BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokollnotizen-2010-02-20

Wird überarbeitet

Das hier sind die Notizen des Protokollanten, ein reguläres Protokoll wird noch erstellt

Protokoll Klausur 20.02.2010

TO

1. ..

Protokoll

Eröffnung durch Conze um 11:00

Inte erläutert kurz die Hintergründe des Raumzeitlabors, ein Raum für junge technik-affine Leute in Mannheim.

1) Vorstellungsrunde

2) Organisatorisches

Conze fragt ob wir erst in der großen Gruppe diskutieren und danach vielleicht in Kleingruppen gehen oder direkt in Kleingruppen aufteilen und danach in der großen Gruppe diskutieren. Abstimmung eindeutig für große Gruppe.

Vorschlag: Reihenfolge Bauen&Verkehr, Soziales, Finanzielles. Keine Einwände.

Thema AG Drogen wird irgendwann reingeschoben.

Moderation übernimmmt Conze. Protokoll übernimmt Tirsales.

Bauen und Verkehr

Flecky berichtet von den Themen, die für Bauen&Verkehr zur Diskussion stehen.

NRW hat seine Thesenpapiere und Themen weitergegeben, darunter ein Thesenpapier zum kostenlosen ÖPNV. Weitere Themen sind beispielsweise der Vorstandsbeschluss zu Stuttgart 21.

Nati berichtet, dass der LVor Stellung bezogen habe zu Stuttgart 21, der Lvor hier aber unter Zeitdruck gestanden habe und daher vorstandsintern dazu einen Beschluss gefasst habe.

Themenliste gesamt:

• Vorschläge aus NRW
  • Kostenloser ÖPNV
• Stuttgart 21
• Niederflur-Stadtbahnen statt Hochflurbahnen
• Pro und Contra U-Bahn/U-Strab
• Integration von Regionalstrecken - Kombilösung wie Karlsruhe?
• Schwäbisch/badische Nordost-Gebiete
• zwischenstaatlicher ÖPNV im Einzugsbereich Straßburg/Basel
• (bundes-)länderübergreifender ÖPNV KA, MaLu, Ulm/Neu-Ulm
• Streichkonzert Bahnausbau
• Güterverkehr auf der Schiene
• Eckes: Straßenbahnunglücke in Karlsruhe
• Jörg: Rheintalstrecke
  • Viergleisige Ausbaustrecke Rheintalbahn, Vorschlag Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen (Offenburg, Freiburg), Lärmschutz etc
• Eckes: Transparenz bei Großbauprojekten/Planfeststellungsverfahren
  • Bsp nicht-öffentliche Ausschreibungsunterlagen, etc
  • Verweis auf Sub-AG Transparenz
• ÖPNV in ländlichen Gebieten
  • Teilweise nur ein oder zwei Busse am Tag, schwierige Situation.
• Straßeninformationsdatenbank
• Freie Geoinformationsdatenbank
• Interaktive Karten und Pinwände - Bürgerbeteiligung

Conze: Ma/Lu funktioniert länderübergreifend der ÖPNV sehr gut.
ÖPNV Strasbourg - Karlsruhe ist schwierig (Direkt nur TGV, ansonsten Umstieg (=Umweg) in Offenburg/Appenweier mit teils langen Aufenthalten)

Allgemein zu Bauen & Verkehr

Stadtplanung/Bauen etc fehlen noch komplett, bisher sehr verkehrslastig. AG Bauen und Verkehr sucht insb. für diese Themengebiete noch Leute (+Vorschläge)

ÖPNV

Access wirft ein, dass ÖPNV ja immer auch privatwirtschaftliche Interessen sind, also schwierig da Richtlinien umzusetzen. Allgemeine Forderung nach Transparenz etc daher einfacher, am Beispiel Stuttgart 21 eher das Ausschreibeverfahren kritisieren.

Jörg wendet ein, dass die ÖPNV-Betreiber ja im Auftrag des Landes oder der Kommunen handeln, entsprechend gäbe es da durchaus Eingriffsmöglichkeiten. Grundsätzliche Bekenntnis zu ÖPNV sehr sinnvoll, da v.A. auch jüngere Menschen betroffen.

Access wollte auch eher auf ein allgemeines Bekenntnis als auf Detailverliebtheit heraus

Mopple stimmt Jörg zu.

GEDA berichtet aus Freudenstadt, dass es sehr gute kommunale Konzepte (bsp. Sammeltaxi) gäbe und wundert sich, dass dies in manchen Kommunen nicht klappt.

Flecky berichtet von Bürgerbussen als ländliche Alternative.

Eckes meint, dass die Ausführung im Programm erstmal nicht so detailiert sein muss, aber beispielsweise Bekenntnis zum „Grundrecht auf Freizügigkeit“ etc. Also weniger auf einzelne Bauprojekte und eher ein allgemeines Bekenntnis (Umwelt, Bürgerrecht).

Nati ergänzt, dass die meisten Unternehmen in dem Bereich nur zu 70% kostendeckend arbeiten und zu 30% steuerfinanziert sind. Bei einem einheitlichen Konzept könnte es sein, dass die Kostendeckung noch schlechter ist, es müsse also immer die finanzielle Situation und die Kosten berücksichtigt werden.

Jochen sieht eher Bedarf zu erklären, warum das Thema wichtig ist bzw. was wir in die Diskussion einbringen können (Stichworte: Barrierefreiheit, Bürgerbewegungen einbinden, Transparenz, Jugend) und aufzuzeigen, dass wir uns darum kümmern wollen und die anderen Parteien sich eher enthalten.

Kostenloser ÖPNV

Jörg sieht ÖPNV sehr positiv und findet die Idee eines kostenlosen ÖPNV eigentlich sehr sympathisch. Er habe von Gutachten gehört, dass kostenloser ÖPNV durch Wegfallen der Verwaltungskosten kostenneutral wäre, dann wäre er dafür. Wäre dies aber nicht der Fall und das Projekt teuer, wäre ihm eine Flächenabdeckung im ÖPNV lieber als kostenlos.

Nati meint, dass der kostenlose ÖPNV nicht selbsttragend wäre, weil die Wartung der Automaten nicht mal 1% der Gesamtkosten decken würde. Große Kosten wären Fahrzeugwartung, Lohn und Ähnliches. Wichtig bei diesem Projekt wäre die Finanzierung. Wenn das Projekt umgesetzt werden soll, müsste eine Abgabe eingeführt werden.

Michael verweist darauf, dass die Autofahrer derzeit die Straßenkosten etc überfinanzieren würden, ein Wegfall hier schwierig wäre.

Eckes verweist auf das ausgearbeitete Bundes-Papier zum kostenlosen ÖPNV für den NRW-Wahlkampf.

Nati berichtet kurz, dass das Papier Vor- und Nachteile aufführe. Wichtig sei bei der Finanzierung, dass das Verkehrsaufkommen im ÖPNV explodieren werde, der Individualverkehr aber stark zurückgehen würde und damit weniger Einnahmen in dem Bereich (Benzin, Autoverkauf, etc). Auch diese Nachteile müssten bei dem Konzept beachtet werden.

Jochen fragt ob es dafür einen Konsens gibt.

Flecky berichtet, dass die AG Bauen und Verkehr sich für einen Modellversuch in einem kleinem Verkehrsverbund ausspricht.

Meinungsbild, ob die Realisierbarkeit des Projekts geprüft werden solle oder nicht. Meinungsbild, ob ein Modellversuch gemacht werden solle.

Nati verweist darauf, dass ein Modellversuch aber keine langfristigen Folgen aufzeigen würde.

Tirsales berichtet, dass in Tübingen beispielsweise ein sehr gut ausgebauter ÖPNV ist, aber dennoch viel Auto genutzt werde. Ein Modellversuch könnte beispielsweise die Entwicklung des Benzinverbrauchs zeigen.

Conze stimmt dem zu, dass er keine größeren Folgen für die Automobilindustrie erwarten würde, weil ja beispielsweise Einkaufen oder längere Fahrten deshalb noch nicht erledigt wären.

xxr wirft ein, dass „jeder Bürger in der Innenstadt ein Auto“ ja nicht unbedingt ein wünschenswertes Konzept ist.

Nati berichtet, dass die Folgen halt insgesamt schwierig sind, weil beispielsweise weniger öffentliche Parkplätze gebraucht würden etc.

Freiburg hatte mal ein Modellkonzept, bei dem Nicht-Autobesitzer Wohnungen mit kostenlosem ÖPNV nutzen konnten. Dabei wurde aber gezeigt, dass es ein deutliches Bedürfnis nach Autos gäbe.

Autofreie Innenstadt - Vorteil von einem Auto ist der Kofferraum, ein bestimmter Bedarf also notwendig.

Jörg meint, dass die Argumente weitgehend ausgetauscht sind. Er fände es schön ein Modellversuch zu haben bei dem eine ländliche, eine städtische und ein Mittelzentrum über ein paar Jahre getestet würden. Die Hoffnung auf einen echten Umstieg mit ÖPNV und weniger Autos wäre eigentlich nur erfüllbar, wenn der ÖPNV gleichzeitig massiv ausgebaut wird. Er kenne nur eine Stadt in der dieser Bedarf zur Mobilität soweit durch den ÖPNV gedeckt würde und das wäre Berlin.

Eckes ergänzt, dass es ja Begleitkonzepte wie Car-Sharing oÄ gäbe.

Jochen wirft ein, dass teilweise ja Car-Sharing etc als Teil des ÖPNVs gesehen bzw eingebracht würden.

Eckes beantragt ein Meinungsbild.

1. Soll die AG Bauen&Verkehr das Thema weiter auswerten

   Einstimmig angenommen

2. Sollen die Modellversuche ausgearbeitet und fürs Wahlprogramm vorgeschlagen werden?

   Access: „der Staat organisiert ein Modellversuch“ sondern Zusammenarbeit mit Gemeinden die dies möchten

   GEDA: Bittet um einen realistischen Modellversuch mit Landkreis etc um eine echte Kostenabschätzung zu machen

   Jörg: Ist lösbar, Bewerbungen für unterschiedliche Strukturen

   Nati: Passende Regionen werden benötigt. Eines der Probleme beim Modellversuch ist, dass im Modelversuch die Entwicklung des ÖPNV in der Region nicht erfasst werden kann.

   Einstimmig angenommen

Flecky würde gerne eine Umfrage im ländlichen Raum machen, ob Bürgerbusse prinzipiell interessant wäre. AndreR entwirft diese Umfrage. Inhalt der Umfrage werden Informationen über Bürgerbusse sein sowie Fragen zur Benutzung (Wie oft, wie, wo, etc) und Fahrbereitschaft. Ein zweiter angedachter Fragebogen wäre zum kostenlosen ÖPNV mit Fragen bsp. ob das Auto abgeschafft würde und ob ein kostenloser ÖPNV genutzt werden würde.

Komplexität des ÖPNV

Blaubär: ÖPNV teilweise sehr komplex organisiert, damit für Fremde schwierig einsehbar bzw erfassbar.

Access: Was wäre denn da die konkrete Forderung?

Nati: Gibt ihm prinzipiell Recht, aber: Wollen wir eine Standarisierung fordern? Das ist schwierig fassbar, weder durch Verordnung noch Gesetz richtig umsetzbar.

Access: Im Hinterkopf behalten könnte man es falls einem was einfällt:

Blaubär: Ist aber prinzipiell steuerfinanziert, also theoretisch durchaus eingreifbar.

Access: Prüfung durch Expertenteam und dann eben Nachbesserung fordern, Sammlung von Best-Practices.

Nati: Testfahrer die durchs Land fahren und testen.

Tirsales: Wir verzetteln uns gerade etwas.

Access stellt einen Antrag auf Schließung der Rednerliste.

ÖPNV in ländlichen Regionen

In ländlichen Regionen ist die Anbindung schwierig, teilweise private Anbindungen besser, RAB (Busunternehmen der Deutschen Bahn) aber schwierig.

Freie Geodatenbank

Jörg: Findet die Forderung prinzipiell vernünftig, könnten auch viele Geschäftsmodelle draus entstehen.

Priorisierung von Investitionen

Jörg: Verkehr vielleicht ein provokantes Thema aufnehmen. Könne eher mit Schlaglöchern auf der Straße leben als mit kaputten Schulen/Universitäten, weil Geld nicht mehrfach ausgegeben werden könnte. Also vielleicht eine Aussage zu Investitions-Prioritäten aufnehmen.

Mopple: Die AG Bauen&Verkehr ist sehr ÖPNV-bezogen, weniger auf Straßen allgemein.

Nati würde eine solche Aussage nicht rein nehmen, weil es zu stark provoziert. Eine Priorisierung in dieser Form wäre falsch, wir sollten über die Wertigkeit unserer Themen priorisieren.

Futti: Themen sollten gewichtet werden, um auch dem Wähler zu sagen, für was wir stehen und nicht später wieder Rückzieher machen zu müssen.

Jochen: Straßenbau ist ja immer auch eine Sicherheitsfrage.

Jörg meint, dass pointierte Aussagen und Provokation auch Interesse erzeugen „Lieber Schlaglöcher in Straßen als Schulen in die es reinregnet“. Ein paar kontroverse Punkte brauchen wir, ob das hier passend ist sei eine andere Frage, aber provozieren müssen wir.

Nati: Die erste Partei, die sich äußern würde, wäre die CDU mit der Aussage, dass die Piraten wollen, dass man nicht mehr zur supertoll sanierten Uni käme.

Futti: Berichtet, dass der ADAC geschrieben habe, dass die Kommunen häufig kleine Schäden in Straßen nicht reparieren würden, weil das durch die Kommunen finanziert werden müsste und deshalb lieber abwarten würden bis die Straße kaputt ist, weil es dann eher eine Kreis-, Landes- oder Bundesfinanzierung wäre. Hier könnte durch Umstellung der Finanzierung Geld gespart werden.

Meinungsbild zu diesem Vorschlag

1. Gegenvorschlag: Wollen wir provokative Aussagen?

   Einstimmig angenommen

2. Wer ist für eine pointierte Aussage „Lieber Schlaglöcher als Schulen in die es reinregnet“?

   8:4 dafür bei 3 Enthaltungen - Kontroverses Thema.

Meinungsbilder

1. Bekenntnis zur Förderung und Ausbau des ÖPNV

   Einstimmig

Welche Themen sollen noch ausgearbeitet werden?

• Denkmalschutz - Beispiel war in Hohenlohe der Abriss von denkmalgeschützten Häusern für ein Einkaufszentrum

  Tirsales: Ist ein wichtiges aber schwieriges Thema .. rechtlich sehr unterschiedliche Bewertungen, fachlich schwieriges Thema.

  Eckes: geht es auch um BaWü-Kulturgüter?

  Mopple: Ja

  Access: Vielleicht prinzipielle Aussage, aber keine konkreten

  Abstimmung: Weiterverfolgung fürs Programm gewünscht?

  Einstimmig abgelehnt.

Eckes: GO-Antrag auch die Punkte aus dem Wiki abzustimmen.

• Äußerung zu Stuttgart 21 gewünscht als Kommunikation an den LVor?

  Jörg: Der Punkt an sich ist erledigt, ist allerdings ein Punkt für Transparenz und Bürgerbeteiligung, weil das beim Projekt schiefgelaufen. Aber keine rückwärtsgerichtete Diskussion über die damalige Vorstandsentscheidung

  Einstimmig abgelehnt.

• Niedrigflurige vs Hochflurige Bahnen

  Angenommen bei Gegenstimmen

• U-Bahn allgemein (Straßenbahn im Tunnel)

  Abgelehnt

• Karlsruher Modell auf andere Städte ausweiten (Regio-Straßenbahn, wenig benutzte Bahnstrecken für ÖPNV nutzen)

  Einstimmig Angenommen

• ÖPNV im ländlichen Raum

  Einstimmig angenommen

• Zwischenstaatlicher und länderübergreifender ÖPNV

  Einstimmig Angenommen

• Streichkonzert im Bahnausbau

  Einstimmig angenommen

  Jörg: Kein Abbau von Schienen und Strecken

  Mopple: Geht noch weiter, werden auch Überholgleise zurückgebaut, was zu Verstopfungen führt

• Güterverkehr auf die Schiene

  Flecky: geht um die Verlagerung der Hauptsache des Lastverkehrs von der Straße auf die Schiene

  Jörg: prinzipiell zwar sinnvoll, aber Schiene dafür nicht gerüstet. Ist weitgehend Bundessache.

  Flecky würde das Thema vielleicht gleich zum Bahnausbau nehmen

  Jörg plädiert nochmal, dass die (Bundes-)AG das gerne ausarbeiten könnte, da wichtiges Thema, aber kein Landesthema

  GEDA meint, dass die Forderung an den großen Unternehmen scheitert, weil viele Lager quasi auf der Straße sind.

  Mopple meint, dass es eine reine Kostenfrage ist. DHL fährt wieder mit dem Zug von München nach Hamburg, weil es auf der Straße zeitlich nicht geht (höhere Geschwindigkeit, Expresstrasse, damit aber teurer als Standard-Güterzug). Teurer als Straße, günstiger als Fliegen. Vielleicht in Bahnausbau grundlegend mit reinnehmen?

  Access: Frage der Vergabe der Aufträge

  Jörg: ist ein grundlegendes Thema das letztendlich zu der Frage „Trennung von Netz und Verkehr“ führt, weil die Bahn hier als Netzbetreiber letztendlich entscheiden kann, wer auf der Trasse fahren kann.

  Abgelehnt

• Häufung der Straßenbahnunfälle in Karlsruhe

  Eckes: Statement für die Presse erforderlich, ist aber kein Landesprogrammthema

  Michael: Zwei Fälle sind noch keine Häufung

  Mopple: Sind mehr als zwei Fälle und auffällige Unfallart (Frontalzusammenstöße). Für Bahnunfälle gibt es eine Veröffentlichung der Unfallberichte, für Straßenbahnunfälle scheinbar nicht (zumindest noch nie gefunden).

  Angenommen bei Gegenstimmen

• Transparenz bei Planfeststellungsverfahren, Veröffentlichung Standi und Großprojekten, etc

  Einstimmig angenommen

• Geobasisdaten (freier Zugang und Lizenz)

  Einstimmig angenommen

• Straßeninformationsdatenbank

  Einstimmmig angenommen

• Interaktive Karten und Pinwände

  Eckes: es geht hier um mehr mögliche Mitarbeit bsp. um Meinungen zu Bauprojekten, lokalen Problemen, etc direkter einbringen zu können

  Nati: ein Problem ist hier, dass es auch genutzt werden kann, beispielsweise um Bürger anzuprangern etc. Kann sich das Ganze nicht richtig vorstellen

  Jörg ermöglicht eine direktere Rückkopplung durch die Bürger und damit mehr Bürgerbeteiligung. Vielleicht mal Pilotprojekte starten und ausprobieren.

  Futti wirft ein, dass es ein Problem gibt wie das dann ausgewertet wird (keine direkte Rückkopplung etc). Vielleicht einfacher per Telefon

  NHense: ist lösbar, beispielsweise über direkten Versand an zuständige Beamte

  Michael: Auch über Pinwände und Bürgerinitiativen machbar. Kann dann auch mit anderen Statistiken (bsp. Unfallhäufung) kombiniert werden

  Einstimmig angenommen

• Jörg schlägt vor, dass wir fordern, dass BaWü sich stärker am Projekt „Soziale Stadt“/Quartiersmanagement beteiligt, wenn wir sonst nichts zur Stadtentwicklung haben.

  Einstimmig angenommen.

Drogenpolitik

Access trägt Informationen zur AG Drogen bzw. ihren Ergebnissen vor.

1. Ist Drogenpolitik ein Piratenthema?

   Ja mit Gegenstimmen

2. Ist es ein Landesthema

   Jein. BtmG und StGb sind Bundespolitik, Therapie etc sind Landesthemen

Angebot der Bundes-AG wäre es, Themen für Programm zu präsentieren, aber nicht heute bei der Klausur. Access trägt zwei Textentwürfe vor (ohne Nennung der Quellen) und fragt was piratischer ist, beide Texte haben Befürworter.

Angebot für Baden-Württemberg wäre ein Eingehen auf Verkehrspolitik - BaWü habe die schärfsten Regelungen zum Entzug von Führerscheinen bei Drogendelikten (auch abseits von Verkehrsdelikten).

wird angenommen

Eckes: Was ist mit Ausstiegsprogrammen, medizinische Anwendungen, etc?

Access: es gibt Ansätze im Land, wir müssten bei einer Äußerung aber auch den grundsätzlichen Ansatz der Partei erklären. Bundes-AG ist für eine grundlegende politische Neuausrichtung. NRW geht in ihren Forderungen relativ weit (aber auch mehrere aktive Mitarbeiter), in BW ist Jochen relativ alleine.

Jochen möchte primär wissen, was die Piraten in BaWü reinbringen wollen, wie und ob sie sich positionieren möchten, etc. Er berichtet, dass in der Drogenpolitik einige Änderungen zu erwarten sind, da es beispielsweise in den USA eine Abstimmung über die Legalisierung von THC gibt und die Grünen in NRW gerade ihr diesbezügliches Programm umbauen. Die Piraten sind hier noch nicht vorbelastet.

Jörg: Ist ein schwieriges Thema. Viele Punkte sind Bundespolitik (bsp. medizinische Zulassung von Drogen). In der Landespolitik gibt es einige piratische Themen (bsp. Verbot von Alkoholverkauf nach 22 Uhr, es gibt drei Ministerien die sich mit Drogen beschäftigen, Suchtbeauftragte etc). Auch die Frage welche Mittel für Suchtprogramme des Landes zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise mit dem Diamorphin-Programm ist (auf Bundesebene beschlossen, auf Landesebene in BaWü bekämpft).

Access: Im Prinzip einverstanden, aber Hysterie-Themen (bsp. Alkoholkonsum bei Jugendlichen) würde er gerne vermeiden.

Jörg: Missverständnis - falsch umgesetzter Jugendschutz setzt gerade Jugendliche unter Druck (bsp. einfacher zu Tankstellen zu gehen als zu Kneipen). Also gegen Hysterie.

Access: Okay.

Nati: Wir wollen keine Politik, um Wähler zu gewinnen sondern Politik, um etwas zu verändern, kein Populismus.

Access: Bezog sich stärker auf innerparteiliche Entscheidungsfindung. Politik von jungen Leuten für junge Leute, Leute einbeziehen

Markus: Bedenken, dass es in die Richtung von Drogenverharmlosung geht, das würde er ablehnen. Beispielsweise Ablehnung Führerscheinentzug bei Drogenbesitz sei Verharmlosung von Drogen.

Access: Eben das nicht.

Mopple: Geht um Gerechtigkeit, man entzieht den Führschein ja auch nicht bei 20 Weinflaschen. Quasi Strafe, bevor was passiert ist.

Markus: Eben das meint er - er würde nicht alles an Alkohol angleichen, sondern eher bei Alkohol verschärfen

Access: Wir haben aber auch die Erfahrung, dass viele damit sinnvoll umgehen können. Also sinnvoller bsp. andere Drogen auch so zu regulieren. Geht nicht um Verharmlosung. Häufig ja eben Argument „Weil ganz verboten kann man nicht regulieren“.

Jörg: Aber da sind wir mitten im Punkt Bundespolitik. Aber beispielsweise Punkt Führerscheinentzug ist gut - andersrum wäre es auch lächerlich, wenn man Führerschein entziehen würde, sobald Alkohol gefunden wird. Wir müssen Aussagen zu bsp. Suchtberatung, Diamorphin, etc treffen.

Michael: Geht ja auch darum, für wie intelligent man die Leute hält. Also man müsse auch aufpassen, dass man nicht irgendwie dasteht „Es wäre uns egal wenn alle zugedröhnt zuhause rumsitzen“

Access: Kommunikationsstrategie hast Du Recht, Aufbau in Bundesschiene wäre über Medizinschiene gedacht.

Nati: Was machen wir mit Gesellschaftsdrogen? (Legale Drogen) Beispielsweise Tabakprodukte. Belastung durch Passivrauchen. Fordert eine Verschärfung der Gesetze soweit, dass zu Hause nur noch ohne Kinder geraucht werden darf.

Access: Sehr gefährliche Diskussion.

Eckes: Gibt es Quellensammlungen zu dem Thema?

*fettfleck* - der Protokollant gibt auf. (Weitere, teils hitzige Diskussion über legale Drogen und deren Auswirkungen)

Soziales

Der Protokollant entschuldigt sich hier einen Themenblock gefehlt zu haben und bedankt sich bei Nati fürs mitschreiben

Conzee stellt Themen für Soziales vor.

Bastian: Ist kein AG Mitglied, aber hat einige Punkte ausgearbeitet. Er stellt Leiharbeit(sbeschränkung) vor.
Jörg: Kein Landtagswahlprogramm-Thema
Ralf: Sollte vom Arbeitgeber nach 6 Monaten übernommen werden.

Bastian: Arbeitnehmer ist weiterhin angestellt. Wie viele Arbeitnehmer dürfen Leiharbeiter sein?(Im Unternehmen).
Jochen: Sollten uns trotzdem zu Bundes-Themen Stellung beziehen.
Michael: Für die Begrenzung, aber nach Branchen
Norbert: Arbeitgeber sollen in Krisen auf Leiharbeiter zugreifen können
Nati stößt lange Diskussion an
Jörg: Wir müssen auf die Zuständigkeit achten (Bund/Länder)
Mopple: In den Niederlande werden Leiharbeiter mW besser bezahlt als normale Arbeitnehmer
Eckes: Auf Branchen achten
Markus: Kündigungsschutz lockern?!
Ralf: Leiharbeit darf Löhne nicht drücken
Antrag: Schließung Rednerliste

• Meinungsbild:
  • Leiharbeit als eigener Punkt ins Wahlprogramm?
  • Ja:4
  • Nein:8
• Meinungsbild:
• Leiharbeit als Sammelpunkt ins Wahlprogramm?
• Ja:10
• Nein:2

Michael: In Frankreich bekommen Leiharbeit 10% mehr Lohn als normale Arbeitnehmer

• Gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Verwaltung

  Lange Diskussion (Kurzfassung im Nachhinein: überwiegende Mehrheit für Gleichstellung, allerdings nicht einig, ob Gleichstellung auf Ebene Ehe oder auf Ebene Partnerschaft mit Kind(ern), insb. Frage, ob man Rechte/Pflichten gleichgeschlechtlicher Ehen ausweitet oder analog Rechte/Pflichten gemischtgeschlechtlicher Ehen einschränkt, außerdem Frage der Zuständigkeit Bund/Land, Signalwirkung bei Gleichstellung in Landesfragen auf Bundesebene als positiver Nebeneffekt, Bezahlung im öff. Dienst in BaWü eher kein Problem mehr, da die entsprechenden Zuschläge gestrichen wurden, Konsens, dass es ein Unding ist, dass gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise auf der Kfz-Zulassungsstelle heiraten müssen, andere Bundesländer sind da weiter)

  Meinungsbild: Zustimmung zum Antrag?

  Mehrheit für Ja

Finanzielles

Breitbandausbau

Unterstützung Breitbandausbau in der Fläche. Offen noch Finanzierung (bsp. Modell über Kredite über Landesbanken, etc)

Jörg meint, dass es eine Vorschrift gibt, dass der Universaldienst ISDN ist (d.h. das ist verpflichtende Maßnahme). In BaWü ist die Ideologie, dass es keine staatliche Infrastrukturmaßname ist - daher in BaWü noch immer weiße Flecken. Einige Maßnahmen könnten ergriffen werden (auch im Vorschlag), auch lokale Initiativen könnten gefordert werden, beim Straßenbau könnten gleich Leerrohre mitgelegt werden (Kosten minimal), Technikanpassungen, etc. Ist eine urpiratige Forderung - dazu kommt noch, dass man damit die Union angreifen könne. Zur Finanzierung „Bundes- und europäische Initiativen sind mitzunutzen“. In Bawü deshalb nicht so schlecht aufgestellt, weil Kabel-BW eine Konkurrenz zur Telekom aufbaut - Forderung sinnvoll, aber Text noch zu lang.

Conze: Text ist teilweise zitiert von Initiative, deshalb so lang.

Norbert: Ist auch Standortvorteil.

Meinungsbild: Soll das weiter ausgearbeitet werden?

Einstimmig angenommen.

Kreditklemme im Mittelstand verhindern

Conze: Kredite schwierig wg Finanzkrise. Daher sollten Landesbanken Kredite im notwendigen Rahmen an Mittelständler vergeben.

Jörg: Kreditvergabe war ursprüngliche Aufgabe der Landesbanken, zurückführen auf ureigenes Geschäft der Mittelstandsförderung

Access: Kriegt man das mit den existierenden Landesbanken überhaupt hin?

Conze: Gibt LBBW und L-Bank, L-Bank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg. Finanzielle Förderung ist eine ihrer Hauptaufgaben. L-Bank ist eine der sichersten Banken der Welt und bisher gute Unterstützung des Mittelstands. Bei LBBW gibt es eine Tochter, die BW-Bank, die da eigentlich zuständig wäre. L-Bank ist Anstalt des öffentlichen Rechts

Access: Wer ist Eigentümer?

Jörg: Primär Land, teilweise auch bsp. Stadt Stuttgart

Conze: Frage wie umsetzbar.

Ausstieg aus Spekulationsgeschäften?

Access: Klare und harte Vorgaben für entsprechende Organisationen notwendig, eventuell Änderung der Richtlinien, damit diese Art der Fehler (Spekulationsgeschäfte) nicht mehr möglich ist.

Blaubär: Sind zwei Themen - einerseits Abkehr von Spekulationsgeschäft und andererseits Förderung von Mittelstadt. Benötigt wird beides.

Jörg: Rückführung auf alte Kerngeschäfte.

Access: Hinweis auf Fehler bei Kreditvergabe notwendig.

(hier fehlen evtl einige Dinge wegen Rechnerproblemen! u.a. Hinweis von GEDA, dass man Kredite wenn, dann nur über die Hausbanken erhält)

Jörg: Haftbarkeit für Manager von Juristen als nicht umsetzbar eingeschätzt. Gewünschte Forderung: Direkter Zugang ohne Umweg über die Hausbanken. Regionales Genossenschaftswesen stärken.

Access: Allgemein ist es ja bereits Konsens. Hinweis auf Größe der Schäden, die entstanden sind. Beginn mit Missstand und daraus Forderung begründen.

Conze: Hürden für Kredite werden relativ hoch angesetzt, obwohl gerade Landesbanken sehr günstig an Geld kommen.

Access: Sind vielleicht zwei verschiedene Probleme - einerseits Missbrauch der Anlagen, andererseits zögerliche Kreditgabe. Wirklich so zögerlich?

Conze: Nicht zögerlich, aber einerseits sehr hohe Zinsen und andererseits zu hohe Sicherheitsforderungen. Sicherheiten notwendig, aber zu hoch.

Jörg: Direkter Weg zu L-Bank geht ja nicht, geht nur über Hausbank. Was genau ist Forderung?

Conze: Forderung ist dass Mittelständer zu vernünftigen Konditionen an Kredite kommen. Zweiter Vorschlag wäre die Rückführung aufs Kerngeschäft.

Abstimmung

1. Mittelstandsförderung über Kredite zu vernünftigen Konditionen (Vorschlag Kreditklemme in der Industrie verhindern im Wiki)

   Einstimmig angenommen

2. Neuer Punkt: Rückführung aufs Kerngeschäft

   Angenommen bei einer Gegenstimme

Genossenschaften stärkern

Vorschlag aus Bretten, war Teil des Vorschlags „regionale Wirtschaftskreisläufe“. Genossenschaften da transparenter weniger anfälliger Wirtschaftsfaktor.

Umwelt

Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser

Eventuell noch Ergänzung um Preis für „nachhaltiges Wirtschaften“.

Versorgung und Monopole

Ausgearbeitet von AG Wirtschaft zum Thema Versorgungs- und Netzmonopole. Wirtschaftliche Monopole in diesen Bereichen (bsp. Stromnetz) an die Länder überführen, genauso Infrastruktur (Schienennetz, Straßenbahnen, Abwasser, etc)

eckes: Gibt es da Probleme? Beim Abwasser?

Nati: Bisher ist das kommunal, hier geht es darum das in staatlicher Hand zu belassen. Neben den staatlichen Monopolen dürfen weitere Netze aufgebaut werden (bsp. zweites Stromnetz), aber erstmal in staatlicher Hand.

Jörg: Netzneutralität im Strombereich bereits bei Umwelt-Klausur abgestimmt (Trennung von Netz und Energieversorger)

Eckes: Strom ist kein gutes Beispiel, da Netzneutralität bei Strom bereits gegeben.

Nati: Beispiel Bahn - Trennung von Netzbetrieb und Bahngesellschaften um Wettbewerb anzukurbeln. Offene Frage noch ob staatliches Eisenbahnnetz oder Netzbetreibergesellschaft (in staatlichem Auftrag?)

Access: Vermischung zweier Themen - Verstaatlichung und Trennung von Netz und Einspeisung. Verstaatlichung ist Abkehr von marktwirtschaftlicher Orientierung der BRD. Glaubt nicht, dass der Staat das so viel besser regulieren kann als der Markt bei staatlicher Aufsicht und freiem Zugang. Richtiger Weg ist Regulierung über bsp. Netzagentur, etc

Nati: Missverständnis. Erstmal Netz und Betreiber wird getrennt.

Jörg: Wird ja bereits durch die EU forciert.

Access: Muss aber nicht übers Knie gebrochen werden. Ist aber was ganz anderes als die Verstaatlichung dieser Sachen. Natürliche Monopole bsp. Müllabfuhren entstehen auch ohne größere Probleme.

Mopple: Englische Verhältnisse bei Bahn sind ja nicht wünschenswert

Eckes: Rotes Tuch Verstaatlichung würde er nicht anführen.

Längerer Streit, ob Energienetze bereits getrennt sind oder nicht.

Conze: Vielleicht Missverständnis. Ja nicht unbedingt eine Verstaatlichung gefordert, vielleicht auch Ausschreibungssysteme.

Nati: Es gibt mehrere Optionen - Verstaatlichung, Netzbetreiber im staatlichen Auftrag, etc

Blaubär: Trennung ist unbestritten, aber: Wer würde es kriegen? Staat - dafür spricht Regulationsmöglichkeiten etc, dagegen spricht dass der Staat Gesetzgeber ist und beispielsweise sekundäre Netze verhindern könnte.

Jörg: Für Verstaatlichung der Netze sind beispielsweise Attac, für Betreiberkonsortien sind bsp, Bankenverbünde (formulierter Nachteil: Renditepflicht damit eventuell Vorteile hin). Frage ist, ob es staatliche Aufgabe ist Infrastrukture zur Verfügung zu stellen oder nicht, Netzneutralität ist ja bereits gegeben.

Eckes: Wenn die Stromnetze dann so aussehen wie die Schultoiletten ...

Access: Trennung von Betreiber und Netz ist klar, Staat muss auch Regulationsmöglichkeiten haben. Grundlegende Frage, welche Aufgaben der Staat hat und was die Wirtschaft erledigen kann. Glaubt nicht, dass der Staat hier geeignet ist, eher Regulation der Wirtschaft bsp. über Bundesnetzagentur.

Nati: Ist eine Verwechslung. Staat sagt, er beauftragt eine Firma mit der Netzverwaltung und stellt sicher, dass es das Netz immer gibt. Bei freimarktwirtschaftlichen Firmen ist diese Sicherheit nicht gegeben. Staat hat die Aufgabe die Versorgung der Bürger zu gewährleisten.

Access: Das kann er aber auch in dem er es dem Markt überlässt.

GEDA: Post verschickt Pakete und UPS verschickt Pakete. Gäbe es nur UPS, hätte man Probleme auf Inseln, weil Inselzuschlag. Markt richtet eben nicht alles.

Flecky: Ist wünschenswert, dass Staat gewisse Grundsicherung garantiert, aber Staat kann es eben nicht.

Blaubär: Staat macht eben auch Politik damit, siehe Straßen, die überfinanziert sind und dennoch nicht überall gleich gut im Schuß. Auch Telekom und Post waren damals aus politischen Gründen ja seltsam reguliert, Telekom wurde ja teurer, damit Post besser läuft.

Norbert: Um diese Sicherheit zu gewährleisten, braucht es keine staatliche Kontrolle, es reicht ein Gesetz dass die Versorgung garantiert bzw. fordert.

Eckes: Ob die da wohnen müssen ist eine andere Frage - die müssen ja nicht da wohnen.

Conze: Wann das letzte Mal Strom ausgefallen:

Eckes: In Karlsruhe dauernd.

Futti: 2008 doch beinahe totalzusammenbruch.

Conze: Staat nicht wirklich perfekter Wirtschafter, Staat auch mit Leuten ohne Fachkompetenz oder fehlende Motivation, es perfekt zu regeln. DDR hat es auch nicht geschafft.

Nati: Aber das ist was ganz anderes.

Markus: Prinzipiell gute Idee, Monopole durch eine Demokratie zu regulieren, solange Demokratie aber nicht besonders gut funktioniert, kann man das lassen. Auch die Diskussion am Tisch hat deutlich gemacht, dass wir hier keine Einigung erzielen und es nicht im Wahlprogramm drin haben können.

Blaubär: Relativ viel lässt sich aus Grundsatzprogramm herleiten.

Markus: Direkte, konkrete Äußerung hält er für schwierig.

Access: Piraten sind nicht links, nicht rechts, nicht kapitalistisch, nicht sozialistisch, sondern eine Sammelpartei mit sehr breiter Basis.

Tirsales: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Nati: Antrag ist prinzipielle Trennung von Netz und Betreiber.

Eckes: Das ist Bundespolitik.

Nati: Vorher hatten wir andere Meinung. Trennung von Netz und Betreiber ist Konsens. Verstaatlichung ist eine Möglichkeit, Ausschreibung des Netzes ist noch eine Möglichkeit (weniger ineffizient als Staat, weniger wirtschaftlich als ein Unternehmen), im Auftrag eine dritte Möglichkeit.

Jochen: Privatwirschaftlich wäre eine vierte.

Futti: Verstaatlichung - Strom als Software und Netz als Hardware. Wenn man mit der Trennung ein Problem hat, könnte man Straßennetz auch privatisieren. Hardware kann der Staat gut regeln.

Conze: Trennung von Netzbetreiber und Lieferant ist Konsens.

Eckes: Abstimmen.

Jörg: Einig über Trennung, die Frage ist nur wie. Das sollte man klären, wenn getrennt ist. Ist sich nicht sicher, ob EU nicht gesagt hat „starke staatliche Regulierung“ würde ausreichen. Wäre gegen ein einzelnes großes Netz für den ganzen Staat. Wir sind für Kommunalisierung. Nicht ideologisch in Verstaatlichung vs Privatisierung, sondern „Netzzugang muss geregelt sein“. Warum nicht auch kommunalisierung

Eckes: Kommunen entscheiden, wer bei ihnen Leitungen legt

Jörg: Kommune kann auch wieder übernehmen.

Meinungsbild:

1. Vorschlag von Access: Konsens ist das Trennung Sinn macht, dass Staat Oberhoheit hat (regulieren), aber dass wir hier noch keine Prävalenz zwischen Verstaatlichung und Privatisierung festlegen müssen. Ideologiefreie Netzdebatte

   Jörg: Schließt das Verhinderung von Monopolen aus?

   Access: Solange uns Monopole nicht stören können wir Monopole lassen. Im fällt kein Beispiel ein, in dem Monopole nicht stören würden.

   Jörg: Zielbestimmung verbraucherfreundlich, etc keine ideologische Definition

   Nati: Betreiber und „Versorgungsnetze“ müssen getrennt werden. Die Verantwortung des Staates ist, dass die Grundversorgung für den Bürger sichergestellt ist.

   Einstimmig angenommen

Prüfzeiten für Betriebsprüfer

Prüfzeiten für Betriebsprüfer (Steuerfahnung und Betriebsprüfung) verbessern, um Steuerhinterziehung zu senken.

Jörg: Amüsiert bei Steuer-CD-Diskussion über das Land Baden-Württemberg, dass bisher als Standortvorteil propagiert hat, dass es hier relativ wenige Prüfungen gäbe. Beispiel: Bei Großunternehmen ist Prüfung beendet, wenn nach 2 Tagen keine gravierenden Problemen festgestellt werden. Daher die Forderung, dass Betriebsprüfer länger prüfen können, keine politische Vorgabe wie lange eine Prüfung dauern darf.

Access: Sehr gut, muss noch ausgearbeitet werden. Nicht auf Zeit gehen, sondern auf Unabhängigkeit der Beamten, nicht von Vorgesetzten so schnell zurückgezogen werden (siehe Hessen)

Jörg: Beispiel Stratthaus, Prüfer wurde vom Vorgesetzten zurückgepfiffen, Bericht des SWR verhindert.

„Richterliche Unabhängigkeit“ für Prüfbeamte.

Markus: Mit welchem Argument wurde die Zeit eingeführt?

Jörg: Wirtschaftsfreundlichkeit

Markus: Verhindert auch Schikane.

Access: Bräuchte halt noch eine unabhängige Instanz, die unnötig lange Kontrollen verhindert.

GEDA: Aber eben nicht dass Kleinunternehmer dann über Prüfungen blockiert werden

Blaubär: Was ist Bedingung, dass Wirtschaftsprüfer in Firma ist? Kann Firma währenddessen weiterarbeiten?

Jörg: In Relation wird der Kleine heute mehr geprüft als der Große. Ihm geht es um Kontrolle der Großunternehmen, könnte man auch so aufnehmen.

Nati: Vielleicht an Umsatz koppeln?

Eckes: Genaue Regelung ist ja gar nicht notwendig.

Access: Größere Unabhängigkeit, wer weisungsbefugt ist gegenüber Beamten.

Futti: Wem sind Prüfer unterstellt?

Jörg: Finanzverwaltung ist Länderaufgabe. Frage des Staatsverständnisses wenn Länder wie BaWü sagen, dass Steuerprüfungen nicht gemacht werden, weil über Länderfinanzausgleich wieder Geld abgegeben werden muss.

Blaubär: Wie wäre es, wenn BaWü-Steuerprüfer in Bayern prüfen und umgedreht?

Nati: Keine schlechte Idee. Mehr Unabhängigkeit und gegenseitige Kontrolle.

Futti: Regelung müsste erfasst werden, wie viel % aller Fälle gegenseitig geprüft werden müssen

Access: 4-Augen-Prinzip wie bei der Polizei mit regelmäßigem Wechsel. Trennung und Unabhängigkeit ist sinnvoll. Länderwechsel aber schwierig.

Jörg: Am wichtigsten wären ihm stärkere Kontrolle der Großbetriebe (Einigung auf „über 1000 Mitarbeiter“)

Access: Geschieht heute teilweise schon, weil Chance geprüft zu werden abhängig von Umsatz.

Abstimmung

1. Wie viel Zeit die Prüfer haben sollen
   1. Für Großbetriebe

      Einstimmig angenommen

   2. Für alle Betriebe

      Abgelehnt

2. Bundesweite Umsatzsteuerprüfung durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes stärken, Vereinbarung dazu existiert, sollte jetzt auch umgesetzt werden

   Für die beschlossene bessere Umsatzsteuerprüfungen sollen die Länder, wie bereits zugesagt, Steuerprüfer stellen.

   Angenommen mit einer Enthaltung

3. Unabhängigkeit der Prüfer

   Einstimmig angenommen

4. Unabhängige Beschwerdeinstanz gegen unberechtigte Kontrollen

   Eckes: Gemeinsamkeit mit Vorschlag zur Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens

   Wird auf Inneres vertagt

Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden

Access: Wo ist die Trennung zwischen riskant und nicht riskant?

GEDA: Vorschlag „Mündelsicher“

Jörg: Es ist nicht der Job der Gemeinden zu spekulieren

Access: Frage, wie die anderen Parteien stehen

Tirsales: Soweit ihm bekannt ist, gibt es keine „offiziellen“ Bestrebungen derzeit zu dem Thema, aber mehrere Parteien fordern es

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Access: Bittet um andere Formulierung bzw. genauere Definition „von Mündelsicher“.

Wirtschaftsförderungen überprüfen

Beispielsweise Überprüfung von Subventionen etc

Nati: Subventionen am volkswirtschaftlichen Nutzen bemessen und nur dann, wenn andere Mittel den Zweck nicht erfüllen.

Access: Geht ja primär um Einschränkung von Missbrauch, nachträgliche Überprüfung ob Politiker zu Massnahme beeinflusst

Nati: Degressiver Aufbau der Subventionen, grundsätzliche zeitliche Begrenzung von Subventionen

Jörg: Sind wir uns einig, Problem aber, dass Subventionen immer auch konkurrierend sind. MeckPom subventioniert Arbeitsplätze, die in Karlsruhe abgebaut werden. Beispiel: Firmen, die Subventionen hinterherwandern

Nati: Aber nicht verbieten, weil es Wettbewerb ist zwischen den Kommunen

Jörg: Ist aber nicht staatliche Aufgabe

Bastian: Subventionen müssen nicht unbedingt an wirtschaftlichem Erfolg messen lassen, bsp. Kulturförderung. Frage nach volkswirtschaftlichem Nutzen

Nati: Volkswirtschaft ist alles, Umwelt, etc

Conze: Streit, was Subventionen sind, ist hier irgendwo unsinnig

Jörg: Gemeint war hier die normale Wirtschaftssubvention

Meinungsbild: Subventionen sollen am volkswirtschaftlichen Nutzen bemessen werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Zweck nicht durch andere Mittel erreicht werden kann. Desweiteren sollen Subventionen immer degressiv ausgestattet sein.

Angenommen mit Gegenstimmen

Einwand Eckes: Der Satz bringt so nichts, weil Subventionen sowieso auf einen bestimmten Zeitraum bezahlt werden.

Regionale Wirtschaftskreisläufe

Jörg: Überlegung war, dass auch unter Umweltgesichtspunkten auch zur Reduktion von Verkehr, regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden sollen. Zum Teil funktioniert das bereits zum Beispiel bei Automobil-Clustern, am konkretesten war es in der Landwirtschaft in der regionalen Produktion und Verkauf.

Nati: Eine der Möglichkeiten wäre Steuern auf weit transportierte Waren. Für Transport der Waren zahlt die EU viel Geld, das darf nicht sein.

Blaubär: Problem bsp. bei „Kulturproduktionen“ (bsp. Käsesorten die nur in bestimmten Gegenden produziert werden dürfen und daher Milch importieren müssen).

Conze: Woher ist die Info betreffend Transportsubvention?

Jörg: Stimmt aber.

Access: Aber wenn die Prozesse so wären, dass diese Transporte effizienter sind?

Blaubär: Wollen wir eine Förderung der regionalen Kreisläufe oder Strafen für andere?

Jörg: Keine Subvention für regionale Wirtschaftskreisläufe, sondern Überprüfung von Subventionen, ob sie regionale Wirtschaftskreisläufe behindern.

Futti: Zurückkommen auf Piratenthema - Transparenz. Bekannt geben, wie viel Subventionen bzw. Steuermittel drin stecken und damit den Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich für die tatsächlich günstigste Option zu entscheidung.

Access: Sehr gute Idee, mehr Information statt mehr Regulation

Nati: Statt einer Ampelkennzeichnung für Nahrungsmittel auch eine Kennzeichnung für die Entfernung.

Access: Kommunikation muss ja nicht bedeuten, dass man es draufschreibt, nur dass man es bekanntgibt.

Nati: Irgendein Symbol aufdrucken dass die Nähe angibt

Tirsales: Problem, dass das v.A. kleine Betreiber immer relativ teuer kommt.

Abstimmung:

1. Regionale Wirtschaftskreisläufe fordern (siehe Konzept aus Nordbaden)

   Einstimmig angenommen

Das Thema „Transparenz bei Subventionen“ ist noch nicht weit genug ausgearbeitet bzw. fehlen Informationen daher vertagt.

Verfahren zur Programmausarbeitung

Jörg spricht das Thema an, wie man die Programme ausarbeitet. Sein Wunsch war es, an die Öffentlichkeit zu gehen und dort zu diskutieren. Er wisse nicht, wann der nächste LPT ist.

Tirsales meint, dass es verschiedene Vorschläge für den zweiten LPT ist. Einen für einen 2010.2 und einen für einen LPT 2011 vor der Landtagswahl. Die Option das Programm auf dem nächsten LPT zu beschließen und danach bsp. mit Interessensgruppen und Bürgern darüber zu diskutieren und auf dem nächsten LPT dann gegebenenfalls Änderungen zu beschließen.

Jörg genau das, zweiten LPT am besten im Januar 2011.

Nati fordert, dass wir primär unsere Meinung vertreten sollen.

Eckes: Schöner wäre es, die verschiedenen Streitpunkte auch zur Diskussion zu stellen

Tirsales: Wenn wir ein nicht beschlossenes Programm öffentlich zur Diskussion stellen, werden wir von der Partei gesteinigt, und wir haben nicht die Zeit dafür.

Jörg: Im April wird das Wahlprogramm verabschiedet, aber danach die Diskussion zu beginnen. D.h. an die Öffentlichkeit zu gehen „Das ist unser Wahlprogramm-Dialogvorschlag, jetzt hätten wir gerne noch Feedback von der Bevölkerung“

Jochen: Bis zum LPT ist nicht genug Zeit und kaum öffentliche Diskussion. Diskussionen über Themen werden oft an Infoständen geführt. Diese Diskussionen nutzen, um Leute in die Partei zu ziehen. Im April Grundlegendes beschließen und zweiten LPT eventuell noch für Ergänzungen, aber ab April könne man mit einer Stimme sprechen, danach Dialog öffentlich machen.

Nati: Diskussion ist dann doch erstmal unnötig.

Markus: Problem ist, dass Kandidaten sich auf ein Programm einlassen und dann spätere Änderungen schwierig. Aber prinzipiell schöne Idee.

Jochen: AG Drogen beschließt Konsens, diese Art Veranstaltungen/Diskussionen ist dann Verantwortung des einzelnen Bearbeiters.

1. Markus: Wollen wir das Programm nach Verabschiedung als wichtige Grundlage ansehen, aber nicht als abgeschlossene Geschichte, sondern es danach weiteren gesellschaftlichen Gruppen mit Blick auf einen Januarparteitag zur Weiterentwicklung/als Dialogangebot zur Verfügung stellen.

   Angenommen.

Jörg würde das gerne dem LVor mitgeben.

Markus schlägt vor es dem LPT zur Abstimmung zu geben.

Tirsales wird den Vorschlag als Mail an die AG Landespolitik und den Landesvorstand weitergeben.

Verfahrensmöglichkeiten:

1. Einzelpersonen sprechen mit Gruppen oder Einzelpersonen
2. AG / SubAGs organisieren offene Klausurtagungen
3. Anhörung in einem großen Saal

Tirsales spricht sich dafür aus das relativ flexibel zu halten, weil beispielsweise Kandidaten das Lokal sehr gut zur Werbung nutzen könnten und andererseits die SubAGs das gut überregional organisieren könnten.

Roadmap

Access beantragt eine Roadmap festzulegen.

• 17. April 2010 ist LPT
• 2. LPT vermutlich Ende 2010 bis Anfang 2011
• Wahl ist Ende März 2011

Jörg und Access sprechen sich für LPT Anfang 2011 aus um nach Weihnachtspause erstmal wieder zu plakatieren als Auftakt des Wahlkampfs.

Die Sitzung wird um 19:33 beendet.