BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Funkzellenabfrage einschränken

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Sebastian Staudenmaier. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Funkzellenabfrage einschränken

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA028

Beantragt von

Sebastian Staudenmaier

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der folgende neue Programmpunkt in das Landesprogramm aufgenommen wird:

Funkzellenabfrage einschränken

Wir wollen die Funkzellenabfrage auf die Abfrage individueller Mobilfunkanschlüsse beschränken. Abfragen die alle Mobiltelefone, und somit auch die Aufenthaltsorte tausender unschuldiger Bürger in einem Bereich erfassen, stellen eine unverhältnismäßige Massenüberwachung dar, für deren Notwendigkeit es keine ausreichenden Belege gibt.

Begründung

Sollte einem Piraten klar sein. ;-)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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