BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Unabhängige Justiz

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Nico Nissen. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Inneres und Justiz

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA019

Beantragt von

Nico Nissen

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Den Abschnitt "Inneres und Justiz" ergänzen durch:

Unabhängige Justiz
Wir sehen die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz kritisch und halten es für notwendig, sie unabhängig zu machen und sich selbst verwalten zu lassen. Dafür wollen wir das Vorschlagsrecht für offene Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften einem Justizpersonalrat übertragen, den eine Vollversammlung der Richter und Staatsanwälte eines Gerichts wählt. Nach deutschem Recht ist notwendig, dass Richter und Staatsanwälte demokratisch legitimiert sind. Daher werden die Parlamente des Landes weiterhin offene Stellen besetzen, indem sie aus den vom Justizpersonalrat vorgeschlagenen Bewerbern auswählen. Außerdem entscheiden die Parlamente über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte. Die Verwaltung der Justiz wollen wir einem Justizverwaltungsrat übertragen, der ebenfalls von der Vollversammlung gewählt wird.
Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz werden damit auf das Notwendigste beschränkt und das Amt des Justizministers überflüssig.

Neue Stellen in der Justiz
Wir halten die Bearbeitungszeit von Klagen und Anzeigen für zu lang und wollen die Justiz entlasten, indem wir weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Zudem werden wir ausführlich diskutieren, Staatsanwaltschaften an Gerichten zu schaffen, an denen es bisher keine gibt.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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    • ...
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