BE:Wahlprogramm/2009

Mehr Demokratie

• Die Piraten fordern ein demokratischeres Wahlrecht. Wir wollen den Wählern mehr Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden. Des weiteren soll die Gruppe der Wahlberechtigten erweitert werden. Konkret fordern wir:
• Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3% auf Bundes- und Landesebene
• Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde auf Bezirksebene
• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
• Einführung des Wahlrechts für Ausländer
• Einführung von 5 Parteistimmen
• Einführung einer Ersatzstimme
• Einführung veränderbarer Parteilisten
• Einführung obligatorischer Landeslisten
• Einführung von Mehrmandatswahlkreisen

Bundesweiter Volksentscheid

Bei der Einführung des bundesweiten Volksentscheids ist die Frage nach dem Wie entscheidend: Nur mit fairen Spielregeln können die Bürgerinnen und Bürger direkte Demokratie wirkungsvoll anwenden. (Ausarbeitung durch Mehr Demokratie e.V.)

Vielfalt und Kunst im öffentlichen Raum

• Schaffung von Freiräumen
• Werbefreiheit des öffentlichen Raums
• Entkriminalisierung von Kunst
• Förderung von Kunst

Wir fordern die Erhaltung bedrohter und Schaffung neuer Freiräume, in welchen Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgelebt werden kann. Wir fordern einen werbefreien öffentlichen Raum. Durch Außenwerbung wird etwas verkauft, was ihr nicht gehört: das Blickfeld des Betrachters. Für Passanten besteht aktuell ein Zwang auf Konsum von Außenwerbung, da diese im öffentlichen Raum nicht umgangen werden kann. Dies steht im Gegensatz zu allen anderen Werbeformen, die zunehmend über das so genannte Opt-In Verfahren geregelt wird. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung, dass 2,3!% der Netto-Herstellungskosten öffentlicher Bauten als dezentrales Kulturbudget für Kunst im öffentlichen Raum bereitgestellt wird. Wir fordern, dass die Menschen ihren Lebensraum künstlerisch frei gestalten können. Streetart und andere Kunstformen dürfen nicht länger kriminalisiert werden, sofern dabei die Funktion des Objektes nicht eingeschränkt wird –!das spart viele Millionen Euro für die unsinnige Verfolgung von Künstlern und Zerstörung von Kunst. Wie an bereits freigegebenen Flächen zu sehen ist, gibt es hier kaum Vandalismus und durch den wegfallenden Zeitdruck steigt die künstlerische Höhe der Gemälde.

Datenschutz und Bürgerrechte

• Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung, dass jedes Unternehmen, welches personenbezogene Daten speichert, mindestens einmal im Jahr den betreffenden Personen in Form eines Datenbriefes mitteilt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert sind. Die Person hat die Möglichkeit der weiteren Nutzung der Daten zu widersprechen.
• Wir fordern Datenvermeidung bei Erhebung und Verarbeitung.
• Wir fordern die Zentralisierung und Indexierung in Verwaltungen zu beenden.
• Wir setzen uns für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben ein („Grundrechts-TÜV“).
• Wir fordern alle seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen von einer unabhängigen Einrichtung überprüfen zu lassen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundespräsident das Recht erhält, ein Gesetz vor seinem Inkrafttreten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass es die Möglichkeit gibt, Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
• Wir lehnen jegliche Gesetzesvorhaben ab, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
• Wir setzen uns dafür ein, dass das verbreitete geringe Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sich an das objektiv hohe Sicherheitsniveau angleicht und die verbreitete Fehlvorstellungen über die Kriminalitätslage beseitigt wird.
• Wir setzen uns dafür ein, dass in beratenden Gremien zur Sicherheitsforschung aus Steuergeldern künftig auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sind.
• Wir setzen uns für ein Verbot der Protokollierung von Kommunikation durch Staat und Wirtschaft ein.
• Wir setzen uns für die Abschaffung der Onlinedurchsuchung von Computern ein.
• Wir setzen uns gegen den Einsatz von Videokameraüberwachung ein.
• Wir setzen uns gegen biometrische Daten und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen ein.
• Wir setzen uns gegen die Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten ein.
• Wir setzen uns gegen den automatische Kfz- Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen ein.
• Wir setzen uns gegen ein zentrales Melderegister des Bundes ein.
• Wir setzen uns gegen den Einsatz von Bodyscannern ein.
• Wir setzen uns gegen eine zentrale Einkommensdatei des Bundes ein.
• Wir setzen uns für die Abschaffung der Ausländer-Zentraldatei ein.
• Wir setzen uns gegen die Elektronische Gesundheitskarte ein.
• Wir setzen uns für einen Entschädigungsanspruch bei Missbrauch oder fahrlässigem Verlust von personenbezogenen Daten ein.

Quelle

Die Programmpunkte wurden in einer Präsentation zum Landesparteitag Juni 2009 vorgestellt wie im Januar 2009 beschlossen.