BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Informationssammlung Landtag

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Informationen zum Land(tag)

Allgemeine Informationen

Haushalt

Der Landes-Haushalt ist 2009 in der Planung nahezu ausgeglichen und liegt bei 35,94 Milliarden. Die folgenden Zahlen sind gerundet und bieten lediglich einen groben Überblick darüber, wieviel Geld ungefähr pro Haushalsjahr ausgegeben und eingenommen wird.

    • Gesamteinnahmen:
      • Steuern und steuerähnliche Einnahmen: 25,7 Mrd. €
      • Verwaltungseinnahmen: 1,5 Mrd. €
      • Sonstige Einnahmen: 8,7 Mrd. €
    • Gesamtausgaben:
      • Personalkosten: 13,7 Mrd. €
      • Sächliche Verwaltungsausgaben u. Schuldendienst: 3,4 Mrd. €
      • Zuweisungen und Zuschüsse: 14,4 Mrd. €
      • Investitionen: 4,5 Mrd. €

Die Ausgaben verteilen sich auf die 10 baden-württembergischen Ministerien wie folgt:

Ministerium Einnahmen
(Tsd. EUR)		 Ausgaben
(Tsd. EUR)		 davon Personalkosten
(Tsd. EUR)		 Anteil
Personalkosten
Staatsministerium 1.928 42.027 23.029 55 %
Wirtschaftsministerium 210.944 635.608 71.086 11 %
Innenministerium 1.122.555 3.948.883 1.964.196 50 %
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 30.744 8.127.426 7.089.402 87 %
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 544.928 3.835.215 1.443.773 38 %
Justizministerium 687.632 1.391.042 968.671 70 %
Finanzministerium 237.317 1.084.591 809.729 75 %
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 222.264 770.487 288.218 37 %
Ministerium für Arbeit und Soziales 131.840 1.263.510 82.097 6,5 %
Umweltministerium 129.671 356.550 88.951 25 %
Allgemeine Finanzverwaltung 32.620.987 14.417.117 848.787 5,9 %



Rechnungshof

Der Rechnungshof Baden-Württemberg in Karlsruhe überprüft die Haushaltsführung des Landes sowie von Firmen, die zu 50% oder mehr in Landesbesitz sind. Er veröffentlicht einzelne Prüfberichte unter dem Namen "Beratende Äußerung", sowie alljährlich im Sommer eine "Denkschrift", in der die Prüfberichte zusammengefasst sind.

Etliche Ergebnisse des Rechnungshofs könnten als Argumentation in das Wahlprogramm eingehen.

Kompetenzen der Länder

In die (potentielle) Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fallen alle Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (im Gegensatz zur ausschließlichen Gesetzgebung, die einzig und allein dem Bund obliegt). Die Betonung liegt hier auf konkurrierend, denn dank Artikel 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht), können die Länder immer dann Gesetze erlassen, wenn es aus Bundessicht hier keine Regelungen gibt. Bereinigt um piratenferne oder derzeit wenig diskutierte Themen wie das Jagdwesen und den Wasserhaushalt bleiben einige Politikfelder über:

  1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren
  2. das Polizeirecht
  3. das Personenstandswesen
  4. das Vereinsrecht
  5. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer
  6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen
  7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht)
  8. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen)
  9. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung
  10. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung
  11. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt
  12. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft
  13. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
  14. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
  15. das Wohngeldrecht
  16. das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte
    • relevante Gesetze: BtMG (Bundesrecht)
    • derzeitige Brennpunkte: Heroinabgabe an Schwerstabhängige (sog. heroingestütze Behandlung)
    • Anmerkung: hier könnten sich die Piraten durchaus progressiv positionieren, seriöse Studien befürworten derzeit die HGB, trotzdem gibt es in den etablierten Parteien weiterhin Vorbehalte
    • Fachpirat:
  17. das Recht der Lebensmittel, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz
  18. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
  19. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm)
  20. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
  21. den Naturschutz und die Landschaftspflege
  22. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse
  23. Das Glücksspielrecht bzw. der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, Glücksspielsuchtprävention insb. bei Glücksspielen im Internet.
    • Relevante Gesetze: §§ 284, 285 StGB (Bundesrecht) ansonsten zum Glücksspielmonopol: "Der Begriff des Monopols für das Glücksspiel ist staatsrechtlich irreführend, da die Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch die Länder ausgeübt wird und föderalistisch vielfältige Regelungen bestehen."
    • Derzeitige Brennpunkte: Nahezu unregulierter Wildwuchs von Spielhallen und Automatenspiel. Angedachte Eindämmung von Glücksspiel-Werbung durch den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen von 2006, um das "Staatsmonopol" beibehalten zu können (Ergebnis: Gerade die staatlichen Anbieter werben oft penetrant). Sehr unterschiedliche Regelungen der Länder zu Sachpreis-Pokerturnieren, die teilweise willkürlich erscheinen. Unterschiedliche Urteile, ob Poker nun als Glücksspiel anzusehen ist -- oder nicht. Verträglichkeit des Monopols mit der EU-Dienstleistungsfreiheit.
    • Anmerkung: Hier könnten sich die Piraten durchaus bürgerrechtlich positionieren: Die etablierten Parteien befürworten (mit Ausnahme der FDP) eine Beibehaltung des Glücksspielmonopols -- wohl, um sich die staatlichen Einnahmen daraus zu sichern. Die FDP steht für eine Öffnung des Glücksspielmarktes -- allerdings wohl eher auf Grund ihres wirtschaftsliberalen Flügels. Eine Partei, die sich mit der Thematik aus Sicht des Bürgers beschäftigt -- fehlt bisher. Einerseits wäre eine stärkere Regulierung nötig, um den Bürger zu schützen (vor allem beim stark suchtgefährdeten Automatenspiel und beim "Schwarzmarkt" im Internet). Andererseits sollte der Bürger aber nicht zu sehr bevormundet werden -- erst recht nicht nur aus fiskalen Interessen.
    • Fachpirat: fenhir (dazu zur Diskussion: Stellungnahme / PDF)
  24. Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    • bin gerade dabei eine Stoffsammlung zu erstellen. Näheres folgt innerhalb bis zum 10.10.2009
    • Fachpirat: SirSeimen

Plenarsitzungen

  • Mittwoch, den 11. November 2009: findet die nächste öffentliche Plenarsitzung des Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen Jugendgefährdung und Jugendgewalt des 14.Baden-Württembergischen Landtags statt.--Jasenka 18:37, 22. Okt. 2009 (CEST)
  • Donnerstag, den 22. Oktober 2009: Der Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen Jugendgefährdung und Jugendgewalt lädt Experten zum Thema "Sicherheitsmaßnahmen an Schulen" zur öffentlihen Plenarsitzung des 14.Baden-Württembergischen Landtags ein.
  • Fazit der Sitzung: Amoktäter sind Einzeltäter und nicht mit den Massnahmen der Gewaltprävention an Schulen "erfassbar".--Jasenka 15:11, 22. Okt. 2009 (CEST)
  • Montag, den 19. Oktober 2009: Der Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen Jugendgefährdung und Jugendgewalt lädt Experten zum Thema "Gewaltdarstellungen in Medien u.a. Computerspielen" zur öffentlihen Plenarsitzung des 14.Baden-Württembergischen Landtags ein.
    • Info dazu: Herr Axel Graser, Frau Uschi Strautmann, SWR, räumen in der Berichterstattung durch für diesen Fall (Amoklauf Winnenden) nicht ausreichend vorbereitete journalistische Mitarbeiter ein. In Zukunft werden im SWR ausführlichere Schulungsmassnahmen zur Traumaverarbeitung stattfinden. Herr Graser formuliert, die Zusage sich in zukünftigen Berichterstattungen an die ethischen Vorgaben des Deutschen Presserates zu halten. Auch jetzt habe man schon versucht Opfer und Täter vor der öffentlichen Darstellung in den Medien zu schützen, so habe man darauf geachtet den Täter möglichst nicht namentlich voll zu benennen oder Bilder von ihm zu zeigen. Herr Achim Traichel KHK des Landeskriminalamtes Stuttgart Arbeitsbereich Internetermittlungen, legte Statistiken zur öffentlichen Gewaltdarstellung im Internet vor, die sich auf die Darstellung von Kinderpornos bezogen. Mit einem erheblicher Anstieg der gefundenen Seiten seit 2005 von 284 auf 1504 in Deutschland. Es wurde kein Bezug zum Amoklauf von Winnenden oder der Gewaltauswirkung an Schulen in seiner Darstellung hergestellt.Herr Prof.Dr. Horst Niesyto, PH Ludwigsburg,Sprecher der Kommission Medienpädagogik der DGfE legte nahe, dass die Medienkompetenz an Schulen gefördert werden müsse. Im Umgang mit Medien und Internet, seien die heutigen Jugendlichen auf Kenntnisse aus dem privaten Bereich und der Peergroup angewiesen. Er stellte klar, dass wissenschaftlich jedoch derzeit kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Amoktätern und Medienkonsum als Ursache folgerbar wäre. Nur bereits vor der Tat psychisch gefährdete Jugendliche scheinen auch "Killerspiele" als eine weitere Plattform zu benutzen. Prof.Dr. Christop Klimmt, Universität Mainz, Institut für Publizistik, Schwerpunkt Onlinekommunikation bestätigte diese Erkenntnisse von Jugendgewalt und Amoktätern in seinen Ausführungen ebenfalls durch wisenschaftliche Belege.
  • Fazit der Sitzung: Wissenschaftlich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Amoktaten und Medienkonsum nachweisbar.--Jasenka 19:23, 19. Okt. 2009 (CEST)
  • Die nächsten Plenarsitzungen finden am 08./09. Juli und am 29./30. Juli statt, danach gehts erstmal in die Sommerpause, die ersten Plenarsitzungen danach finden erst am 07./08. Oktober (also nach der Bundestagswahl) statt. Die Tagesordnungen der Plenarsitzungen stehen ca. eine Woche im Netz bereit.
  1. Welche Entscheidungen stehen derzeit im Landtag an?
    1. Bildungspolitik: Umsetzung der Integrationsrichtlinien der EU, "G8 plus" Pilotversuch in Mosbach, Mehr Geld für G/H-Lehrkräfte, und weitere, Besetzungsschwierigkeiten offener Stellen in den Schulleitungen
    2. Hochschulpolitik: strukturelle und finanzielle Sicherheit der Hochschulmedizin und Universitätsklinika,
    3. Wirtschaft: Energiepreise (Strom und Gas)
    4. Verwaltung: Verschlankung des Fuhrparks (Antrag steht übrigens seit 2007)
  2. Was wird debattiert?
    1. Steuerpolitik ("Glaubwürdigkeitsdebatte")
    2. Innere Sicherheit ("Selbsbeweihräucherung")
    3. Konfessioneller Religions-Unterricht (Großen Anfrage)
    4. soziokulturellen Zentren (Anfrage der FDP und Antwort des Staatsministeriums)
    5. ÖPP Projekte im Hochbau
    6. Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes
    7. Datenschutz und Datensicherheit in der EU (Stellungnahme des Europaausschusses zum Antrag der Grünen: Man solle den Antrag als erledigt betrachten) [1]
  3. Kleine Anfragen
    1. Private Sicherheitsfirmen
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