BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Stuttgart 21

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Nico Nissen. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Stuttgart 21

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA016

Beantragt von

Nico Nissen

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Den Abschnitt über "Stuttgart 21" ersetzen durch:

Stuttgart 21
Stuttgart 21 ist ein Inbegriff für alles geworden, was wir Piraten bekämpfen: Bespitzelung von Bürgerinitiativen, Kündigung und strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern, Vetternwirtschaft, Ämterpatronage, Korruption, Lobbyismus, Betrug, Intransparenz, Belügen von Bürgern, Einflussnahme der Politik auf Justiz und Kontrollbehörden, Politikerwillkür, Polizeigewalt, Wirtschaftskriminalität, Verschwendung von Steuergeldern u. v. m. Die Volksabstimmung vom November 2011 kann nach der Kostenexplosion sowie etlichen Baupannen und offenbar gewordenen Lügen nicht mehr als Rechtfertigung dafür dienen, das auch laut der Bahn längst unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 weiterzuverfolgen, zumal erhebliche Zweifel an seiner Realisierbarkeit bestehen: Trotz mehrmaliger Anläufe ist es immer noch nicht vollständig planfestgestellt, einschließlich Risikopuffer fehlen 2,3 Mrd. Euro, von 59 Kilometern Tunnel sind gerade 10 gebohrt, die versprochene Inbetriebnahme 2021 ist auch nach Angaben der Bahn nicht mehr möglich und steht wegen fehlendem Brandschutzkonzept und einer zweifelhaften Ausnahmegenehmigung für die Gleisneigung juristisch auf tönernen Füßen. Daher lehnen wir Piraten den Weiterbau von Stuttgart 21 ab und werden den Vertrag des Landes mit der Bahn mit der Begründung kündigen, dass sie sich nach mehreren offenbar gewordenen Lügen als unzuverlässiger und nicht mehr vertrauenswürdiger Partner erwiesen hat.

Diskussion

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