BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Abschaffung der 2-Meter-Regel

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Michi. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Abschaffung der 2-Meter-Regel

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA023

Beantragt von

Michi

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Antragstext zum Punkt "Umweltgerechte Mobilität" (Wahlprogramm) hinzuzufügen. (hinter "Radwegenetze weiter ausbauen." vor "Um Menschen nicht vom Radfahren abzuschrecken lehnen wir eine Helmpflicht für Fahrradfahrer ab.")

"Wir fordern die Abschaffung der 2-Meter-Regel im Waldgesetz. Radfahren im Wald soll künftig auch auf Wegen, die schmaler als zwei Meter sind, mit angepasster Geschwindigkeit erlaubt sein."

Begründung

Andere Bundesländer haben keine 2-Meter-Regel. In Hessen ist Radfahren auf „festen Waldwegen“ und in Bayern auf „geeigneten Wegen“ erlaubt.
Einzelne Wege können immer noch durch "Radfahren verboten"-Schilder gesperrt werden.
Quelle: Landeswaldgesetz § 83 (2) 1
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/i92/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/%C2%A7_83_LWaldG_jlr-WaldGBWV7P83.pdf

Weitere Argumente:
http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/weg-mit-2m-regel-in-bawue/644-2-meter-regel-faq

Diskussion

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