BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Arbeit, Soziales und Gesundheit 2

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Colorofthenight (Diskussion). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Arbeit, Soziales und Gesundheit 2
Kurzbeschreibung: Konkurrierende Texte und Programmerweiterungen

Programm

Antrag

Änderungsantrag Nr.

WP009

Beantragt von

Colorofthenight (Diskussion)

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen,

nachstehenden Antragstext als Landtagswahlprogramm modular zu beschließen und einzufügen in

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen (Version A)

Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Grundsätzlich muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert ist.

Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen (Version B)

Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Auch zwei Personen sind häufig gleichzeitig beschäftigt. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens drei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Grundsätzlich muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert ist.

Arbeit, Soziales und Gesundheit (Programmerweiterungen)

Arbeitsmarktpolitik

zu Erneute Begrenzung der Leiharbeit

Wir werden darüber hinaus eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes anstreben. Zusätzlich sprechen wir uns für eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent aus.

nach Missbrauch von Praktikanten verhindern

Einstieg ins Berufsleben

Die Piratenpartei möchte gerade jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Gerade von diesem Einstieg hängt das Sammeln von Berufserfahrung ab. Dazu möchten wir das ESF-Bundesprogramm: „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“, das 2015 gestartet ist, bekannter machen und erreichen, dass Fördermittel dort abgerufen werden, wo sie notwendig sind. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung.

Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose

Die Piratenpartei sprocht sich für eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs mit dem Ziel aus, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose zur Anwendung kommt.

Kein Sonderrecht für kirchliche Arbeitgeber

Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei für eine Bundesratsinitiative aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.

Sozialpolitik

nach Sozialräume und Sozialberichterstattung

Sozialer Wohnungsbau

Insbesondere in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch „Aufwertung“ und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Bezahlbarer und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird zunehmend nur in Randlagen angeboten, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Segregation in unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang sollen auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und die Mietshäusersyndikate gefördert werden, die den Zweck haben, ihren Mitgliedern dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht mit periodischen Pachtabschlägen vergeben werden. In Frage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Einführung eines kommunalen Mietzuschusses

Baden-Württemberg ist ein Land mit unterschiedlichen Regionen und Mietpreisniveaus. Während in ländlichen Regionen Nord- oder Ostwürttembergs oder auf der schwäbischen Alb genügend bezahlbarer Wohnraum existiert, wird dieser gerade in Ballungszentren, aber auch in ihrer näheren Umgebung für viele Menschen zum Luxusgut. Im Zuge einer zunehmenden Gentrifizierung in den Großstädten treibt es Bürger, die sich dort keine Wohnung mehr leisten können, in kleinere Umlandgemeinden, was dort den Wohnraum zusätzlich verknappt.

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines kommunalen Mietzuschusses ein: Städten und Gemeinden soll vom Land die Möglichkeit gegeben werden, seinen mit Erstwohnsitz gemeldeten Einwohnern ein pauschales Wohngeld auszuzahlen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung und pro Kopf ausgezahlt wird, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. Dazu wollen wir die Gemeindeordnung ändern. Das pauschale Wohngeld kann durch die Grundsteuer finanziert werden und ist von der Stadt oder Gemeinde zusammen mit dem Grundsteuerhebesetz in der kommunalen Abgabensatzung festzulegen.

Durch die Finanzierung über die Grundsteuer werden Familien mit kleinem Wohneigentum ebenso entlastet wie Mieter kleiner und mittlerer Wohneinheiten, da die Grundsteuerbelastung sowohl von Eigentümern als auch von Mietern von der Wohnfläche abhängt, der Zuschuss aber pro Kopf ausgezahlt werden soll.

Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiges politisches Ziel der Piratenpartei. Es ist in ihrem Grundsatzprogramm mit der Forderung auf ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe definiert. Die Piratenpartei wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen voranzubringen.

Gesundheit

nach Elektronische Gesundheitskarte

Keine geschlechtsangleichenden Operationen bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen

Bei der Anmeldung im Personenstandsregister erfolgt in vielen Bundesländern eine Eintragung über das Geschlecht des Neugeborenen. Diese Festlegung des Geschlechtes wird oftmals durch eine geschlechtsangleichende Operation bei dem noch nicht zu einer Willenserklärung fähigen Kind vollzogen. Piraten fordern eine solche geschlechtsangleichende Operation frühestens ab der Volljährigkeit und auf eigenen Wunsch zuzulassen. Die Festlegung des Geschlechts bei der Geburt soll künftig entfallen.

nach Für eine neue Drogenpolitik

Cannabis in der Schmerztherapie

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass Cannabis umfangreicher in der Schmerztherapie eingesetzt werden darf. Bisher ist lediglich ein Extrakt aus Cannabis sativa unter dem Namen "Sativex" zugelassen, und zwar für Patienten, die an Multipler Sklerose erkrankt sind und an schweren spastischen Lähmungen und Krämpfen leiden. Mit einer Initiative Baden-Württembergs im Bundesrat wollen wir das Betäubungsmittelgesetz dahingehend novellieren, dass Schmerzpatienten der Zugang zu Cannabis auf Rezept erleichtert wird.

zu Verantwortung in der Substitution

Außerdem wollen wir die psychologische Betreuung der Betroffenen verbessern und dafür ebenfalls Landesmittel zur Verfügung stellen.

Begründung

Der Antrag berücksichtigt zwei konkurrierende Texte sowie eine Reihe neuer Antragsmodule:

1. Ergänzung zu Erneute Begrenzung der Leiharbeit eingefügt (Owen)
2. Einstieg ins Berufsleben eingefügt (Owen, Sozialpiraten)
3. Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose eingefügt
4. Kein Sonderrecht für kirchliche Arbeitgeber eingefügt
5. Sozialer Wohnungsbau eingefügt
6. Einführung eines kommunalen Mietzuschusses eingefügt
7. Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen eingefügt
8. Keine geschlechtsangleichenden Operationen bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen eingefügt
9. Cannabis in der Schmerztherapie eingefügt (Owen)
10. Ergänzung zu Für eine neue Drogenpolitik (Owen)

Daher wurden diese in einen seperaten Antrag ausgegliedert.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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