BW:BW:Kreisverband Karlsruhe/Infostand/Verfassungsbescherde 2009
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (Karlsruhe, 15.12.2009)
Am Dienstag, dem 15. Dezember 2009, startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde im Februar 2008 am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland.
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende Speicherung aller Kommunikationsvorgänge aller Deutschen: wer wann welche Rufnummer angerufen, an wen eine E-Mail versendet oder wo das Handy benutzt hat (Hintergrund).
Es werden damit nicht nur alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, sondern auch Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis angetastet. Dabei ist der Nutzen mehr als umstritten, und die Provider sehen sich zudem bei der auch nur halbwegs sicheren Umsetzung enormen Belastungen ausgesetzt.
Zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einige Aktionen vorbereitet. Am Anfang steht dabei die Presseerklärung der Beschwerdeführer (um 8:00 Uhr vor der Verhandlung im DGB-Haus). Außerdem werden die Einwohner von Karlsruhe an zwei Infoständen über drohende Gefahren für Freiheit und Demokratie informiert. Da die Plätze in der Verhandlung für Zuschauer und Medienvertreter bereits vergeben sind, stellt der AK Vorratsdatenspeicherung den Presseraum den ganzen Tag lang als Treffpunkt bereit, an dem man den neuesten Informationen folgen oder sich einfach mit Experten und Aktivisten austauschen kann. Auch Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, wird an diesem Tag vor Ort sein.
Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen (Informationswand mit Logos). Auf der Seite
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
des AK Vorratsdatenspeicherung finden sich alle Details zum Fortgang des Verfahrens und zu den Hintergründen.
Der Stammtisch Karlsruhe veranstaltet außerdem am 12. Dezember einen regulären Infostand. Dort werden wir den Aufklärungseinsatz unter Winterbedingungen proben. Natürlich weisen wir auch dort auf das bevorstehende Verfahren und auf weitere akute Bedrohungen (ELENA) hin. Zudem bieten wir allen Passanten, die Stichworte für die zukünftige Landespolitik der Piraten liefern, eine großzügige Beteiligung an unserem (Schoko-)Dukatenschatz an.
Der Planungsstand beider Aktionen ist wie immer im Piraten-Wiki einzusehen:
