BW:Bezirksverband Karlsruhe/Bezirksparteitag/2010.2/Protokoll

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Die unterzeichnete Version als PDF findet sich unter Media:Protokoll BzPT2010-2 BzV Karlsruhe.pdf

Protokoll des Bezirksparteitages 2010.2 des Bezirksverbands Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland

14. November 2010

"Raum Karlsruhe" im ver.di Haus
Rüppurrer Straße 1a
76137 Karlsruhe

Beginn: 10:15 Uhr Ende: 15:00 Uhr

TOP1: Begrüßung

Tobias Kral, 1. Vorsitzender:

• Begrüßung
• 10 Monate seit Gründung des BzV, viel Organisation, Mailinglisten, Konto, Ticketsystem
• Warum vorgezogener Parteitag? Wahlen im März, nach Satzung Parteitag spätestens im Februar, das wäre in der heißen Wahlkampfphase.
• Politische Arbeit nicht im Fokus, eher Entlastung des Landesvorstands
• Heute: Bericht des Vorstands, Neuwahlen des Vorstands, Satzungsänderung für mehr Flexibilität
• GO, TO liegt aus

TOP2 Zulassung von Gästen, Presse, Bild- & Tonaufnahmen

• Zulassung wird im Block abgestimmt
• Einstimmig zugelassen

Zur Zeit 36 Piraten akkreditiert.

TOP9: Begrüßung durch Sebastian Nerz, Landesvorsitzender

• Zeit vergeht wie im Flug - Anfang des Jahres haben wir noch ein Wahlprogramm erstellt, jetzt 1. regulärer BzPT

• 1400 Mitglieder im Land, progressivstes Landesprogramm

• Piratenpartei ist keine EInthemenpartei, wir werden von der Politik anerkannt, wir werden eingeladen, wir stehen relativ gut da

• Heute werdet ihr Vorstand wählen, SÄen beschließen, Kraft tanken

• Dank an den bisherigen BzVor für die wertvolle und nicht immer einfache Arbeit.

• Rückblick: Politologen sehen Wahlchancen von 10-17%. Bürger und Politiker kennen uns. 20x mehr Mitglieder in den letzten 18 Monaten. Modernste Partei des Landes.

• Mehr Bürgerrechte, mehr Bildung. VDS gekippt, aber sie wird wiederkommen. Atomvertrag im Hinterzimmer verhandelt. Bundestag ist Abnickverein, sagt Bundestagspräsident. Politik überrascht von Protesten. "Politikverdrossenheit war gestern. Wir sind heute!" Für die CDU überraschend: Auch in Stuttgart wird protestiert. Ein Jahrhundertprojekt, die Bürger fordern Mitbestimmung ein. Wir brauchen Bürgerbeteiligung, ein modernes Petitionsrecht, eine moderne Diskussionskultur. Stattdessen ist Bawü Spitzenreiter bei der Einschränkung von Bürgerrechten. In Thüringen haben die Grünen dem JMStV zugestimmt, in HH nicht gegen die Laufzeitverlängerungen bei AKWs. SPD fordert Volksentscheid - Basta-Kanzler Schröder, ob sie das in der Regierung beibehalten. Die CDU reißt die Bildung ein - Studiengebühren, keine verfassten Studierendenschaften. Keine Gleichberechtigung von Homoehen im Beamtenrecht.

• Datenschutz: Schnüffelprojekte auf allen Ebenen. Immer noch kein starker Datenschutzbeauftragter im Land.

• Schlichtungsgespräche wurden zum Eklat, Regierungsvertreter mit der Industrie verbandelt. Transparenz bei Nebenjobs? Nicht weiter als Griechenland.

• Wir haben als Partei viel erreicht. Netzpolitik auf jeder Agenda, sogar bei der CDU. Bürgerbeteiligung als Hype-Wort. Echtes Eintreten nur bei uns. "Die Piraten werden weiter benötigt."

• Politik und Bürger sollen ehrlich miteinander reden, transparenter Staat statt gläserner Bürger.

• 2011 werden wir diese Themen vertreten.

• UU-Sammlung kostet viel Kraft. Aber es wird sich lohnen. Ich freue mich auf das Gesicht von Mappus, wenn er erfährt, dass wir landesweit antreten.

• Schwieriger Findungsprozess, aber wir brauchen das. Nehmen wir uns die Zeit, arbeiten wir an unseren Zielen. Es wird Durststrecken geben.

• "Wir werden 2011 die Parlamente entern." "2013 sitzen wir im Bundestag."

• Etwas Geduld, dann können wir endlich Politik gestalten. Jeder hier tut sein Bestes. Danke!

• Wir müssen weiterarbeiten. Wenn wir jetzt 5% kriegen, müssen wir nie wieder sammeln!

• Nächstes Jahr wird interessant. Im Wahlkampf brauchen wir eure Ideen. Wir werden Plakate haben, aber wir brauchen eure Kreativität für Guerilla-Aktionen.

• Genießen wir den BzPT, dann mit voller Kraft in den Wahlkampf.

Das Redemanuskript ist auch auf https://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/11/14/begruessungsrede-zum-bezirksparteitag-karlsruhe-20102 veröffentlicht.

Tobias Kral dankt für die Rede.

TOP3 Wahl des Versammlungsleiters

Kandidat: Markus Stiller. Aus Heidelberg, Will freundlich bestimmt zu einem schönen BzPT beitragen. Denke nicht, dass ich irgendjemand das Wort abschneiden muss, freue mich auf schönes Miteinander.

Abstimmung offen.

Einstimmig gewählt.

TOP4 Wahl des Wahlleiters

Kandidaten?

• Dieter "Tadi" Hametner

War bisher einmal Wahlhelfer beim LPT, saß bei der Gründung neben Teresa. Habe Formulare und Taschenrechner.

• Nathanael "Nati" Bienia

Aus Dielheim bei Heidelberg. 20 Jahre, habe Satzung und erste GO mitgeholfen. Wahlleiter bei LPTen. Kann bis 50 ohne Formulare zählen.

Offene Wahl.

Dieter Hametner ist gewählt.

TOP5 Wahl des Protokollanten

Kandidaten: Jens Müller

Einstimmig gewählt.

TOP6 Wahl der Wahlhelfer

2-4 Wahlhelfer benötigt. Ausgesucht vom Wahlhelfer, Versammlung kann ablehnen.

Sabine darf als Vorstand auch, trittt nicht wieder an.

• Sabine "Stoffeldear" Sartore - Bisher Bezirkssekretärin
• Cédric Menge - Richter am BSG

Die Versammlung hat keine Einwände.

10 Minuten Pause bis 11:10 Uhr.

TOP7 Abstimmung über die Geschäftsordnung (GO)

Vorgeschlagene Geschäftsordnung:

Geschäftsordnung für den Bezirksparteitag des Bezirksverbands Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland

§ 1 Allgemeines

1. Zur Zulassung zum Bezirksparteitag wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Diese besteht aus einem Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Karlsruhe oder aus Piraten, die von diesem hierfür beauftragt werden. Es wird anhand der einschlägigen Informationen geprüft, ob die Person Pirat mit Stimmrecht, Pirat ohne Stimmrecht oder Gast ist und entsprechendes Material ausgegeben. Es wird festgehalten und auf Anfrage dem Wahlleiter mitgeteilt, wie viele Piraten zu jeder Wahl bzw. Abstimmung stimmberechtigt sind.
2. Nimmt ein Pirat nur an Teilen des Bezirksparteitags teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte, insbesondere ist keine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Entscheidungen möglich.
3. Ämter und Befugnisse des Bezirksparteitags enden, wenn nicht explizit anders bestimmt, mit Ende des Bezirksparteitags.
4. Das Protokoll des Bezirksparteitags inkl. der gefassten Beschlüsse und des Wahlprotokolls wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Protokollanten und des neu gewählten Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden beurkundet. Dem Protokoll wird ein Wahlprotokoll beigefügt. Die Dokumente werden den Piraten durch angemessene Veröffentlichung durch den gewählten Vorstand zugänglich gemacht.

§ 2 Wahlgrundsätze

1. Es gelten die Regelungen aus §14 der Satzung des Bezirksverbands Karlsruhe
2. Wird geheim gewählt, so wird dem Bezirksparteitag durch den Wahlleiter die Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl, die Anzahl der abgegebenen Stimmen, der gültigen und der jeweils auf den Kandidaten entfallenen Stimmen und hieraus resultierend das Ergebnis der Wahl mitgeteilt. Bei offenen Abstimmungen werden nach Augenmaß des Wahlleiters die Mehrheitsverhältnisse festgestellt, bei unklaren Verhältnissen erfolgt eine genaue Auszählung.
3. Alle Piraten, insbesondere der Wahlleiter und die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellen, sofort dem Versammlungsleiter mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, dem Bezirksparteitag hiervon sofort zu berichten. Auf Antrag eines Piraten beschließt der Bezirksparteitag über eine Neuwahl. Zwischen dem Antrag des Piraten und der Neuwahl darf nur soviel Zeit vergehen, wie zur organisatorischen Arbeit nötig ist. Eine größtmögliche Beteiligung der Stimmberechtigten an der Neuwahl ist durch angemessene Information durch den Versammlungsleiter zu gewährleisten.
4. Kandidieren für ein Amt kann jeder Pirat, der sich bis zum Aufruf durch den Wahlleiter vor der Wahl hierfür meldet. Jeder Pirat hat das Recht, vor der Wahl zurückzutreten oder auf Nachfrage durch den Wahlleiter die Annahme der Wahl zu verweigern.

§ 3 Ämter des Bezirksparteitags

§ 3a Versammlungsleiter

1. Der Bezirksparteitag wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von diesem gewählt wird.
2. Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss.
3. Der Versammlungsleiter hat das Recht, dem Bezirksparteitag vorzuschlagen, die Tagesordnung in soweit zu ändern, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, nicht aber deren grundsätzliche angemessene Behandlung, geändert wird. Der Bezirksparteitag hat darüber sofort zu entscheiden.
4. Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Pausen bzw. Vertagungen an.
5. Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind dem Bezirksparteitag durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
6. Der Versammlungsleiter nimmt während des Bezirksparteitags Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit dem Bezirksparteitag angemessen bekannt macht.

§ 3b Wahlleiter

1. Der Bezirksparteitag wählt zur Durchführung von Wahlen einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.
2. Die Durchführung umfasst
   • die Ankündigung einer Wahl inkl. Zeitpunkt des Beginns, Dauer und Ende,
   • Hinweise auf die bzw zu den Modalitäten der Wahl,
   • die Feststellung der Stimmberechtigung,
   • die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
   • das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlgrundsätze, insbesondere der geheimen Wahl,
   • das Entgegennehmen der Wahlzettel,
   • das Auszählen der Stimmen,
   • die Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten, der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
   • die Frage an den gewählten Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt.
3. Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle ernennt der Wahlleiter mindestens zwei weitere freiwillige Piraten zu Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann der Bezirksparteitag entscheiden, einzelne Piraten abzulehnen.
4. Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen des Bezirksparteitags an, das von ihm selbst und zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

§ 4 Anträge

1. Jeder Pirat hat das Recht, Anträge auf dem Bezirksparteitag zu stellen. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Gruppe von Piraten, bestimmt diese einen Piraten zum Vertreter des Antrags vor dem Bezirksparteitag. Regelungen der Satzung oder dieser Geschäftsordnung zu Form und Frist sind unbedingt zu beachten.
2. Eigenständige Anträge müssen beim Versammlungsleiter schriftlich und begründet eingereicht werden. Dieser prüft sie kurz auf Zulässigkeit und Dringlichkeit und macht sie dem Bezirksparteitag angemessen bekannt. Ein Recht auf sofortige Behandlung des Antrags besteht nicht.
3. Über Anträge, die innerhalb der Diskussion um einen eigenständigen Antrag mündlich vorgebracht werden und diesen nur in geringem Umfang und dem Sinn nach inhaltlich ergänzen, kann ohne schriftliche Vorlage entschieden werden. Auf Verlangen eines Piraten muss dem Bezirksparteitag innerhalb einer halben Stunde der genaue Wortlaut des geänderten Antrags einschließlich der Begründung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
4. Antragsteller haben das Recht, ihren Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer Anzahl Gegenreden, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.

§ 5 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
2. Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Absatz 1 einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
3. Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In diesem Fall kommt §2 zur Anwendung.
4. Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die im folgenden aufgeführt sind:
   • Antrag auf Schließung der Rednerliste
     Einen Antrag auf Schließung der Rednerliste kann nur ein Pirat stellen, der bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat oder nehmen wird.
   • Antrag auf Änderung der Tagesordnung
   • Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
   • Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
   • Antrag auf Begrenzung der Redezeit
     Einen Antrag auf Begrenzung der Redezeit kann nur ein Pirat stellen, der bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat oder nehmen wird.
   • Antrag auf Alternativantrag
   • Antrag auf geheime Wahl/Abstimmung
   • Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
   • Antrag auf Auszählung bei offenen Wahlen/Abstimmungen

Änderungswünsche? Keine.

Einstimmig angenommen.

TOP8 Abstimmung über die Tagesordnung (TO)

Vorgeschlagene Tagesordnung:

TOP1 Begrüßung
TOP2 Zulassung von Gästen, Presse, Bild- & Tonaufnahmen
TOP3 Wahl des Versammlungsleiters
TOP4 Wahl des Wahlleiters
TOP5 Wahl des Protokollanten
TOP6 Wahl der Wahlhelfer
TOP7 Abstimmung über die Geschäftsordnung (GO)
TOP8 Abstimmung über die Tagesordnung (TO)
TOP9 Ansprache durch Sebastian Nerz (1. Vorsitzender LV BaWü) (bereits vorgezogen)
TOP11 Tätigkeitsbericht des Vorstandes
TOP10 Bericht der Kassenprüfer
TOP12 Entlastung des Vorstandes
TOP13 Wahlen
TOP13.1 Wahl des Vorsitzenden
TOP13.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
TOP13.3 Wahl des Schatzmeisters
TOP13.4 Bestimmung der Anzahl Beisitzer
TOP13.5 Wahl der Beisitzer sofern Anzahl in TOP12.4 > 0
TOP13.6 Wahl der Kassenprüfer
TOP14 Satzungsänderungsanträge
TOP15 Anträge an den Vorstand
TOP16 Sonstiges

(TOP 10 und 11 gegenüber Vorlage getauscht, TOP 9 bereits zuvor behandelt)

Mittagspause? Essen gibt es auch vor Ort.

Es gibt keine Mittagspause.

TOP11 Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Tobias Kral trägt die Zusammenfassung vor.

Tätigkeitsbericht 23. Januar bis 14. November

Zahlen:

17 Vorstandssitzungen, davon wurden zwei wegen Nichtbeschlussfähigkeit vertagt.

Alle Protokolle sind im Wiki hinterlegt: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll_Bezirksverband_Karlsruhe

173 Besuche bei Stammtischen und sonstigen Veranstaltungen.

http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Vorstand/Stammtischbesuche

Mitglieder im Bezirksverband

Eintritte 40

Austritte 64

Aktuell 483 Mitglieder

Zusammenfassung der Tätigkeiten

• Erstellung der Geschäftsordnung des Vorstands
• Dank Holger wurde jedes Mal pünktlich zu den Vorstandssitzungen eingeladen.
• Aufstellungsversammlungen und Akkreditierung in allen 19 Wahlkreisen durchgeführt. Inzwischen sind alle erfolgreich aufgestellt.

  Mehrfache persönliche Ansprache (Telefon, E-Mail) der Mitglieder, um Teilnehmer für die Aufstellungsversammlung zusammenzutrommeln.

• Versand von Massenmailings an Mitglieder (Stammtischgründungen, Aufstellungsversammlungen, Aktionseinladungen, ..)
• Versand der Stammtischtermininfomail als Versuch
• Twitter Account des Bezirksverbands (@PiratenBzVKA mit ~500 Tweets)
• E-Mails am Beispiel Bernd: >1900 empfangen, >600 gesendet (nur off. account)
• Bearbeiten und Beantworten von Mails und Tickets an den Vorstand, insgesamt aufgelaufene Tickets: 235
• Mailinglisten und Aliase für Vorstand und teilw. Stammtisch beantragt
• mailman moderation (BzV, KA, ...)
• Wikipflege (Stammtischlisten, Einblendung, Verlinkung, Stammtischtermine)
• Postfach beantragt und geleert
• Einladungen / Pressemitteilungen für Aufstellungsversammlungen im Regierungsbezirk
• Podiumsdiskussion in Wiesloch
• Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz Stadtbahn Karlsruhe beim Bundesministerium für Verkehr
• Organisation Veranstaltungsort Nordbadentreffen und Bezirksparteitag
• Organisation Referenten für Nordbadentreffen II
• diversen Aktionsbündnissen beigetreten

  Bildungsstreik Mannheim

  Mannheim gegen Rechts

  Bündnis "Weiße Rose gegen braune Gewalt" Rastatt

  adACTA-Aktion Mannheim

Danke an die Kollegen, harmonische Zusammenarbeit nicht selbstverständlich.

Martin Bartsch trägt den Kassenbericht vor.

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bama/T%C3%A4tigkeitsbericht_BzVKA_01

Positition: Schatzmeister im Vorstand des Bezirksverband Karlsruhe
Zeitraum: 23.1.2010 - 14.11.2010
Tätigkeiten

• Eröffnung des Bankkontos
• Kassenführung
• Teilnahme an den meisten Sitzungen des Vorstands, Ausnahme: 27.10.2010
• Akkreditierung der Mitgliedern beim Bundesparteitag in Bingen
• Akkreditierung der Mitgliedern beim Landesparteitag in Tübigen
• Akkreditierung der Mitgliedern beim Landesparteitag in Konstanz
• Organisation der Aufstellungsversammlung in Calw
• Akkreditierung der Mitgliedern und Wahlleiter bei der Aufstellungsversammlung in Calw
• Mitgliederverwaltung (in Vertretung für Sabine)

http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Schatzkiste&oldid=861395

Status

Stand: 13.11.2010

Aktueller Kontostand
3.715,85 €
Von den vom LV von unseren Mitgliedern vereinnahmten Beiträgen wurde bisher nur eine Abschlagszahlung von 3.000,- EUR an unser Konto überwiesen.

Spenden 2010

Spenden	48,00 €
Zweckgeb. Spenden	655,00 €
Sachspenden	1.533,99 €

Aufwendungen 2010

Ausstattung (GWG)	204,46 €
Porto	9,35 €
Bürobedarf	65,00 €
Nebenkosten Geldverkehr	15,15 €
Öffentlichkeitsarbeit allgemein	754,92 €
Bürobedarf Parteiarbeit	157,15 €
Druckschriften allgemein	144,73 €
Öffentlichkeitsarbeit Wahlkampf	174,72 €
Veranstaltungen Wahlkampf	5,00 €
Druckschriften Wahlkampf	261,66 €

offene Verbindlichkeiten 2010

Bundespartei	108,40 €
LV BaWü	27,10 €

Anstehende Aufgaben

Eine geeignete Softwarelösung für die Buchhaltung wird erstellt

• Das Steuerbüro besteht auf Zusendung der Daten als Excelliste
• Das Pflegen der Daten in Excel ist unrealistisch
• Sowohl der Landesschatzmeister als auch der Bezirksschatzmeister arbeiten parallel an einer Lösung, um die Buchungen schnell und automatisiert zu erfassen und um aus den Daten die gewünschte Liste exportieren zu können.

Erledigte Aufgaben

Finden einer geeigneten Bank

• die Konditionen der GLS Bank erscheinen mir für uns am geeignetsten

Eröffnen eines Kontos bei der GLS Bank

• die unterschriebenen Protokolle liegen seit dem 27.02.2010 vor
• Antrag wurde am 02.03.2010 weggeschickt
• Konto ist eröffnet

Entwurf eines Finanzplanes für 2010

• Der vorläufige Finanzplan bis März 2011 wurde erstellt
• Einnahmen: ca. 50% der Beiträge für 11 Monate, Anteil Parteienfinanzierung, Spenden
• Ausgaben: Gründungsversammlung, kleinere Anschaffungen (Kasse, Ordener usw.), Porto, Kontoführungsgebühren, Landtagswahlkampf, Material für Infostände, Gebühren für Infostände, Rücklagen für BzV-Parteitag

Klären, wie die Mitglieder ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen können

Siehe Spendenleitfaden/Steuererklärung

Abnahme der Buchhaltung durch die Kassenprüfer

• am 31.10.2010 zuletzt 100% geprüft

Kassenführung nicht immer einfach, da das Regelwerk "noch im Fluss ist". Zusammenarbeit mit dem LV (Danke an Thomas) und den Piraten im BzV war sehr gut. Zahlungsmoral war sehr gut. 98% Bezahlquote, darauf können wir stolz sein.

Vom LV gab es eine Abschlagszahlung von 3000 € zwecks Verwaltungsvereinfachung. Detaillierte Abrechnung geht jetzt los.

Beeindruckende Spendenhöhe!

Es gibt Verbindlichkeiten aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abrechnung der Mitgliedsbeiträge mit dem LV, auch wenn Kredite nicht erlaubt sind.

Konto bei der GLS Bank, Finanzplan entworfen (wir sind im Plan), dank NineBerry Seite über steuerliche Geltendmachung von Zuwendungen.

Am 31.10. Kassenprüfung, dazu gleich mehr.

TOP10 Bericht der Kassenprüfer

Prüfung am 31.10.2010, keine Fehler außer einem Rechtschreibfehler.

Vollprüfung, weil nicht allzu viel Volumen. Jede einzelne Buchung durchgegangen.

TOP12 Entlastung des Vorstandes

Einstimmig entlastet bei einer Enthaltung.

TOP13 Wahlen

Vorstellung der Kandidaten für alle Ämter

Meinungsbild:

A: Erst alle vorstellen, dann alle wählen.

B: Vor der Wahl des Amtes vorstellen.

Mehrheit für Variante A.

Martin Bartsch kandidiert für den Schatzmeister. Hohe Einarbeitungszeit, jetzt nicht sinnvoll, jmd. neu einzulernen. Laut Kassenprüfern habe ich es gut gemacht.

Holger Ratzel: Würde stv. Vorsitzenden gerne weiter machen.

Marco "Gonzoo" Milanovic: Seit 3 Monaten Pirat. Gedanken zum Job: Ich sehe den Vorstand als Interessenvertretung der 483 Mitglieder im Landesverband und im Bund. Welche Fähigkeiten muss ein Bewerber haben? Zuhören können - ich bin sehr geduldig. Ich kann sprechen. Man darf Leute nicht überrennen und muss sie überzeugen. Ein Vorstand muss integrativ wirken. MLen fördern nicht das Beste im Menschen. Kontroverse Positionen müssen in Einklang gebracht werden. Wir müssen von Streitereien weg, auch wenn das im BzV nicht das Problem ist. Wir haben sicher auch leise Stimmen, der Vorstand muss die reinholen ins Boot.

Christian "NineBerry" Schwarz: Aufgabe in den nächsten 4 Monaten: Wahlvorbereitung, bis dahin nicht wirklich politische Aufgaben, sondern Organisation, Dienstleister für die Kandidaten und den Wahlkampf. Hoffe auf viele Ideen für die öffentliche Präsentation.

Bernd "eckes" Eckenfels: Kandidiere wieder als politischer Geschäftsführer. Denke habe guten Job gemacht, Aufstellungsversammlungen, Koordination. Politische Arbeit nicht so als Schwerpunkt. Pressearbeit eher auf Landesebene, trotzdem 8 PMs auf Bezirksebene. Material etc.: Konzept nötig. Bitte wählt mich nicht, wenn ihr Probleme mit meiner Einstellung habt. Habe mich ein bisschen über den BuVor wegen Mumble-Serrver/Dicker Engel aufgeregt. (auf Nachfrage) Wollte erst nur für eine Wahlperiode zur Verfügung stehen. Will antreten, damit das Amt nicht neu vergeben werden muss, will aber nach der Wahl das Amt niederlegen.

Michael Kleiser: Nur eingetragen, weil zu wenig Kandidaten. Wenn jemand Schwierigkeiten mit jmd. anders hat, kann er mich wählen. Lieber LTW-Kandidat.

Lars Pallasch: Landkreis Rastatt, kandidiere weil zu wenige Leute. Stärken: Organisieren und Planen, das mache ich auch beruflich.

Holger Ratzel: Punkte vergessen: Ich kandidiere für die volle Amtszeit. Ich komme aus Mannheim.

Marco: Bin aus Karlsruhe, ursprünglich aus Berlin, seit 5,5 Jahren in Bawü. Kann das Badnerlied singen. Wie kommt es zu meiner Kandidatur? Ich wurde angesprochen.

Frage: Was passiert, wenn eckes zurücktritt? -- Dann haben wir ein Vorstandsmitglied weniger.

Frage: Marco, was machst Du, wieviel Zeit hast Du für die Piraten? Habe Elektrotechnik studiert, bin angestellter Berater für die Software-Entwicklung. Zeit ist für alle ein Problem. 120 Kandidaten brauchen organisatorische Entlastung.

Weitere Fragen? Keine.

TOP13.1 Wahl des Vorsitzenden

A: Christian "NineBerry" Schwarz

B: Marco "Gonzoo" Milanovic

Frage an Marco: Würdest Du auch andere Ämter machen? Ja, Stellvertreter und Beisitzer.

Selbe Frage und Antwort von Christian.

Wahlleiter: Weitere Kandidaten? Liste ist geschlossen.

Stimmzettel 1.1 werden ausgegeben. Stimmabgabe beendet, Auszählung folgt.

Wahlleiter lässt die Wahl wiederholen, weil die Kennzeichnung der Felder 1 und 2 mit "Ja" und "Nein" irreführend war. Stimmzettel 1.2 werden ausgegeben. Feld 3: Christian Schwarz, Feld 4: Marco Milanovic.

Urnen leer, Stimmabgabe eröffnet. Die Stimmabgabe wird beendet, Auszählung folgt.

(In der Pause stellt Felicea die Hörbuch-Version des Wahlprogramms vor. Wünschenswert wäre auch eine Gebärdensprachenversion. Das Hörbuch wird vorgespielt.)

(Free Music Charts-CD wird vorgestellt.)

Wahlergebnis: 36 Wahlberechtigte, 35 abgegebene Stimmzettel, einer davon ungültig, 34 gültig. 26 Stimmen für Christian, 8 Stimmen für Marco. Christian wäre gewählt. Frage, ob er die Wahl annimmt.

Christian Schwarz: Ich trete hiermit vom Amt eines Richters im LSG zurück. Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

TOP13.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Kandidaten:

3: Holger L. "Hora" Ratzel 4: Marco "Gonzoo" Milanovic

Gibt es weitere Bewerber? Beide Bewerber nach vorne.

Stimmzettel 2.1 wird ausgeteilt. Alle haben einen erhalten, Urnen leer. Stimmabgabe eröffnet.

Nachfrage, ob alle ihren Wahlzettel in die Urne geworfen haben. Wahl geschlossen.

5 Minuten Pause bis 13 Uhr

Pause beendet.

Wahlleiter: Wir müssen eine Formalie nachholen, die Schließung der Kandidatenliste. Hat damit jemand ein Problem? (Keine Meldung). Dann sehen wir die Wahl als gültig an.

Wahlergebnis: 36 Wahlberechtigte, 35 abgegebene Stimmen, 0 ungültig, Kandidat 3: 22, Kandidat 4: 13 Stimmen.

Holger, nimmst Du die Wahl an?

Holger Ratzel: Ich nehme die Wahl an.

TOP13.3 Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten:

1: Martin "Bama" Bartsch 2: Gegen den Kandidaten stimmen

Martin sollte bekannt sein, hat vorhin den Bericht abgegegeben.

Wahlleiter: Möchte noch jemand kandidieren? Ich stelle damit fest, dass die Kandidatenliste geschlossen ist.

Ihr könnt mit Ja oder mit Nein abstimmen.

Stimmzettel 3.1 werden ausgegeben.

Haben alle einen Wahlschein, die einen haben wollten? Ich stelle fest, dass die ordnungsgemäß verteilt wurden.

Wahlurnen werden vorgezeigt, Wahlhelfer sammeln Stimmzettel ein.

Die 3 Minuten sind rum. Hat jemand seinen Stimmzettel nicht abgeben können. Nein. Damit ist die Wahl geschlossen.

(Auszählung)

Wir sind mit der Auszählung fertig.

WL: 36 Wahlberechtigte, 35 abgegebene Stimme, 1 ungültig, 34 gültig. Ja: 33, Nein: 1. Damit ist Martin gewählt. Martin, nimmst Du die Wahl an.

Martin Bartsch: Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.

TOP13.4 Bestimmung der Anzahl Beisitzer

Kandidaten:

• Bernd "Eckes" Eckenfels
• Michael "Käptn Blaubär" Kleiser
• Lars "LarsP" Pallasch
• Marco "Gonzoo" Milanovic

Wir bestimmen die Anzahl der Beisitzer. Abstimmung offen. Alternativen: 0, 2 oder 4 Beisitzer.

Tobias Kral erläutert, dass die Arbeit mit 3 Personen nicht machbar gewesen wäre. Außerdem könnte jemand ausfallen. Empfehlung: 2 Beisitzer.

Felicea: Wären 4 im Wahlkampf nicht vielleicht sinnvoller?

Holger: 2 sind ausreichend, Termine konnten wir alle wahrnehmen, die meisten Termine können Kandidaten machen. Ich wäre auch für 2.

Sabine: Wenn wir zuviel Arbeit hatten, konnten wir auch gut delegieren.

Abstimmung (offen). Klare Mehrheit für 2 Beisitzer.

TOP13.5 Wahl der Beisitzer

Bitte die Kandidaten nach vorne.

3: Bernd "Eckes" Eckenfels 4: Michael "Käptn Blaubär" Kleiser 5: Lars "LarsP" Pallasch 6: Marco "Gonzoo" Milanovic

WL: Möchte noch jemand kandidieren? Ich stelle fest, dass keine weiteren Meldungen vorliegen und schließe die Kandidatenliste. Die Wahl ist geheim, ihr habt zwei Stimmen, in den Feldern 3 bis 6.

WL: Wahlscheine mit mehr als 2 Stimmen sind ungültig. Stimmenhäufung ist nicht möglich. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Es ist die 4. Wahl, 1. Wahlgang.

Wahlscheine werden ausgegeben.

WL: Hat jemand keinen Wahlschein erhalten? Alle Wahlscheine wurden verteilt, ich eröffne die Wahl. Wir überprüfen die Urnen, die Wahl ist eröffnet und dauert 1 Minute.

WL: Hat jeder seine Stimme abgegeben? Damit ist die Wahl geschlossen, wir zählen jetzt aus.

(Tirsales: Zur Erheiterung: Axel E. Fischer hat eine tolle neue Forderung: Vermummungsverbot im Internet. Identifizierungspflicht für private Foren.)

(VL: Hat das jemand aufgenommen und kann es rumschicken?)

VL: Die Auszählung ist fertig.

WL: Wir hatten 4 Kandidaten. 35 abgegebene Wahlscheine. 1 ungültig, 34 gültig. Kandidat 6: 27 Stimmen, Kandidat 3: 23 Stimmen, Kandidat 5: 11 Stimmen, Kandidat 4: 2 Stimmen.

WL: Gewählt sind damit Marco Milanovic und Bernd Eckenfels. Marco, nimmst Du die Wahl an.

Marco: Ja, ich nehme die Wahl an.

WL: Bernd, nimmst Du die Wahl an?

Bernd: Ja, ich nehme die Wahl an.

Vorstellung des neuen Vorstands

VL: Ich bitte den neuen Vorstand nach vorne.

Bernd übergibt den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Präsenttüten.

Christian dankt ihnen und hofft auf ihre weitere Unterstützung.

Sabine: Es hat Spaß gemacht, es tut mir leid, dass ich keine Zeit mehr habe, ich werde weiter den neuen Vorstand unterstützen.

Tobias: Mir geht es wie Sabine, mir fehlt leider die Kontinuität in der Zeitplanung. Ich werde den Vorstand fokussiert unterstützen. Danke für die Zeit bisher.

VL: Ich möchte Euch den neuen Vorstand vorstellen.

(Applaus)

TOP13.6 Wahl der Kassenprüfer

Wir kommen zu der Wahl der Kassenprüfer. 3 Bewerber.

3: Uwe "Ulan" Lancier 4: Jens "tessarakt" Müller 5: Constantin "ConZee" Schön 6: ?

(30 Minuten Pause)

Abstimmung ob 2 oder mehr als 2. WL: Mehrheit für 2 Kassenprüfer.

(Vorstellung der Kandidaten, siehe Audioaufzeichnung)

Auf entsprechenden GO-Antrag ohne Gegenrede findet die Wahl geheim statt.

WL: Weitere Kandidaten? Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist und schließe die Kandidatenliste.

WL: Haben alle einen Wahlschein erhalten? Wir überzeugen uns, dass die Urnen leer sind, ich eröffne die Wahl für eine Minute. Ein Hinweis: Wir haben nur noch 35 Abstimmungsberechtigte im Raum.

WL: Haben alle ihre Stimme abgeben können? Ich sehe keine Meldung, dann schließe ich die Wahl. Wir zählen jetzt aus.

VL: Erläutert die Vorgehensweise bei Antrag auf geheime Wahl. Laut Satzung ist Gegenrede möglich, allerdings ist das nicht konform zum Parteiengesetz. Auf dem nächsten LPT wird es einen SÄA dazu geben.

VL: Wir sind fertig mit Auszählen.

WL: 35 Wahlberechtigte, 32 abgegebene Wahlscheine. 1 ungültig, 31 ungültig. Kandidat 3: 27, 5: 26, 4: 7. Uwe Lancier und Constantin Schön sind damit gewählt.

TOP14 Satzungsänderungsanträge

VL: Es gibt einen Antrag.

SÄA1: Mehr Flexibilität bei den Abständen zwischen ordentlichen Bezirksparteitagen

Antragsteller: Bernd Eckenfels

Status: Offiziell eingereicht (wird behandelt)

Antragstext: Der Bezirksparteitag möge beschließen die Maximalzeit die zwischen zwei Parteitagen des Bezirksverbands Karlsruhe vergehen darf in Abschnitt A §9b Absatz 2 der Bezirkssatzung mit sofortiger Wirkung neu zu regeln:

Alter Text:

(2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt spätestens 13 Monate nach dem Vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss.

Neue Fassung:

(2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt mindestens einmal im Kalenderjahr aber spätestens 18 Monate nach dem Vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss.

Begründung: Der Vorstand sollte mehr Spielraum haben bei der Planung von Bezirksparteitagen. Trotzdem sollte eine gewisse Regelmäßigkeit bei der die Parteibasis abstimmen kann erhalten bleiben.

Bernd Eckenfels stellt den Antrag vor. Antrag liegt aus, Satzung soll mit sofortiger Wirkung geändert werden.

Nati: Wahl ist nur alle paar Jahre. Hältst Du es für sinnvoll, die Amtszeit um 50% zu erhöhen?

Bernd: Ich sehe kein Problem, das Parteiengesetz erlaubt 2 Jahre.

Michael Kleiser: Es gibt öfters mal Wahlen.

Nati: Hat es irgendjemandem geschadet?

... Organisation, Kosten ...

Klaus: Wir könnnen auch öfter machen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede. Abstimmung.

WL: Wenn nicht eindeutig, auszählen. Meinungsbild? Recht eindeutig dafür. Wir machen offene Abstimmung.

GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Formale Gegenrede.

Justus: Wenn wir den GO-Antrag ablehnen, verstoßen wir gegen das Parteiengesetz.

VL: Wir können diskutieren oder die geheime Wahl machen.

WL: Ihr könnt mit Ja oder Nein stimmen. 2/3-Mehrheit ist nötig. Ja: Feld 1, Nein: Feld 2. Wir verteilen jetzt die Wahlscheine.

WL: Haben alle einen Wahlschein erhalten? Wir überzeugen uns, daß die Urnen leer sind, ich eröffne die Stimmabgabe für eine Minute.

WL: Möchte noch jemand seinen Stimmzettel abgeben? Da das nicht der Fall ist, ist die Wahl hiermit geschlossen. Wir beginnen jetzt mit der Auszählung.

WL: 35 Wahlberechtigte. 34 abgegebene Stimmen, 34 gültige Stimmen. Ja: 34, keine Gegenstimmen.

VL: Das heißt, daß wir uns spätestens nächsten Dezember nochmal treffen.

VL: Gibt es weitere SÄA?

TOP15 Anträge an den Vorstand

Christian Schwarz: Ich möchte vorher einiges sagen und einen Blick zurückwerfen. Wir haben alle sehr viel gearbeitet, bei der Vorbereitung des Wahlkampfs, bei den Rechenschaftsberichten, bei den UUen. Wenn wir die fertig haben, geht es noch weiter. Wir werden genauso viel zu tun haben, aber wir haben ein Ziel. Wir wollen in den Landtag einziehen. Die Arbeit der letzten Wochen war vielleicht langweilig, die der nächsten Wochen wird Kreativität erfordern. Der Wahlkampf wird sehr viel Spaß machen. Beteiligt euch, bringt eure Ideen ein. Wir als BzV hoffen, mit euch diese Ideen umzusetzen.

Mein Antrag: Nächstes Mal erst ab 11 Uhr anfangen. Jetzt könnt ihr Fragen stellen oder Vorschläge machen. Ein weiteres Nordbadentreffen Ende Januar wäre toll. Meinungsbild?

VL: Wir machen das Meinungsbild. Wer würde gerne kommen? Das waren sehr viele. Nordbadentreffen wäre eine gute Idee, auch als Vorbereitung fürs Open Ship.

Martin Bartsch: Ich halte das auch für eine gute Idee. Aber als Schatzmeister: War mit 250 € je Tag allerdings ziemlich teuer. Bitte schaut nach günstigen Räumen.

Sabine: Es gibt sehr günstige Räume, wenn man rechtzeitig bucht.

TOP16 Sonstiges

VL: Hier steht die Übergabe des Titels "Bezirkstante" an NineBerry. Hat damit jemand Probleme? Dann herzlichen Glückwunsch an NineBerry.

VL: Danke an Klaus und seine Tochter für die Verpflegung.

VL: Danke an die, die den Raum organisiert haben (Eckes und Frau Tauss).

VL: Danke an den Wahlleiter und die Wahlhelfer, danke an Jens fürs Protokoll.

Sven: Das MP3 mit dem Gelächter ist fertig.

VL: Ich bedanke mich bei Euch, dass Ihr da wart und schließe die Versammlung.

WL: Ich danke meinen Wahlhelfern für die Mitarbeit.