BW:Antragsfabrik2013/Offenlegungszwang für Spenden von juristischen Personen

Regelung wie bisher, nur dass jede Spende einer juristischen Person transparent gemacht wird, nicht nur ab einem bestimmten BetragSatzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Tobi. Er wurde am {{{Parteitag}}} {{{Entschieden}}}.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Tobi

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §

Beantragte Änderungen

In der Satzung wird Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) um folgenden Paragraphen erweitert:

§2 Bestimmungen zur Annahme von Spenden juristischer Personen

Spenden von juristischen Personen an die Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg sind unverzüglich und ohne Betrachtung von Spendengattung und Spendenvolumen hinsichtlich Art, Verwendungszweck, Wert und Geber der Spende öffentlich zu machen.

Begründung

Die PIRATEN sind als basisdemokratische Partei nur der internen Meinungs- und Willensbildung unterworfen. In der Vergangenheit haben sich die PIRATEN für die Schließung von Gesetzeslücken bezüglich potentieller Bestechung von Abgeordneten eingesetzt (Peitition §108e).

Um direkte Einflussnahme von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Verbänden auf die PIRATEN zu unterbinden, muss jede Spende unabhängig von Gattung und Volumen transparent gemacht werden. So wird sichergestellt, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung kein Vorwurf der Hinterzimmerpolitik entsteht.

Anmerkung: Dies ist ein Konkurrenzantrag zum "Komplettverbot" von Spenden von juristischen Personen und zur Einschränkung des Spendenvolumens mit Beschränkung auf Sachspenden. So soll der Landesparteitag über mehrere "Härtegrade" der Regelung entscheiden können.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 15:22, 21. Mai 2011 (CEST) evtl. auch nur ab bestimmten Mindestbetrag
2. HannesHD 01:46, 25. Mai 2011 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die voraussichtlich enthalten

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Diskussion

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