BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Flüchtlingspolitik

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von NHense. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Flüchtlingspolitik
Kurzbeschreibung: Flüchtlingspolitik

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

WP003

Beantragt von

NHense

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Antrag ist zurückgezogen Der Landesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt "Arbeits- und Sozialpolitik" einen Abschnitt "Migration und Integration" zu schaffen und folgenden Text darunter in das Landesprogramm einzufügen. Dieser Text wird modular abgestimmt. Der bisherige Punkt "Lockerung der Residenzpflicht" entfällt:

Für die Teilhabe aller Menschen

Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein – unabhängig von ihrer Herkunft. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Darum setzten wir uns dafür ein, dass alle in Sachsen lebenden Menschen gleiches aktives und passives Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Wir wollen darauf hinwirken, dass alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Vertretungen in alle politischen Prozesse, die sie betreffen, eingebunden werden und mitspracheberechtigt sind.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden.

Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Freizügigkeit statt Residenzpflicht

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der dieses für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge einschränkt.

Die Residenzpflicht macht Menschen zu Kriminellen, nur weil sie sich frei bewegen wollen. Polizei, Gerichte und Behörden werden zusätzlich unnötig belastet. Wir wollen, dass Baden-Württemberg darauf hinarbeitet, dass Flüchtlinge sich in ganz Deutschland frei bewegen können und sich daher mit anderen Bundesländern auf entsprechende Regelungen einigt. Außerdem muss sich Baden-Württemberg auf Bundesebene für eine Änderung der Rechtslage engagieren.

Unterbringung in Wohnungen statt Sammelunterkünften

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.

Begründung

Begründung geht aus dem Antragstext hervor.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Ich hab mal einen kleinen Diff zwischen den Texten von Norbert und Peter gemacht.
  Vielleicht hilft er ja noch wem...
  --Moonopool

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