BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Informationsfreiheit mit Beispiel

Dies ist ein Entwurf eines Programmänderungsantrages für den Landesverband Baden-Württemberg von NHense. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Titel des Antrags
Kurzbeschreibung: Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

NHense, Cleanstrom

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, im Abschnitt "Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein." den Satz "Um das Gläserne Rathaus auf Dauer zu gewährleisten, fordern wir Informationsfreiheits-Satzungen für alle Kommunen." wie folgt neuzufassen: Um das Gläserne Rathaus auf Dauer zu gewährleisten, fordern wir Informationsfreiheitssatzungen nach Vorbild des Bündnisses für Informationsfreiheit für Bayern für alle Kommunen in Baden-Württemberg.

Begründung

Wir verweisen dann im Programm auf eine gute Mustersatzung verschiedener NGOs, wie Mehr Demokratie oder Transparency International.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Freiheitssatzungen sollen nicht nur die Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger in den baden-württembergischen Kommunen verbessern, sondern müssen im Verwaltungsalltag auch praktikabel sein. Ausgerechnet im Freistaat Bayern gelingt das bisher gut. Deswegen verweisen wir auf die Mustersatzung des 'Bündnisses für Informationsfreiheit für Bayern’.

http://informationsfreiheit.org/ubersicht/

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