BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Bürgerentscheide erleichtern

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Nico Nissen. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Bürgerentscheide erleichtern

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA034

Beantragt von

Nico Nissen

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Im Abschnitt "3.1 Demokratie" einen Abschnitt ergänzen:

"Bürgerentscheide erleichtern
Die Hürden für Bürgerentscheide sind in Baden-Württemberg sehr hoch und dienen mehr dazu, Bürgerbeteiligung zu verhindern anstatt sie zu ermöglichen. Daher wollen wir bei Bürgerbegehren die Sechs-Wochen-Frist sowie den Kostendeckungsvorschlag streichen, das Unterschriftenquorum auf sechs Prozent und die Obergrenze auf 10.000 Unterschriften senken und das manipulative Quorum im Bürgerentscheid vollständig abschaffen. Bürgerentscheide sollen innerhalb von zehn Monaten nach dem ablehnenden Gemeindesratsbeschluss und falls möglich zugleich mit einer Wahl stattfinden. Zudem wollen wir Bürgerentscheide auf Stadtteilebene ermöglichen."

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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