BE:Treptow-Köpenick/BVV/2011-09-28-Protokoll Kennenlerntreffen SPD

28.09.2011 - 19:30 bis ca. 22:30

• Anwesende der SPD
  • Oliver Igel (Kreisvorsitzender, Bürgermeisterkandidat)
  • Rick Nagelschmidt (stellv. Fraktionsvorsitzender)
  • Matthias Schmidt (Fraktionsvorsitzender)
  • Ralf Thies (Kreiskassierer, Bürgerdeputierter für SPD, ggf. Nachrücker)
• Anwesende Piraten
  • Cornelius Engelmann-Strauß
  • Volker Schröder
  • René Pönitz

(Der Form halber: wir haben uns aufs "Du" verständigt)

Vorbemerkung Volker
Wir wollen dieses Treffen nicht vertraulich behandeln, sondern ein Protokoll anfertigen und veröffentlichen. Einverstanden? Damit waren alle Anwesenden einverstanden. Wir würden gerne zu den nächsten Gesprächen mindestens einen Protokollant und evtl. weitere Interessierte mitbringen. OK? Auch hier Einverständnis. Bei zahlenmäßig großem Interesse sollten wir dies aber im Vorfeld abstimmen, um entweder einen ausreichenden Raum zu wählen, oder die Anzahl der Besucher zu begrenzen.

Vorstellungsrunde
Alle Anwesenden haben sich kurz vorgestellt.

Einleitende Worte (von Oliver Igel)

• ist überrascht vom Ergebnis, aber nicht unglücklich
• Ermuntert uns zum Durchhalten, geht intensiv auf Erfahrungen bisheriger "Kleinparteien" ein (z.B. Stattpartei).
• Stellt fest, daß es kein Bezirkswahlprogramm gab
• Stellt den eigenen Aufwand zur Wahl dar (im Sinne Aufwand-Nutzen waren die Piraten effektiver)

Angebote seitens der SPD für die Piraten

• Hilfestellung zu technischen bzw. organisatorischen Dingen im Rahmen der BVV (z.B. Kleine Anfragen)
• Abläufe in der BVV
• Berichterstellung über Geschehnisse im Bezirksamt in der Piratenfraktion

Wünsche der SPD von den Piraten

• Nutzung piratischer Werkzeuge, damit die Bürgerbeteiligung verstärkt wird
• Verbesserung der Homepage des Bezirks
• Corny stellt Projekt "RSS für BVV" vor
• Oliver stellt Allris als Ratsinformationssystem vor
• Vorstellung und intensive Darstellung von Liquid Feedback

Live-Übertragung

• Idee hatte die BVV auch schon gehabt, jedoch Probleme mit Rechtsamt
• Theoretisch müßte jeder Entsandte dafür stimmen, andernfalls rausschneiden, bzw. im Livestream abschalten der Übertragung.
• Corny: Vergleich mit Marzahn-Hellersdorf. Dort wird die Praxis schon gelebt: Ton Ja, Bild nein - wenn ein Verordneter nicht zugestimmt hat wird einfach nur das Bild ausgeschaltet.

Bürgerhaushalt

• SPD stellt die eigenen Erfahrungen vor.
  • Lichtenberg hat andere Voraussetzungen (Modellprojekt, finanz. Förderung, wissenschaftliche Begleitung, Stadtteilläden), daher kann dieses Konzept nicht 1:1 übertragen werden
  • 1. Anlauf: gesamter Bezirkshaushalt. Vorschläge waren sehr granular (Schlagloch, Parkbank, ...), lediglich ein Einwand zu Haushaltsposten (konkret Lehrmittel)
  • 2. Anlauf: einzelne Themen in konkreten Ausschüssen. Völlig gescheitert, da diese Themen sehr partiell waren.
  • 3. Anlauf: kombiniert mit Investitionsplanung. Es kamen 160 Vorschläge, die in Fachauschüssen debattiert worden sind. Keiner bezog sich auf Haushaltsposten,  sondern immer auf ganz spezifische Wünsche, wie ein bestimmtes  Schlagloch oder der Wunsch nach einer Parkbank an einem konkreten  Standort...
• SPD  würde gerne ein "Kiezfondmodell" machen. Bspw. könnten damit die Kieze  über Größenordnungen von 3.000 bis 5.000 Euro verfügen. Auf Kiezebene  kommen schnell Vereine, die mitbestimmen wollen, aber oft nur einen  kleinen Teil der Bewohner vertreten. Daher kritisch zu einem  "Kiezbeirat" eingestellt. Daher würde eher eine direkte Abstimmung sinnvoll sein.

Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl

• SPD würde gerne den Bezirksbürgermeister stellen
• Uns wird erklärt, wie das System der Zählgemeinschaften funktioniert

Informatives / Sonstiges

• Vorstellung der Spendenbegrenzung der Berliner Piraten
• Diskussion zu Zusammenlegung von Infrastruktur über Bezirksgrenzen hinweg. Splitten von Rechnungen und Gehältern ist wohl schwierig oder unmöglich. Unabhängige Rechnungen von gemeinsamem Anbieter sind möglich. Bei angestelltem Personal sollte je Fraktion ein seperater (Teilzeit-)Arbeitsvertrag abgeschlossen werden.
• Wir  als Piraten werden 1 Ausschussvorsitzenden sowie einen Stellvertreter  für einen anderen Ausschuss benennen dürfen (nach d'Hondt). Hierzu fordert uns die SPD  auf, mit Vorschlägen ins Rennen zu gehen. Tendentiell soll es so  ablaufen, dass die Partei, die in einem Thema den Stadtrat stellt, den zugehörigen Ausschussvorsitz nicht besetzt.
• Zeitbudget / Erfahrungen
  • Fraktionssitzung bei SPD ca. 3 Stunden
  • BVV-Sitzung ca. 5 Stunden
  • je Ausschuss ca. 3 Stunden, variiiert aber
  • Stadtplanungsausschuss ist sehr umfangreich. Empfehlung: derjenige sollte keinen anderen wahrnehmen
  • Jugendhilfeausschuss ebenso zeitintensiv
  • Keine Sitzung in den Ferien
  • Orientierungswert: ca. 12 Abendveranstaltungen im Monat, das kann bei uns höher ausfallen, wenn mehrere Ausschüsse je Person
  • Termine der Ausschüsse i.d.R. Mi und Do. Es werden bis zu drei gleichzeitig stattfinden
  • Dies  beschreibt die bisherige Situation. Die Ausschüsse können auch neu und  ganz anders geschnitten werden. So wird bisher im Stadtplanungsausschuss  neben allen Bauvorhaben auch das Thema Verkehrsplanung behandelt.
• Stellvertreterregelung  bei Ausschüssen: laut Aussage der SPD soll es bei kleineren Fraktionen  kein Problem sein, sich gegenseitig in allen Ausschüssen als  Stellvertreter zu benennen. Vertreter müssen BVV-Mitglied sein
• Nach  d'Hondt steht uns kein Vorschlagsrecht für Bürgerdeputierte zu. Je  Ausschu√ü wird es 4 Personen geben (2 SPD, 1 Linke, 1 CDU). Das ist ein  Vorschlagsrecht, über das abgestimmt wird. Wenn wir für einen Ausschuss  jemand befürworten, müssen wir eine der genannten Parteien überzeugen,  ihn vorzuschlagen.
• Zählgemeinschaften gibt es nur bei Bürgermeisterwahl, nicht für die Ermittlung der Stadträte
• Sitzungstermine werden im "Sitzungsterminplan" (Drucksache) veröffentlicht.
• Oliver schlägt Dokument "Rechtliche Hinweise für BVV" von der Senatsverwaltung für Inneres vor, zu lesen
• Als Experte für BVV-Anliegen wird Peter Ottenberg vorgeschlagen (nachträgliche Anmerkung von Renè: der hält Vortrag zum BVV-Treffen)
• In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es am 5. Oktober eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von SPD und Piraten zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung. Anregung, ob man so etwas nicht auch in Treptow-Köpenick macht. Grundsätzlich war Zustimmung unter den Beteiligten gegeben,  evtl. auch zusammen mit anderen Parteien. Jedoch hat das Thema für die  Piraten vorerst keine Priorität (erst mu√ü die Fraktion stehen)
• Diskussion über Anzahl der Wahlplakate. Von seiten der SPD kam die Idee nach einer nach Wahlergebnis gestaffelten Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate. Von Piraten kam der Einwand, Begrenzung ist vorstellbar, allerdings nur, wenn gleiche Grenze für alle Parteien. (Hintergrund: NPD hatte dieses Mal 10000 Plakate im Bezirk beantragt und wohl auch gehängt)
• SPD liest bösen Brief vom Bezirksamt über noch nicht abgehangene Wahlplakate vor. Ansonsten stehen sie vor den selben Herausforderungen alle Laternen wieder leer zu bekommen.
• Der Bezirk hat derzeit noch keinen Haushaltsentwurf für 2012/2013. Der wird vermutlich auch nicht mehr bis Jahresende zu stande kommen, da er final erst vom Land beschlossen wird - bis dahin müssen wir mit einer Haushaltssperre leben.
• Bezirke mehr Souveränität vom Land - auf Bezirksebene ist die SPD dabei. Auf  Landesebene könnte der Zuspruch eher gering ausfallen.
• Diskussion über U18-Wahl sowie die Piratenforderung: Wahlrecht ab Geburt (eher offTopic. Auf Bezirksebene irrelevant)
• A100: die anwensenden Mitglieder schienen für die Verlängerung zu sein. Hier  wird es keine Schnittmenge zwischen Piraten und SPD geben.
• konstituierende Fraktionssitzung: können wir auch im Rathaus durchführen, dann bekommen wir für diesen Termin einen Raum