BE:Treptow-Köpenick/BVV/Umlaufbeschlüsse
Inhaltsverzeichnis
Hier werden eilige Anträge von der Fraktion der PIRATEN Treptow-Köpenick der Bezirksverordnetenversammlung außerhalb der Vorstandssitzung unter Beachtung der [Geschäftsordnung] gestellt werden.
Vorlage
- bitte kopieren und unter Anträge einfügen - neuester Antrag immer zuerst - Bei headline Antragstitel Datum und vorlaufende Nr. eintragen.
- Text
- Wir reichen folgenden Änderungsantrag ein:
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass umgehend ein Umweltmonitoring für die vom Überflug durch das neue Betriebsverfahren des BER für An- und Abflüge betroffenen Trinkwasserschutzgebiete Treptow-Köpenicks eingerichtet wird. Darunter fallen:
- Schutzgebietsteil nördlich des Großen Müggelsees,
- Schutzgebietsteil westlich und südlich des Großen Müggelsees,
- Schutzgebietsteil nördlich und südlich der Dahme (Langer See),
- Schutzgebietsteil nordwestlich des Seddinsees und des Gosener Kanals.
Das Umweltmonitoring soll die kontinuierliche Messung der durch Flugbetrieb verursachten Schadstoffeinträge in die zu den Trinkwasserschutzgebieten gehörenden Gewässer und die Uferfiltratszonen beinhalten. Die Prüfergebnisse sollen der Öffentlichkeit barrierefrei und unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Mit den Messungen soll unverzüglich begonnen werden.
- Begründung
- Hier steht die Begründung
- LiquidFeedback
- Liquid Initiative wenn vorhanden
- Antragsteller
- Name des Antragstellers
- Ergebnis
- Eintragung des Ergebnis
- Dafür
- eintragen, wer dafür ist
- Dagegen
- eintragen, wer dagegen ist
- Enthaltung
- eintragen, wer sich enthalten möchte
- Umsetzungsverantwortlich
- Wer ist für den Antrag verantwortlich
Anträge
1
- Text
- An den Sitzungen des Ältestenrates nimmt der Fraktionsvorsitzende teil, wenn er verhindert ist, werden die Termine von René Pönitz oder Volker Schröder in Stellvertretung der Fraktion wahrgenommen.
- Begründung
- Der Fraktion liegt eine Anfrage vor, die Stellvertreter sind zu benennen, René und Volker haben sich bereit erklärt.
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- Monika Belz 22:33, 1. Nov. 2011 (CET)
- Ergebnis: Angenommen.
- Dafür
- Monika Belz 22:33, 1. Nov. 2011 (CET), Volker Schröder 15:30, 3. Nov. 2011 (CET), René Pönitz 23:25, 3. Nov. 2011 (CET)Cornelius Engelmann-Strauß 12:45, 5. Nov. 2011 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René Pönitz
2
- Text
- Mit den uns zur Verfügung stehenden Personalmitteln wollen wir eine Halbzeitstelle für 1000 Euro brutto schaffen.
- Begründung
- Die Fraktion erhält Personalzuschüsse in Höhe von 16.000 Euro (1.333 Euro monatlich). Bei dieser Summe sind die Arbeigeberanteile zu beachten. Bei 1.000 Euro würde das Personalbudget inkl. AG-Anteil um ca. 1.200 Euro belastet werden. Uns verbleibt damit ein kleiner Puffer.
- LiquidFeedback
- Liquid Initiative wenn vorhanden
- Antragsteller
- René Pönitz 22:33, 2. Nov. 2011 (CET)
- Ergebnis: Angenommen
- Dafür
- René Pönitz 22:33, 2. Nov. 2011 (CET), Volker Schröder 03:52, 3. Nov. 2011 (CET)Monika Belz 09:25, 3. Nov. 2011 (CET)LarsUlrich 15:14, 3. Nov. 2011 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René Pönitz
3
- Text
- Der Stellentext ist verfügbar unter: http://piratenpartei-treptow-koepenick.de/wp-admin/post.php?post=352&action=edit sowie https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/personal und soll in dieser Form veröffentlicht werden.
- Begründung
- Die allgemeine Stellenausschreibung geht nicht auf Arbeitszeit und Entgelt ein, sondern bleibt - geschuldet einer gemeinsamen Ausschreibung - sehr allgemein. Zudem wollen wir die Frist verlängern.
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René Pönitz 9:33, 3. Nov. 2011 (CET)
- Ergebnis: Angenommen.
- Dafür
- René Pönitz 9:33, 3. Nov. 2011 (CET)Monika Belz 23:57, 3. Nov. 2011 (CET), Volker Schröder 18:05, 4. Nov. 2011 (CET)Cornelius Engelmann-Strauß 12:46, 5. Nov. 2011 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René Pönitz
4
- Text
- Der/Die Fraktionsassistentin / Fraktionsassistent wird auf die Schlüsselliste gesetzt, um Zugang zu den Fraktionsräumen der Piratenfraktion in T-K zu bekommen.
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- CES 10:46, 4. Jan. 2012 (CET)
- Ergebnis: Angenommen.
- Dafür
- CES 10:46, 4. Jan. 2012 (CET), René 11:05, 4. Jan. 2012 (CET), Volker Schröder 15:39, 4. Jan. 2012 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- CES
5
- Text
- Die Fraktion der Piratenpartei reicht eine Große Anfrage "Betreiber des Strandbad Müggelsees" ein. Der Text ist zu finden unter https://hauptmann.piratenpad.de/29 in der (Version 1267 Saved Jan 30, 2012)
- Begründung
- Das Thema ist bei den Piraten im Bezirk von Interesse. Zur Diskussion steht dabei lediglich die Frage, ob es als große oder als kleine Anfrage eingereicht wird. Als Große Anfrage benötigen wir einen Beschluß der Fraktion (oder zumindest von drei Mitgliedern).
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 10:46, 30. Jan. 2012 (CET)
- Ergebnis: Zurückgezogen
- Dafür
René 10:46, 30. Jan. 2012 (CET)- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
6
- Text
- Wir reichen dem Antrag folgende Begründung ein:
Die Bezirksverordneten befinden in der Zwangslage, innerhalb dreieinhalb Wochen den 596 Seiten umfassenden Entwurf abschließend zu beraten. Selbst zusätzlich anberaumte Ausschusssitzungen können einen ausreichenden Zeitrahmen, der für eine gründliche Auseinandersetzung zwingend nötig ist, nicht ersetzen.
Auch bei pünktlicher Einreichung des Haushaltsplanenwurfs unterliegt der Bezirk einer vorläufigen Haushaltswirtschaft bis voraussichtlich Ende Juni. Dadurch können notwendige neue Investitionen, z.B. für Bauvorhaben, nicht getätigt werden. - Begründung
- Weil wir eine Begründung nachreichen dürfen...
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 21:40, 01. 03. 2012 (CET)
- Ergebnis: Beschlossen!
- Dafür
- René 21:40, 01. 03. 2012 (CET) Corny 22:51, 1. Mär. 2012 (CET) Moni 09:32, 2. Mär. 2012 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
7
- Text
- Zum Antrag VII/0032 reichen wir folgenden Änderungsantrag ein:
Änderungsantrag:
Die Begründung des Antrags ist ersatzlos zu streichen.
Begründung des Änderungsantrages:
Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten soll das Bezirksamt auch auf Ersatzbrücken für die nötige Sicherheit sorgen - unabhängig von der Besohlung. - Begründung
- Der Antrag hat etwas tautologisches, was man nicht ablehnen kann. Nur die Begründung finde ich etwas unpassend.
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 20:30, 06.03.2012 (CET)
- Ergebnis: nicht angenommen!
- Dafür
- René 20:30, 06.03.2012 (CET)
- Dagegen
- Corny 22:40, 6. Mär. 2012 (CET), Volker Schröder 08:38, 9. Mär. 2012 (CET)
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
8
- Text
-
Antrag auf Mitzeichnung eines interfraktionellen Antrags (Dringlicher Antrag)
Zukunft der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit ab 2013 – Begleitantrag zum Bezirkshaushalt für die Jahre 2012 und 2013
Das Bezirksamt wird ersucht bis zum 15. August 2012 ein Konzept zur Zukunft der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss und der Bezirksverordnetenversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
Ziel ist es die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und die Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII ab dem Jahr 2013 so umzustrukturieren, dass beide Bereiche finanziell und inhaltlich in Zukunft gesichert sind.
Das Konzept enthält Vorschläge zu den Inhalten, Bedarfen, der Struktur, der Finanzierung und Perspektiven der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.
Nach Beschluss des Konzeptes durch den Jugendhilfeausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung, werden aus dem positiven Jahresabschluss der Abteilung Soziales des Jahres 2011 400.000,00 EUR zur Förderung Freier Träger im Jugendamt für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung gestellt.
- Begründung
- --
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 21:10, 07.03.2012 (CET)
- Ergebnis: Angenommen!
- Dafür
- René 21:10, 07.03.2012 (CET) Corny 21:15, 7. Mär. 2012 (CET) (+1 Moni hat delegiert)--> Moni 21:17, 7. Mär. 2012 (CET), Volker 21:31, 7. Mär. 2012 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
9
- Text
-
Wir reichen gemeinsam mit den Grünen folgenden Antrag ein (Verfasser Volker und René)
Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende Oktober 2012 die benutzungspflichtigen Radwege des Bezirkes wie gesetzlich vorgeschrieben auf ihre Eignung und Rechtmäßigkeit zu überprüfen und der BVV einen Prüfbericht vorzulegen. Sollte eine Überprüfung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, sollte die Anordnung der Benutzungspflicht überall dort aufgehoben werden, wo die Rechtmäßigkeit der Anordnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden konnte.
Begründung:
Mit der sogenannten Radfahrernovelle der Straßenverkehrsordnung sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO, die am 1. September 1997 in Kraft trat, wurden Sicherheits- und Qualitätskriterien eingeführt, die bestimmen, ab wann die Straßenverkehrsbehörden die Benutzungspflicht eines Radweges anordnen dürfen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass eine bestehende Benutzungspflicht bis zum 3. Oktober 1998 anhand der Qualitäts- und Sicherheitskriterien überprüft werden muss. Nachdem diese Frist nun um das 13-fache überschritten wurde und, wie vom BA in Beantwortung der Mündl. Anfrage Nr. 92 in der BVV-Sitzung VII/6 am 9.3.2012 erklärt wurde, auch kein Termin in Aussicht gestellt werden kann, zu dem diese Überprüfungen abgeschlossen werden können, möge das BA die nun schon so lange rechtswidrigen Anordnungen beenden.
- Begründung
- --
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- Volker 19:20, 19.03.2012 (CET), René 19:20, 19.03.2012 (CET)
- Ergebnis: Angenommen!
- Dafür
- René 19:20, 19.03.2012 (CET), Volker 19:20, 19. Mär. 2012 (CET), Corny 19:20, 19. Mär. 2012 (CET) delegiert an Volker, Moni 19:20, 19. Mär. 2012 (CET) delegiert an Volker
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
10
- Text
-
Wir reichen folgenden Antrag zur kommenden BVV-Sitzung ein:
Antrag "Transparente Vereinbarungen beim Müggelsee"
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei Ausschreibungen für den Betrieb des Strandbades Müggelsee als zusätzliches Kriterium "Transparente Vereinbarungen" aufzunehmen. Mit diesem Kriterium stimmt ein potenzieller Betreiber der Veröffentlichung aller getroffenen Vereinbarungen und Nebenabsprachen zu.
Begründung:
Die Öffentlichkeit soll informiert sein, was mit dem Strandbad in den kommenden Jahren passiert. Dies ist am besten dadurch gewährleistet, indem die Primärquellen veröffentlicht werden bzw. als öffentlich angesehen werden.
- Begründung
- --
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 19:57, 19.03.2012 (CET)
- Ergebnis: Angenommen!
- Dafür
- René 19:57, 19.03.2012 (CET), Moni 19:20, 19. Mär. 2012 (CET) delegiert an René Corny 20:07, 19. Mär. 2012 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
11
- Text
-
Wir reichen folgenden Antrag zur kommenden BVV-Sitzung ein:
Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zusammen mit den zuständigen Kollegen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Senat dafür einzusetzen, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine zusätzliche und direkte ÖPNV-Anbindung von den Außenästen der S7/S75 zum Flughafen BER "Willy Brandt" erhält.
Begründung:
Im Juni wird der neue Flughafen BER "Willy Brandt" in Betrieb genommen. Die zu erwartenden Verkehrsströme werden neben dem Berliner Stadtzentrum auch nordöstliche Regionen wie Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Köpenick-Nord betreffen. Die Attraktivierung des ÖPNV auf dieser Relation ist aus zwei Aspekten für unseren Bezirk wichtig: 1. Sie reduziert den Durchfahrtsverkehr auf den Straßen von Treptow-Köpenick. 2. Sie entlastet den S-Bahn-Verkehr. Da die bereits jetzt schon überlasteten S-Bahnen auf der Görlitzer Bahn von und zum S-Bahnhof Adlershof - bei einer Fahrt über Ostkreuz - sonst noch stärker beansprucht würden.
- Begründung
- --
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 20:09, 19.03.2012 (CET)
- Ergebnis: Abgelehnt!
- Dafür
- René 20:09, 19.03.2012 (CET)
- Dagegen
- Corny 20:14, 19. Mär. 2012 (CET), Volker Schröder 23:41, 19. Mär. 2012 (CET)
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
12
- Text
-
Wir ersetzen den Umlaufbeschluß Nummero 10 mit folgender Variante zum Einreichen in der kommenden BVV-Sitzung:
Antrag "Transparente Vereinbarungen beim Müggelsee"
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der geplanten Ausschreibung für die Nutzung der Gebäude des Strandbades Müggelsee einen Passus hinzuzufügen, der sinngemäß folgende Wirkung erzielen soll: "Mit Abgabe eines Gebotes erklärt der Bieter sein Einverständnis zur Veröffentlichung des nach Zuschlag in Kraft tretenden Vertrages einschl. Nebenansprachen.
Begründung:
wird nachgereicht mit seperaten Umlaufbeschluß - Begründung
- --
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René 23:20, 19.03.2012 (CET), VolkerS 23:20, 19.03.2012 (CET)
- Ergebnis: Angenommen!
- Dafür
- René 23:27, 19.03.2012 (CET), Moni 23:27, 19. Mär. 2012 (CET) delegiert an René, Volker Schröder 23:23, 19. Mär. 2012 (CET)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
13
- Text
- Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend für die Nutzerinnen und Nutzer der Musikschule „JosephSchmidt“ eine Informationsveranstaltung zu den Angebotsveränderungen infolge der Aufgabe des Standortes in der Friedrichshagener Straße durchzuführen. Des Weiteren sollen Konzepte zur Umstrukturierung der Musikschule mit dieser zusammen erarbeitet werden. Der BVV ist bis zum 31.05.2012 über den weiteren Vorgang zu berichten.
- Begründung
- --
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- Corny 13:25, 27. Mär. 2012 (CEST)
- Ergebnis:
- Dafür
- Corny 13:25, 27. Mär. 2012 (CEST), Renephoenix 13:27, 27. Mär. 2012 (CEST)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Corny
14
- Text
- Rücknahme des am 01.06.2012 beschlossenen Antrages "Trassenfreihaltung im Berliner Außenring bei der geplanten TVO" vor
- Begründung
- hat sich als obsololet herausgestellt
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René
- Ergebnis: Angenommen
- Dafür
- Renephoenix 09:27, 4. Jun. 2012 (CEST), Monika Belz, Corny 12:29, 4. Jun. 2012 (CEST), Volker Schröder 13:54, 4. Jun. 2012 (CEST)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- René
15
- Text
-
Einreichung eines Antrages "Verkehrsentlastung Goldmannpark"
Antragstext:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, an der Einmündung Fürstenwalder Damm/Hartlebenstraße in Berlin-Friedrichshagen das Linksabbiegen aus Richtung Rahnsdorf in die Hartlebenstraßen mittels Zeichen 296 (einseitige Fahrstreifenbegrenzung) und Verkehrszeichen 209-30 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus) zu unterbinden.
mit folgender Antragsbegründung:
Zu Spitzenverkehrszeiten staut sich in Berlin-Friedrichshagen auf dem Fürstenwalder Damm aus Richtung Rahnsdorf regelmäßig der Verkehr. Einige Verkehrsteilnehmer biegen, aus Richtung Rahnsdorf kommend, über die Hartlebenstraße in das Wohngebiet um den Goldmannpark ab, um den Rückstau über die Straße am Goldmannpark, die Bölschestraße und die Lindenallee zu umfahren und verursachen dadurch eine nicht unwesentliche zusätzliche Verehrsbelastung in diesem Wohngebiet.
Die "Aussperrung" des Verkehrs vom Fürstenwalder Damm durch ein Linksabbiegeverbot an dieser Stelle ist der kostengünstigste und effektiveste Weg, um das gesamte Wohngebiet um den Goldmannpark und die Scharnweberstraße vom Durchgangsverkehr und der damit verbundenen Lärmbelastung zu entlasten. Rechtsabbieger wären nicht betroffen. - Begründung
- Durch die jetzige Baustelle mit Einbahnstraßenregelung in dem kurzen Verbindungsstück zwischen Scharnweber- und Bölschestraße wird zwar die Umfahrung des Staus unattraktiver und damit reduziert, allerdings hat die Verkehrs- und Lärmbelastung der Scharnweber- sowie der beiden anderen Verbindungen zur Bölschestraße (Aßmann- und Drachholzstraße) zugenommen, da der Anwohner- und Parksuchverkehr in Richtung Bölschestraße nun nicht mehr den kürzesten Weg durch das kurze Verbindungsstück am Goldmannpark nehmen kann.
Eine permanete Einbahnstraßenregelung mit dem Ziel den Umgehungsverkehr auszusperren ist weder verhältnismäßig noch ökologisch sinnvoll, da sich die mit PKW zurückzulegende Strecke überproportional verlängert und der Verkehrslärm auf ein größeres Gebiet verteilt wird, dessen Straßen ausnahmlos aus Kopfsteinpflaster bestehen. Darüber hinaus steigt die Gefährdung für die Wege zu den betroffenen Straßen (Scharnweber-, Drachholz- und Aßmannstr.) gelegenen drei Kitas, einer Sekundarschule, einem Geburtshaus an dem Mutter-Kind-Kurse angeboten werden sowie einem hochfrequentierter Spielzeugladen stark an, da diese Straßen allesamt sehr eng und zudem durch die parkenden Autos schlecht einsehbar sind. - LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- René
- Ergebnis: Angenommen
- Dafür
Renephoenix 16:15, 4. Jun. 2012 (CEST), Volker Schröder 16:18, 4. Jun. 2012 (CEST), Renephoenix 01:37, 5. Jun. 2012 (CEST)- Dagegen
- Monika Belz 17:07, 4. Jun. 2012 (CEST),
Renephoenix 22:39, 4. Jun. 2012 (CEST) - Enthaltung
- Corny 16:19, 4. Jun. 2012 (CEST)
- Umsetzungsverantwortlich
- René
16
- Text
- Einreichung eines Antrags Betreff "Abgeordnete Schilder entfernen"
Antragstext:
- Das Bezirksamt wird ersucht, die in Treptow-Köpenick von der VLB abgeordneten Zeichen 237 (Sonderweg Radfahrer), Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) und Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) bis Ende August 2012 abzubauen und Einsprüche gegen die Abordnung zurückzuziehen.
- Die Anordnung der Benutzungspflicht von Radverkehrsanlagen stellt einen Eingriff in die Wahlfreiheit des Radfahrers dar und darf im Rahmen der Rechtsgüterabwägung nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
- Es ist davon auszugehen, dass die Abordnung durch die VLB nach Prüfung der Gegebenheiten erfolgte. Die Verzögerung der Abordnung durch Widerspruch durch das Tiefbauamt setzt den Bezirk einem unnötigen Rechts- und Haftungsrisiko aus.
- Vermeidbare Anordnungen der Benutzungspflicht von Radverkehrsanlagen machen das Radfahren im Bezirk zudem weniger attraktiv mit einer Vielzahl unerwünschter Folgen wie erhöhte Feinstaubbelastung, verschenkte Lärmminderung oder mangelnde Verkehrssicherheit.
- Begründung
- Die Entscheidung und notwendigen Informationen zu diesem Antrag sind sehr kurzfristig zusammen gekommen. Wenn wir ihn jetzt erst ein mal so einreichen, können wir ihn schon im StaT vor der bVV auf die Tagesordnung bringen und ihn möglicherweise in überarbeiteter Form regulär vor der Sommerpause einreichen. Sollten sich die Annahmen dieses Antrags als falsch erweisen, können wir ihn noch vor der BVV-Sitzung zurückziehen.
- LiquidFeedback
- nicht existent
- Antragsteller
- Volker Schröder
- Ergebnis: Angenommen
- Dafür
- Volker Schröder 04:20, 5. Jun. 2012 (CEST), Corny 11:34, 5. Jun. 2012 (CEST) Monika Belz 12:58, 5. Jun. 2012 (CEST),
- Dagegen
- Enthaltung
- Renephoenix 11:36, 5. Jun. 2012 (CEST)
- Umsetzungsverantwortlich
- Volker Schröder
17
- Text
- Folgender Text ist nach Möglichkeit einzureichen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV ein Personalentwicklungskonzept für die Zeit von 2013 bis 2017 zu erarbeiten mit drei folgenden Szenarien:
- Szenario 1: Alle freigewordenen Stellen werden nicht mehr besetzt (unabhängig der Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung)
- Szenario 2: Alle freigewordenen Stellen werden genau so besetzt, dass die Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt (gesetzliches Minimum), möglicherweise aber auch zu Spätfolgen führen kann (bspw. wenn durch Wegfall von Jugendhilfeeinrichtungen mehr Härtefälle zu erwarten sind)
- Szenario 3: Alle freigewordenen Stellen werden genauso so besetzt, dass die Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt und Spätfolgen minimiert werden
Bei allen Szenarien gilt es zu berücksichtigen:
- Die Funktionsfähigkeit aller Ämter muss fortlaufend gewährleistet werden (außer im Szenario 1)
- Die Anzahl der Pensionierungen im genannten Zeitraum muss mit ihren Konsequenzen für die einzelnen Ämter festgehalten werden. Es gilt zu klären, wie diese bei Notwendigkeit zur Funktionsfähigkeit durch Umschichtungen im Bezirksamt ersetzt werden können.
- Der Bedarf an Neueinstellungen und Weiterbeschäftigungen von Auszubildenden für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Ämter ist festzuhalten und beim Senat einzufordern.
- An Orten, wo Stellenstreichungen abseits von Pensionierungen vorgenommen werden müssen, gilt das Verfahren zu klären.
- Es gilt zu prüfen, welche Formen von Aufgabenübertragungen in welchen Bereichen möglich sind und welche Einsparungen dabei wirklich entstehen. Dabei gilt es Effektivitätserfahrungen aus anderen Kommunen in die Betrachtung einzubeziehen. Es kann sich nur um das letztmögliche Instrument handeln.
Begründung:
- Szenario 1 soll zeigen, ob die Einsparung theoretisch möglich wäre
- Szenario 2 soll das gesetzliche Minimum aufzeigen
- Szenario 3 soll zeigen, dass bestimmte Maßnahmen Folgekosten einsparen.
- Begründung
- Erweiterung einer Idee der SPD
- Antragsteller
- Renephoenix 11:47, 5. Jun. 2012 (CEST)
- Ergebnis: nicht angenommen
- Eintragung des Ergebnis
- Dafür
- Renephoenix 11:47, 5. Jun. 2012 (CEST)
- Dagegen
- Corny 11:59, 5. Jun. 2012 (CEST), Volker Schröder 12:09, 5. Jun. 2012 (CEST)
- Enthaltung
Volker Schröder 11:57, 5. Jun. 2012 (CEST)- Umsetzungsverantwortlich
- Renephoenix 11:47, 5. Jun. 2012 (CEST)
18
- Text
- Mitzeichnung des folgenden Antrages als interfraktioneller Antrag: Dringlicher Antrag Gemäß § 21 (1) c GO der BVV Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen! Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzu-setzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt. Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu be-auftragen, ist abzusehen. Begründung: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in den Haushalt für 2012 und 2013 eine Erhöhung des Schul- und Sportstättensanierungsprogrammes auf 48 Mio. in die-sem und auf 64 Mio. Euro im nächsten Jahr eingestellt (vorbehaltlich eines Be-schlusses im Abgeordnetenhaus am 14. Juni). Der Senat plant nun die bauliche Umsetzung der Programmerhöhung der BIM zu übergeben. Dies ist der Intention der Erhöhung enorm abträglich. Durch den späten Beschluss des Haushaltes steht nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung, um die Gelder zu verbauen. Mit der erfreulichen Erhöhung ist dabei auch die Schwierigkeit verbunden, die Mehraus-gaben rechtzeitig umzusetzen. Sollte den Bezirken nun die Zuständigkeit entzo-gen werden, wird es noch weitaus schwieriger die Baumaßnahmen mit der not-wendigen Fachkenntnis zu planen und umzusetzen. Bei den zuständigen Ämtern Schule und Hochbau wurden und werden alle Vorbereitungen auf eine Umset-zung getroffen. Seit Jahren funktioniert das bezirkliche Baumanagement in Part-nerschaft der Ämter. Besonders ersichtlich war dies beim riesigen Umfang der Maßnahmen des Konjunkturprogrammes II. Wird die Umsetzung in 2012 und den folgenden Jahren weiter bürokratisiert und weg vom für die Gebäude verantwortlichem Schulträger angelegt, wird sich das nachteilig für die Schulen und ihre dringend benötigten Sanierungen und Neu-baumaßnahmen auswirken. Die vor Ort ansässigen und mit den Problemen, aber auch Ressourcen ihrer Region vertrauten Ansprechpartner würden außen vor gelassen werden.
- Begründung
- Vorschlag von Rick Nagelschmidt(SPD)
- Antragsteller
- Renephoenix 13:47, 10. Jun. 2012 (CEST)
- Ergebnis: Angenommen
- Dafür
- Renephoenix 13:47, 10. Jun. 2012 (CEST), Monika Belz 14:06, 10. Jun. 2012 (CEST), Corny 18:25, 10. Jun. 2012 (CEST), Volker Schröder 08:09, 11. Jun. 2012 (CEST)
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Wer ist für den Antrag verantwortlich
19
- Text
- Wir reichen folgenden Änderungsantrag ein:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schaltphasen der Ampel Köpenicker Landstraße Ecke Straße Am Plänterwald so verändert werden, dass mit höchster Priorität Fußgänger/innen und Radfahrer/innen die Kreuzung ohne längere Verweildauer auf der Mittelinsel passieren können und mit
zweiternachrangiger Priorität eine grüne Welle für den Verkehr aus beiden Richtungen realisiert wird. - Begründung
Zielkonflikt des Antrages. Zudem ein Gewissensproblem: Die Begründung stützt sich stark auf den tödlichen Unfall, während die Situation der Fußgänger erst im zweiten Satz mit "Ebenso" eingeleitet wird.Es wird mit einen tödlichen Unfall begründet. So ein Antrag könnte vermutlich für einzelne Menschen im Bezirk auch eine emotionale Bedeutung haben. Und wenn dann so ein Antrag vorliegt, wo - mit dem Tod des Mädchens - die grüne Welle des fließenden Verkehrs begründet wird - und im Nachsatz via "ebenso" die eigentliche Verbesserung reingebracht wird, so kann ich das nicht für gut heißen.
Daher muß man - wenn man diesen Fall zum Anlaß nimmt - auch klar eine Priorität den Fußgängern geben. Und genau das soll der Änderungsantrag.
Bitte versteht meine Sorge. Ich habe mit dem Antrag so in der jetzigen Form ein Gewissensproblem.
Auch wenn der tragische Unfall in der Begründung erwähnt wird, und wir nicht über die Begründung abstehen: der Antrag ist mit durch die Begründung leider belastet.
- Antragsteller
- Renephoenix 21:43, 13. Jun. 2012 (CEST)
- Ergebnis
- Zurückgezogen (aus zeitlichen Gründen)
- Dafür
- Renephoenix 21:43, 13. Jun. 2012 (CEST)
- Dagegen
- Monika Belz 21:49, 13. Jun. 2012 (CEST)
- Enthaltung
- eintragen, wer sich enthalten möchte
- Umsetzungsverantwortlich
- Renephoenix 21:43, 13. Jun. 2012 (CEST)
20
- Text
- Wir reichen folgenden Änderungsantrag ein:
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass umgehend ein Umweltmonitoring für die vom Überflug durch das neue Betriebsverfahren des BER für An- und Abflüge betroffenen Trinkwasserschutzgebiete Treptow-Köpenicks eingerichtet wird. Darunter fallen:
- Schutzgebietsteil nördlich des Großen Müggelsees,
- Schutzgebietsteil westlich und südlich des Großen Müggelsees,
- Schutzgebietsteil nördlich und südlich der Dahme (Langer See),
- Schutzgebietsteil nordwestlich des Seddinsees und des Gosener Kanals.
Das Umweltmonitoring soll die kontinuierliche Messung der durch Flugbetrieb verursachten Schadstoffeinträge in die zu den Trinkwasserschutzgebieten gehörenden Gewässer und die Uferfiltratszonen beinhalten. Die Prüfergebnisse sollen der Öffentlichkeit barrierefrei und unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Mit den Messungen soll unverzüglich begonnen werden.
- Begründung
- Fassung des UmNatGr mit zwei Korrekturen: die Köpenicker Bürger raus (soll allen zur Verfügung stehen) und die Schutzgebietsteile als Liste.
- Antragsteller
- Renephoenix 15:27, 14. Jun. 2012 (CEST)
- Ergebnis
- Eintragung des Ergebnis
- Dafür
- Renephoenix 15:27, 14. Jun. 2012 (CEST)
- Dagegen
- eintragen, wer dagegen ist
- Enthaltung
- eintragen, wer sich enthalten möchte
- Umsetzungsverantwortlich
- Renephoenix 15:27, 14. Jun. 2012 (CEST)
