BE:Themen/Grundrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit

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Die Berliner Piraten vertreten und entwickeln Positionen zu Fragen der Grundrechte, des Datenschutzes und der inneren Sicherheit. Grundlage sind dabei die Positionen des Parteiprogramms auf Bundesebene.

Wahlprogramm 2011 - Bearbeitungsstand

Liquid Feedback Initiativen

noch unbearbeitete Themen

Einfach mal von den Baden-Württembergern übernommen:

Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, die Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

TheBug 12:52, 19. Mär. 2011 (CET)

Treffen

Wer macht mit

  1. Enigma 17:37, 20. Mär. 2011 (CET)
  2. Moni 15:01, 5. Apr. 2011 (CEST)
  3. Claudia m. schmidt 15:44, 6. Apr. 2011 (CET)

Beschlüsse

Wahlprogramm

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Für Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe ist die Staatsanwaltschaft zuständig, sie richtet zu diesem Zweck eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, also stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes gewonnen werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der Polizei insgesamt. Deshalb erwirken die Berliner Piraten, dass Polizei-Beamte eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen müssen, die eine Zuordnung individuellen Handelns der Polizei zum jeweils handelnden Beamten ermöglichen.

LiquidFeedback

Im Liquid-Democracy-System der Piratenpartei Berlin werden Inhalte dieses Themas im Themenbereich Grundrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit diskutiert.

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