BE:Wahlen/2011/Wahlverfahren Bezirksverordnetenversammlungen

Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)

aktives Wahlrecht:

• alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und Unionsbürger
• Erstwohnsitz in Berlin
• ab 16 Jahre

passives Wahlrecht:

• alle Wahlberechtigten ab 18 Jahre

Wahlvorschläge:

• eine Liste (= Bezirkswahlvorschlag) pro Bezirk
  • die Listen (= Bezirkswahlvorschläge) werden in geheimer Wahl von den Parteimitgliedern, die in dem Bezirk wahlberechtigt sind, oder einer bezirklichen Gliederung angehören, aufgestellt
  • beim Ausfall von Kandidaten kann nicht nachnominiert werden, es müssen also genügend Plätze vor Nachrücker eingeplant werden

Unterstützerunterschriften:

• je Bezirkswahlvorschlag (= Liste) 185 Unterschriften von Wahlberechtigten des Bezirks

Sitze:

• je 55 Bezirksverordnete über die Listen
  • Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht: Verfahren nach d’Hondt

Hürde:

• 3% der abgegebenen Stimmen
  • zum Erreichen von 3 Mandaten (= Fraktionsstärke) sind etwa 6% der Stimmen erforderlich