Wenn ja, was?
  • Im heise-Newsticker erschien ebenfalls die Meldung, dass Google über ein "Dashboard" genanntes Tool Auskunft darüber erteilt, welche Daten Google über den betreffenden Kunden speichert. Sollen wir darauf reagieren? Wenn ja, wie?
  • Auf dem Stammtisch wurde der Vorschlag gemacht, die Grundidee der Volksentscheide in Form von einer Art "Bürgerrat" umzusetzen. Dieser Bürgerrat wäre eine Institution, welche den Bundestag und den Bundesrat um ein Gremium bestehend aus ehrenamtlich tätigen Bürgern ergänzt. Dieses Gremium stünde jedem Bürger offen, Diäten für die Teilnahme am Gremium gäbe es nicht. Dieses Gremium wäre in ähnlicher Weise am Gesetzgebungsprozess beteiligt, wie es beim Volksentscheid der Fall wäre.
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