BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Keine Überwachungsmaut

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Sebastian Staudenmaier. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Keine Überwachungsmaut
Kurzbeschreibung: Keine Überwachungsmaut

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

WP031

Beantragt von

Sebastian Staudenmaier

Programm

Landesprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Eine PKW-Maut lehnen wir ab. Durch viele bislang vorgeschlagene Systeme zur Mauterfassung droht eine umfassende anlasslose Überwachung aller Autofahrer, sei es durch ein Kennzeichenscanning oder die ständige Positionsbestimmung von Fahrzeugen mithilfe von Satelliten. Auch die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und Nachteile für Grenzregionen im Land sprechen gegen eine PKW-Maut.

Begründung

Kretschmann und andere Grüne fordern dauernd eine GPS-Überwachungsmaut, mit diesem Programmpunkt können wir uns abgrenzen.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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