BE:Wasser/Flyer

Eigentlich ist es gar kein Flyer, sondern ein Informationsblatt zu den Unterschriftenbögen.

Anlass: Gemäß Flyer-Procedere wird hier ein Flyer vorgeschlagen und erarbeitet, um die Unterschriftensammlung zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zu unterstützen. Genaugenommen wird ein A4 Deckblatt angestrebt, mit dem man die Unterschriftenbögen schützen kann. Es eilt: Da die Unterschriftensammlung schon in vollem Gang ist, ist jede Woche, die wir nicht am Start sind, zunehmend peinlich. Das Thema an sich wurde im März abgesegnet, weiteres auf der Hauptseite BE:Wasser.

Inhalt: Der hier dargebotene Text soll eine knackige Zusammenfassung der Hintergrundinformationen auf BE:Wasser sein. Dazu praktische Informationen wie Unterschriften gesammelt werden müssen, damit der Vorgang sich lawinenartig verselbstständigen kann. Am Schluss noch die Erklärung, warum die Piraten dabei sind. Vielleicht sogar, warum die Piraten besser geeignet zur Bekämpfung von Korruption sind als andere Parteien.

Zielgruppe: Senioren, die ein Leben lang prima ohne privatisiertem Wasser gelebt haben, sowie alle Anderen, die von der teuren Privatisierung nachträglich nichts halten. Besonders alle, die ohne Anlass sich niemals für die Piraten interessieren würden.

Zeitplan: In https://lqpp.de/be/initiative/show/838.html kann über den Wortlaut des Flyers diskutiert und abgestimmt werden. Es kommt dabei das Regelwerk 'Veröffentlichung' zum Einsatz, welches, wenn ich die cryptische Notation auf https://lqpp.de/be/policy/list.html richtig verstehe, 150h also knapp eine Woche dauert. Das Flyer-Procedere fordert "Veröffentlichungen" als Themenbereich, und dort gibt es nur dieses Regelwerk. Textänderungen sind über "Anregung" einzureichen – mit ausreichender Unterstützung werden sie übernommen. fRED kümmert sich zeitgleich um das Layout, um das Ding bald in Auftrag zu geben und nicht allzu spät erst auf die Straße gehen zu können. Der Text war übrigens mehrere Wochen angekündigt und stand in Pad und Wiki zur Bearbeitung bereit – wenn das bis dahin keiner gemacht hat, muss es jetzt halt eben mit den Mitteln von LF gehen.

Mitglieder des Teams: Der informelle ungegründete temporäre Wassersquad besteht derzeit aus

• lynX
• dudeminds
• ido
• ...

Koordinator: derzeit lynX.

Wer braucht dieses Werk?

Crews können sich Gedanken machen, wie sehr sie Lust auf Kiezspaziergänge (mit Bauchladen für Unterschriften ;-)), Infostände, Unterschriftentische Lust haben. Mal wieder gutes Feedback vom Wahlvolk auftanken und generell gute Stimmung verbreiten und einsammeln. Und ungefähr abschätzen, wieviele Flyer sie loswerden würden, und zwar hier:

Crew	Hausnummer
Die Musterkonspiraten	23523
...	404
...	...

Wir versuchen daraus auch abzuleiten, wie viele der amtlichen Unterschriftsbögen wir klarmachen müssen. Mindestens genausoviele, voraussichtlich.

Format, Material, Auflage, Kosten

Format: Hier ist abzuwägen ob wir wirklich einen Flyer machen wollen, klein, praktisch in die Hose zu stecken, oder ob es ein hübsches Deckblatt oder gar Schutzbogen für die Unterschriftenblätter sein soll. Diese sind in gewöhnlichem weissem DIN A4 und daher empfindlich. Immerhin darf man sie falten. Man könnte also ein A4 Deckblatt mit dem Papier einmal zu A5 falten und in die Tasche stecken. Oder gar einen A3 Bogen drucken, in den das A4 Blatt bequem ungefaltet hineinpasst. Um so größer das Format, um so mehr Platz, um die Partei in all Ihren Themen und Errungenschaften vorzustellen. Stellt sich die Frage, was für einen Kostenunterschied es macht, einen gefalzten A3 Bogen herzustellen, gegenüber anderen Formaten.

Material, Auflage: To be done.

Kosten: Bitte macht uns schlaue Vorschläge, welche Druckerei politisch motivierte Druckaufträge fördert!  ;)

Textentwurf

Was war:

In Hamburg musste CDU-Bürgermeister Ole von Beust zugeben, mit der Privatisierung der Elektrizitätswerke einen groben Fehler begangen zu haben. 2006 haben die Bürger Hamburgs mittels Bürgerentscheid ein Gesetz verabschiedet, welches eine drohende Privatisierung der Wasserwerke aufhielt. Hamburg bemüht sich seither sogar um eine neue kommunale Stromversorgung.

In Berlin wurden stattdessen die Wasserwerke bereits im Jahre 1999 teilprivatisiert. Die Unternehmen RWE und Veolia (ehemals Vivendi) besitzen zusammen 49,9% der Berliner Wasserbetriebe. Durch effizienteres Wirtschaften sollte uns das sinkende Preise bescheren, vertrat damals die CDU/SPD-Regierung. In Wirklichkeit sind die Preise seit 2001 um rund 35% gestiegen. Außerdem sind sowohl bei den Wasserbetrieben als auch bei Zulieferfirmen viele Arbeitsplätze vernichtet worden, während die Gewinne zwar auch an das Land Berlin gehen, aber hauptsächlich in Millionenhöhe in die Kassen der Konzerne.

Was wird:

Eine Initiative namens "Berliner Wassertisch" hat ein Volksbegehren ermöglicht, um die Geheimverträge jener Teilprivatisierung offenzulegen. Es ist nämlich bekannt, dass diese Geheimverträge gesetzwidrige Klauseln enthalten, welche den beteiligten Unternehmen unangemesse Gewinne zusichern, zur Not auf Kosten des Landes. Erst wenn dagegen gerichtlich vorgegangen wird, kann eine kostengünstige Rekommunalisierung folgen.

Dazu bedarf es Ihrer Unterschrift! Bis zum 27. Oktober müssen 172000 Unterschriften bei den Bezirkswahlämtern eingegangen sein. Viele mehr eigentlich, da allzu oft Formfehler begangen werden, wie etwa die PLZ wegzulassen. Die Landeswahlleiterin hat uns sehr strenge Vorgaben gemacht. Was Sie wissen müssen, damit auch Sie Unterschriften sammeln können:

• Unterschriften sind nur auf Kopien oder Originalen der amtlichen Vordrucke gültig, und nur in den offiziell dafür vorgesehenen Feldern!
• Es müssen unbedingt alle Felder ausgefüllt werden, sogar die Postleitzahl! Geburtsdatum nicht vergessen!
• Es muss das handschriftliche Original sein: Übermitteln per Fax oder E-Mail geht nicht. Sie können aber das Formular aus dem Netz holen und auf weißem Papier ausdrucken.
• Die Unterschriftsbögen dürfen immerhin gefaltet werden.
• Nur in Berlin gemeldete, volljährige deutsche Staatsbürger sind berechtigt zu unterschreiben, leider keine Mitbürger aus der EU oder anderen Staaten.
• Sollten Sie in den letzten Jahren bereits für dieses Anliegen unterschrieben haben, so galt diese Unterschrift ausschließlich für die bloße Zulassung des Begehrens. Diesmal können Sie nun das Begehren selbst direkt unterstützen, also unterschreiben Sie bitte unbedingt erneut!

Die Bögen können Sie in den meisten Berliner Bürgerämtern, Mo 8 bis 15 Uhr, Di und Do von 11 bis 18 Uhr sowie Mi und Fr von 8 bis 13 Uhr abgeben oder unterzeichnen. Alternativ können Sie diese einfach den fleißigen Freiwilligen des Berliner Wassertisches oder der Piratenpartei mitgeben.

Sollten wir Erfolg haben, und das Abgeordnetenhaus sich dennoch weiterhin weigern, den Gesetzesentwurf anzunehmen, kommt es Anfang 2011 zum Volksentscheid. Der Senat hat dann die Möglichkeit, einen Alternativgesetzentwurf zu unserem zu formulieren und Sie in der Wahlkabine darüber entscheiden zu lassen. Mit Ihrer Unterschrift heute ermöglichen Sie lediglich, dass es überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommen kann.

Übrigens:

SPD, Linke und die Grünen haben pünktlich zu Beginn dieser Unterschriftensammlung eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Ab sofort wird empfohlen, dass Verträge speziell im Bereich der Grundversorgung offengelegt werden sollen – es sind allerdings weiterhin ausreichend Paragraphen vorhanden, um das nur stattfinden zu lassen, wenn es von privater und politischer Seite erwünscht ist, weswegen wir der Wirksamkeit solcher Gesetzgebung erst glauben, wenn die Verträge in der jetzigen Form das Tageslicht sehen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert zudem vehement die Gesetzesnovelle; man könne sie juristisch so auslegen, dass zukünftige Privatisierungen in anderen Bereichen nun weniger dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen als bisher!

Was haben die Piraten damit zu tun?

Politische Transparenz und mehr direkte Demokratie sind seit Anbeginn Kernforderungen im Parteiprogramm der Piraten. Im März 2010 hat der Berliner Landesverband mittels elektronischer Basisdemokratie festgestellt, dass die Initiative des Berliner Wassertisches gut und unterstützenswert ist.

Die Piratenpartei tritt 2011 zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Unterstützen Sie uns, falls Sie auch genug von Berliner Klüngelpolitik haben. Unsere Abgeordneten sind gehalten, Entscheidungen von der Piratenbasis zu entsprechen und haben gar keine Möglichkeit, sich von Dritten schlecht beraten zu lassen.

Wir glauben, dass wir in allen Bereichen gute Politik machen können, wenn Lobbyismus und Korruption in Schach gehalten sind.

Sehen Sie sich unsere basisdemokratischen Prozesse im Internet an, oder werden Sie für wenig Geld Parteimitglied und bestimmen Sie so mit, wohin es mit uns in Zukunft gehen soll. Sollten wir ins Abgeordnetenhaus ziehen, würden Sie dann über Politik in Berlin direkt mitentscheiden! Mit jedem vernünftigen Menschen mehr wird unsere Politik noch vernünftiger. Wir brauchen Leute wie Sie!

Quellen und Belege zu den hier vertretenen Aussagen können Sie auf http://wiki.piratenpartei.de/wasser nachschlagen. Die Unterschriftsbögen sind dort ebenfalls verlinkt.

Alternativer Textentwurf

Auf http://piratenpad.de/cMqISiVMQ7

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