BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Keine Radhelmpflicht

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Sebastian Staudenmaier. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Keine Radhelmpflicht
Kurzbeschreibung: Keine Radhelmpflicht

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

WP034

Beantragt von

Sebastian Staudenmaier

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

In den Programmpunkt "Umweltgerechte Mobilität" soll nach dem Satz: "Wir setzen uns für die Förderung von Kleinwagen, Fahrrad und neuentwickelten Mobilitätshelfern im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein." folgender Satz eingefügt werden: "Um Menschen nicht vom Radfahren abzuschrecken lehnen wir eine Helmpflicht für Fahrradfahrer ab." Die Überschrift dieses Antrags ("Keine Radhelmpflicht") dient nur der Beschreibung des Antrags und wird nicht ins Programm eingefügt.

Begründung

Vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird eine Helmpflicht gefordert. Erwachsene Menschen müssen selber wissen, wie und ob sie ihren Kopf schützen wollen. Das ist keine staatliche Angelegenheit, da keine Dritten gefährdet werden. Dass Kinder einen Helm tragen ist Aufgabe der Eltern.

Diskussion

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