BW:Antragsfabrik2013/Archiv/Nur gedeckelte Sachspenden von juristischen Personen

Einschränkung, dass Spenden einer juristischen Person nur als Sachspende bis zu einem besimmten Gegenwert (1.000,-€) angenommen werden können.Satzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Tobi. Er wurde am {{{Parteitag}}} {{{Entschieden}}}.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Tobi

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §

Beantragte Änderungen

In der Satzung wird Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) um folgenden Paragraphen erweitert:

§2 Bestimmungen zur Annahme von Spenden juristischer Personen

Spenden von juristischen Personen an die Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg sind nur in Form von Sachspenden, deren kumulierter Wert 1000,- € jährlich nicht übersteigt, zulässig. Gegenstand, Verwendungszweck, Wert und Geber der Spende haben öffentlich gemacht zu werden.

Begründung

Die PIRATEN sind als basisdemokratische Partei nur der internen Meinungs- und Willensbildung unterworfen. In der Vergangenheit haben sich die PIRATEN für die Schließung von Gesetzeslücken bezüglich potentieller Bestechung von Abgeordneten eingesetzt (Peitition §108e).

Um ein Zeichen zu setzen und sich nicht angreifbar zu machen, sollten die PIRATEN entsprechende Maßnahmen ergreifen. Andererseits ist es vor allem bei Sachspenden und vor allem für Kleinunternehmer, die die Piratenpartei unterstützen möchten, oft aus Verwaltungssicht signifikant einfacher, die Sachspende direkt als juristische Person und nicht als natürliche Person zu entrichten.

Um direkte Einflussnahme von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Verbänden auf die PIRATEN zu unterbinden, muss jede Spende, egal ob damit der jährliche Deckelungsbetrag erreicht wird, transparent gemacht werden. So wird sichergestellt, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung kein Vorwurf der Hinterzimmerpolitik entsteht.

Anmerkung: Dies ist ein Konkurrenzantrag zum "Komplettverbot" von Spenden von juristischen Personen und zur Transparenzforderung ohne Einschränkung der Spendenart und des -volumens. So soll der Landesparteitag über mehrere "Härtegrade" der Regelung entscheiden können.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. HannesHD 01:57, 25. Mai 2011 (CEST) (@Monarch: Wir sollten dies in der Satzung stehen haben, BEVOR es Handlungsbedarf gibt)
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nati2010
2. Monarch 15:21, 21. Mai 2011 (CEST) sehe aktuell keinen Handlungsbedarf
3. LarsP 10:51, 25. Mai 2011 (CEST)
4. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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