BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Bauen, Verkehr und Wirtschaft 2

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Colorofthenight (Diskussion). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Bauen, Verkehr und Wirtschaft 2
Kurzbeschreibung: Programmerweiterungen

Programm

Antrag

Änderungsantrag Nr.

WP014

Beantragt von

Colorofthenight (Diskussion)

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen,

nachstehenden Antragstext als Landtagswahlprogramm modular zu beschließen und einzufügen in

Bauen, Verkehr und Wirtschaft (Programmerweiterungen)

Barrierefreier Ausbau (Variante A)

Die Piratenpartei setzt sich für die uneingeschränkte Nutzbarkeit aller öffentlichen Einrichtungen durch alle Menschen ein. Dazu gehört insbesondere die Beseitigung von Hindernissen in öffentliche Verkehrsmitteln und Gebäuden für Rollstuhlfahrer, aber auch für Kinderwagen. Weiterhin sollen überall Hilfen für Sehbehinderte angebracht werden.

Barrierefreier Ausbau (Variante B)

Die Piratenpartei setzt sich für die uneingeschränkte Nutzbarkeit aller öffentlichen Einrichtungen durch alle Menschen ein. Dazu gehört insbesondere die Beseitigung von Hindernissen in öffentliche Verkehrsmitteln und Gebäuden für Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte. Weiterhin sollen überall Hilfen für Sehbehinderte angebracht werden.

Schienenstrecken

Wir setzen uns für einen sicheren, schnellen und umweltfreundichen Verkehr ein. Dafür ist ein umfassender Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs nach dem Vorbild der Schweiz erforderlich. Alle vorhandenen Bahnstrecken im Land müssen elektrifiziert und weitgehend zweigleisig ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für die Südbahn, die Gäubahn, die Hohenlohebahn, die Murrbahn, die Hochrheinbahn, die Bodenseegürtelbahn, die Höllentalbahn und die Nebenbahnen in der Region Stuttgart. Die Regional-Stadtbahnprojekte Ulm und Reutlingen/Tübingen werden schnellstmöglich umgesetzt. Weitere Bahnprojekte werden eruiert. Z.B. könnte der touristische Hotspot Feldberg durch einen etwa 5 km langen Eisenbahntunnel ab Bärental angebunden und so die dortigen Verkehrsprobleme gelöst werden.

Stuttgart 21

Die Piratenpartei ist gegen Stuttgart 21 und für einen modernisierten Kopfbahnhof. Sollte die Bahn auf ihr Baurecht bestehen, darf dies nicht zum Nachteil für das Land und seine Bürger sein.

Filderbahnhof plus

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der vom Filderdialog favorisierte Vorschlag umgesetzt wird. Dieser beinhaltet den Erhalt der Gäubahn und einen Umsteigebahnhof in Stuttgart-Vaihingen.

Finanzierung Stuttgart 21

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag beschlossene Summe für Stuttgart 21 bezahlt. Dieser Finanzierungsbetrag wurde auch in der Volksabstimmung bestätigt. In den Kosten war bereits ein Risikopuffer eingeplant, weshalb die Bahn für weitere Mehrkosten aufkommen muss.

Wirtschaft für Bürger

Die Piratenpartei setzt sich für ein Wirtschaftssystem ein, bei dem der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital aufgehoben ist. Zum Beispiel in der Form einer Genossenschaft, bei dem die Mitarbeiter gleichzeitig die Anteilseigner sind. Solche Unternehmen gibt es bereits und sie sind sehr erfolgreich. Auf dem Weg dahin setzen wir uns für eine wirksame Mitbestimmung der Arbeitnehmer in allen Betrieben ein, um die Arbeitswelt, die Produktion und die Produkte human und umweltfreundlich zu gestalten.

Maut

Die Piratenpartei lehnt die Pläne einer Infrastrukturabgabe ab. Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zum Nutzen. Zudem wird sich insbesondere der ausländische Verkehr verstärkt von Bundesstraßen hin zu Landes- und Kreisstraßen verlagern, ohne dass den Ländern und Kommunen Finanzmittel aus der Maut zur Verfügung stehen. Insbesondere Baden-Württemberg wird als Grenzregion verstärkt unter der Maut zu leiden haben. Es gibt auch genügend inländische Pkw, die nie Bundesstraßen benutzen. Auch diese werden gegen die Abgabe klagen. Gerichtsverfahren, hoher Kontrollaufwand und Einnahmeausfälle sind vorprogrammiert und werden Mehreinnahmen weiter schmälern. Zudem tanken auch ausländische Autofahrer oft in Deutschland und tragen so über die damit verbundenen Steuern mit zur Finanzierung der Verkehrswege bei.

Begründung

Der Antrag beinhaltet eine Reihe neuer Antragsmodule. Da diese noch nicht Programm sind, wurden sie in diesen modular abzustimmenden Antrag ausgelagert.

Diskussion

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