BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2014 2
Inhaltsverzeichnis
Zweite Gebietsversammlung 2014
Gebietsversammlungen bieten die einzige Möglichkeit der Piraten aus Steglitz-Zehlendorf Beschlüsse zu Bezirksthemen zu treffen.
Ort und Zeit
11.10.2104, 15 Uhr Rathaus Zehlendorf, Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin, Raum C21
Vorläufige Tagesordnung
- Akkreditierung
- Begrüßung
- Wahl Versammlungsleitung
- Wahl Protokollant
- Abstimmung über die nachfolgende Tagesordnung
- Vorstellungsrunde (falls erforderlich)
- Bericht der Gebietsbeauftragten und Diskussion
- Neuwahl der Gebietsbeauftragten
- Finanzbericht 2014 und Genehmigung größerer Ausgaben
- Diskussion und Abstimmung über eingereichte Anträge
- Weiteres/Sonstiges/Verschiedenes
Anträge
Antragsteller:
Alf Jarosch
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
Der bisherige Punkt 7 der "Aufgaben der Gebietsbeauftragten" wird wie folgt geändert:
- Die Beauftragten sind für die ordnungsgemäße Verwaltung des Bezirksbudgets verantwortlich und führen über Einnahmen und Ausgaben in angemessener Form Buch. Sie sind befugt, sofern nicht widersprechende Beschlüsse eines übergeordneten Organs der Piratenpartei Deutschland vorliegen, eigenhändig über die Verwendung eines Betrages von maximal 10% des zum Entscheidungszeitpunkts vorhandenen Bezirksbudgets zu entscheiden.
Begründung:
Die bisherige starre Regelung ("maximal 150 €") ist vor dem Hintergrund des gewachsenen Budgets nicht mehr zeitgemäß.
Der Schlußsatz ("Sie stimmen sich bei allen Ausgaben mit dem Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin ab") soll ersatzlos gestrichen werden, weil die Realität der letzten Jahre gezeigt hat, dass die Meinung der jeweiligen Schatzmeister absolut entbehrlich ist.
Antragsteller:
Alf Jarosch
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
- Für die Ausgabe 2015 der Broschüre "Steglitz-Zehlendorf. Ein Wegweiser durch den Bezirk" schalten wir im Bereich "Politik" eine viertelseitige Anzeige, die möglichst von der SG Gestaltung entworfen wird. Die Anzeige soll einschließlich der Nebenkosten nicht mehr als 1.000 € kosten.
Begründung:
Der Wegweiser wird in einer Auflage von 40.000 Exemplaren vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf herausgegeben und kostenlos verteilt. Eine solche Werbeanzeige rückt die Piratenpartei dauerhaft während des Jahres 2015 in das Bewußtsein der Bevölkerung.
Antragsteller:
Eric Lüders
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
- Die GV Steglitz-Zehlendorf spricht dem Steglitz-Zehlendorfer Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner ihr volles Vertrauen aus.
Weiterhin fordert die GV Stelitz-Zehlendorf von der Piratenfraktion im AGH, die Rügen gegen Gerwald Claus-Brunner zurück zunehmen.
Sollte diese nicht geschehen so unterstützt die GV Steglitz-Zehlendorf alle Schritte, die Gerwald Claus-Brunner gegen diese Rügen unternimmt.
Begründung:
Die Begründungen der zwei von der Piratenfraktion ausgesprochen Rügen sind völlig haltlos.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Mitarbeiter gewählte Abgeordnete bei der Arbeit behindern
und aus der Fraktion drängen.
Zugleich werden aber parteischädigendes Verhalten von Mitgliedern der Fraktion von der Mehrheit
der Fraktion geduldet, wenn nicht sogar begrüßt.
Die Arbeit im AGH von Gerwald Claus-Brunner wird
seit einem Jahr systematisch behindert bzw. unmöglich gemacht.
Zugleich gibt man aber vor die Rechte
des einzelnen Abgeordneten stärken zu wollen.
Von der Begründung sind ausdrücklich Mitglieder
der Fraktion ausgenommen, die dieses Verhalten der Fraktion nicht unterstützen.
Protokoll der Gebietsversammlung
Hier findest Du nach Fertigstellung dann das Protokoll dieser Gebietsversammlung im Wiki:
