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Transparente Information über Großprojekte

• Titel: Transparente Information über Großprojekte
• SortKey: FB
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Tessarakt
• Sub-AG: Bauen
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Transparente Information über Großprojekte

Bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten sollen frühzeitig alle relevanten Informationen veröffentlicht werden. Daneben sollen die betroffenen Bürger angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Bei einer Verlegung in private Rechtsformen muss diese Veröffentlichungspflicht weiterhin gewährleistet sein. Wir wollen eine offenere Kommunikation bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten anstoßen.

 

Textdiskussion

Eine "angemessene und frühzeitige Beteiligung der Bürger" ist Vorschrift in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die müssen wir nicht fordern. Sie muss nur eingehalten werden bzw. durchgesetzt bzw. offensiv publiziert. - Hartmut

Kurzfassung

Bei Großprojekten (Autobahnneu- und -ausbau, Eisenbahnneubaustrecken, Messegelände o.ä.) müssen frühzeitig alle relevanten Informationen (Planungsunterlagen, Finanzierung etc.) auf den Tisch.

Die Verlegung in private Rechtsformen darf kein Hindernis sein. Beispiel: In Karlsruhe haben die Gemeinderäte keinen Zugriff auf die bei der privatrechtlich organisierten (aber 100% zum Konzern Stadt gehörenden) KASIG vorhandenen Unterlagen zur Kombilösung – die Bürger dann natürlich erst recht nicht ...

Es müssen in jedem Fall angemessene Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen werden (frühzeitige Bürgerbeteiligung etc.).

Bearbeiter

• Tessarakt
• Mopple

Entwurf

siehe oben

NRW Entwurf

Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen

In diversen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass nicht das beste und günstigste Angebot für ausgeschriebene Bauvorhaben, Investitionen und andere Landesausgaben angenommen wird. Vielmehr scheinen oft undurchsichtige Entscheidungskriterien maßgeblich für den Zuschlag zu sein. Dies muss in Zukunft im Sinne der Landesfinanzen und der Bürgerinteressen verhindert werden.

Auch dies kann durch ein Online-Portal erreicht werden, auf welchem alle entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht werden müssen. So können unabhängige Fachleute jederzeit nachprüfen, ob Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen wurden oder Nebenabsprachen zu vermuten sind.. Jeder Vertrag mit einer Gesamtvertragssumme über zehn Millionen Euro, wobei die Vertragssumme über die Gesamtlaufzeit gilt, soll im vollständigen Wortlaut inklusive aller Anlagen im Internet für alle Bürger öffentlich einsehbar sein.

Ausarbeitung

Die weitere Ausarbeitung erfolgt überwiegend via Pad.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
28.11.2009	Vorgeschlagen	Erster Vorschlag
2010-03-15	KlausurJa	Status geändert
2010-04-02	KlausurJa	Ostermumble-Miniüberarbeitung
2010-05-18	Himmelfahrt	AG-Treffen-Miniüberarbeitung
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen