BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2014 1 Protokoll

Protokoll der 1. Gebietsversammlung 2014 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf vom 29. März 2014

Vom Landesvorstand ist der Schatzmeister Michael Karek anwesend, der die Akkreditierung vornimmt, die Sitzung eröffnet und so lange leitet, bis ein Versammlungsleiter gewählt ist.

Veranstaltungsdaten

• Datum: 29.03.2104
• Beginn: 15:17 Uhr
• Ende: 18:16 Uhr
• Ort: Rathaus Zehlendorf, Raum C21

Akkreditierung

Beginn der Akkreditierung um 14:30 Uhr. Gemäß der Satzung muss ein Quorum von 5 % der zahlenden Mitglieder des Bezirks vorhanden sein, damit die Versammlung beschlussfähig ist. Die dafür erforderliche Anzahl von 3 stimmberechtigten Piraten ist kurz nach 14:30 Uhr erreicht. Beginn der Gebietsversammlung: 15:17 Uhr (10 stimmberechtigte Piraten aus dem Bezirk, 1 Gast, 1 Vorstandsmitglied (Michael Karek) sind anwesend) 15:23 Uhr (13 Piraten (12 stimmberechtigt Piraten aus dem Bezirk, 1 Gast, 1 Vorstandsmitglied (Michael Karek) sind anwesend)

Begrüßung

Beschlussfähigkeit wird festgestellt, Einladungsfrist ist eingehalten worden. (Feststellung durch Vorstandsmitglied Michael Karek)

Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig angenommen

Wahl Versammlungsleitung

Oliver stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung, er wird einstimmig dazu gewählt.

Protokollant

André stellt sich als Protokollant zur Verfügung (einstimmig gewählt)

Abstimmung über die nachfolgende Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt einstimmig angenommen.

Vorstellungsrunde

Oliver, Gerwald (Faxe), André, Alex(andra), Georg, Bettina, Wolf, Janine, Eric, Michael (Gast), Wolfgang, Lothar, Brigitte und Alf stellen sich kurz vor.

Bericht der Gebietsbeauftragten

Der Gebietsbeauftragte Alf berichtet, der Gebietsbeauftragte Lothar ergänzt: Letzte Gebietsversammlung war vor 4 Monaten. Die Gebietsbeauftragten nehmen regelmäßig an den Runden Tischen im Bezirk (neu: Runder Tisch Platz am 4. Juli) teil. Runde Tische sind Treffen der freien Träger und Anwohner in den jeweiligen Kiezen.

Flugroutengegner sind in Berlin regelrecht inaktiv geworden, die Brandenburger Flugroutengegner sind dagegen sehr aktiv (u.a. auch mit Demos in Berlin). Die Öffnung des Flughafens BER ist auch für 2016 fraglich.

Die Bürgerinitiative „Nieritzweg“ ist neu gegründet worden (wg. „Heckenmassaker“ durch Bezirk); Stadträtin Markl-Vieto hat der Bürgerinitiative einige Versprechen gemacht. Da sich aber nichts getan hat, fordert die Bürgerinitiative diese zurzeit ein. Bürgerinitiative hat bei der letzten Umweltausschusssitzung ihnen wichtige Fragen gestellt, die von der anwesenden Stadträtin Frau Markl-Vieto nicht beantwortet wurden. Stattdessen hat sie die Mitglieder der Bürgerinitiative regelrecht beschimpft. Ein Antrag der BVV-Piraten Steglitz-Zehlendorf „Heckenmassaker verhindern“ ist eingebracht, Zählgemeinschaft (CDU/Grüne) versucht dies zurzeit zu verhindern.

Der Landesvorstand Berlin tagt nur noch monatlich (1. So im Monat um 19:00 Uhr), Nächste Sitzung im Haus vom Neuen Deutschland am 06. April 2014. Alf geht regelmäßig zum Bezirksbeauftragtentreffen, im Verhinderungfall springt Lothar ein.

Alf nimmt am Wirtschaftsstammtisch Steglitz-Zehlendorf teil, sofern nicht andere wichtige Termine anstehen.

Der Politladen ist weitgehend abgewickelt und soweit leer, GSW-Begehung ist durchgeführt, Renovierungsarbeiten stehen nicht an, es muss nur durchgefegt werden. Am 30.06.2014 wird der Laden der GSW übergeben. Die SPD war im Politladen als letztes aktiv. Alf berichtet kurz über den „Überfall“ des Politladens durch Kinder während eines Termins der SPD. Dabei sind viele Streumaterialien, Gläser und Stühle entwendet worden.

Präsenzpflichten der Gebietsbeauftragten:

Gedenkfeier KZ-Außenlager-Denkmal Wismarer Str. 
Einweihung SPD-Büro
BVV-Sitzungen
Ausschusssitzungen der BVV
Fraktionssitzungen Piraten Steglitz-Zehlendorf
Crewsitzungen
Pressearbeit
Motzstraßenfest
Kirschblütenfest (am Mauerweg in TF/ PM zusammen mit den Piraten aus Teltow)
Lichterfelder Rundstreckenrennen.

Finanzplanung 2014

Bezirksbudget für 2014: 894,51 Euro (+249%)
Zuschuss: Politladen 100 Euro monatlich (bis Juni 2014)
Spendenkampagne bisher 470 Euro
Kontostand heute: 886,76 Euro
Nachzahlung durch Schatzmeister (Berlin): 200 Euro (woher und wieso ist noch unklar)
Ausgaben Politladen: 89 Euro monatlich (bis Juni 2014)
Streumittel: mindestens 500 Euro
Streumittel müssen von den Bezirken getragen werden. 
Plakate, Kaperbriefe, Kabelbinder Grundsatzprogramme werden vom Land/Bund finanziert.

Die Piraten in Steglitz-Zehlendorf stehen finanziell recht gut da (reichster Bezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Spandau ist am ärmsten, Reinickendorf steht auch nicht gut da (u.a. auch weil es dort keine BVV-Fraktion der Piraten mehr gibt).

Beteiligung am Europawahlkampf 2014

672 Wahlplakate stehen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf rein rechnerisch zur Verfügung (evtl. auch mehr). Die Anlieferung erfolgt in der 14. KW in die Landsberger Allee. Es gibt genau 3 Motive und diese werden gleichmäßig auf die Wahlkreise in Berlin verteilt.

Bettina würde gerne auch Altplakate aus BTW hängen. Die Situation im Storage (Landsberger Allee) ist recht chaotisch und macht das heraussuchen von Altplakaten schwierig. Die neuen Plakate und evtl. Altplakate sollen zügig von dort abgeholt werden. Die neuen Plakate kommen Montag oder Dienstag (31.03. – 01.04.2014) im Storage an. Plakatierungsbeginn ist am Sonntag 06. April 2014 ab 00:00 Uhr. Es sind für den Bezirk 2000 Plakate angemeldet. Die Plakatierungsgenehmigung liegt noch nicht vor.

Die Genehmigung für die Stände liegt seit heute (29.03.2014) vor.

Zwischenlagerung für die Materialien muss organisiert werden. Wir bekommen 500 Kaperbriefe und 500 Wahlprogramme im Kaperbriefformat (sind aber erheblich dicker als die Kaperbriefe). 5000 Pfeffersticks sind bereits vorhanden. Piraten aus Meerbusch haben diese Pfeffersticks in ein kleines Briefchen eingeklebt http://www.piratenpartei-meerbusch.de/?page_id=324. Es wird vorgeschlagen dies für den Bezirk auch zu tun. Georg schlägt vor diese evtl. in Werkstätten für behinderte Menschen kleben zu lassen. Eric meint selber kleben ist zu zeitintensiv. Fremdvergabe wäre ok, wenn es vertretbar ist. Georg soll bei den Werkstätten anfragen: Kosten pro 1000 (5000) Stück und bis wann geleistet werden kann.

Standplätze: Liste wird auf der Mailingliste des Bezirks veröffentlicht. Es gibt im Vergleich zur Liste aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nur eine Veränderung (neuer Standort Drakestr. 33a vor der Deutschen Bank, statt Bio Lüske).

Rechnung für ein durch das Ordnungsamt entferntes Großplakat (aus der BTW 2013) steht noch aus (79 Euro).

Oliver holt die Plakate aus dem Storage ab; Zwischenlagerung u.a. bei Faxe (privat und Büro) und bei Georg möglich. 672 Plakate sind nicht viel und müssen punktuell auf gehangen werden.

Es folgt eine rege Diskussion über die 3 Plakatmotive und der möglichen Nutzung der alten BTW 2013 Plakate, soweit vorhanden.

Es wird ein Meinungsbild eingeholt: Nur neue Plakate aufhängen (8:3:0)

Kurze Info von Michael Karek (anwesendes Vorstandsmitglied): Kurzflyer kommen auch noch in Größenordnung von anderen Flyern vom Landesverband Berlin dazu. Vorschlag von Eric, die BTW 2013 Plakate weit weg von den EU-Plakaten hängen...wenn die gehängt werden sollten.

Anfrage: Wer hängt Plakate? Faxe würde 400 Plakate (mit Eric) aufhängen (Schloßstr. und Umgebung), Bettina 100-150 Plakate. Lothar, André, Michael, Wolfgang, Georg und Alex würden bei den Plakatierungen helfen. Fazit: Es würden mengenmäßig wahrscheinlich kaum mehr als die neuen EU-Wahlplakate gehängt werden. Alf wird über die Mailingliste die Verkehrsfrequenzen in den einzelnen Straßen des Bezirks (Wolfensteindamm, Schildhornstr. sind am verkehrsreichsten) kommunizieren. Es wird vorgeschlagen vorwiegend an Bushaltestellen und S- und U-Bahnhöfen zu hängen.

Kurze Anfrage ob BTW 2013-Plakate „Anne Helm“ im Bezirk aufgehängt werden sollen. Die Antwort war eher negativ.

Standdienste: Brigitte (Wannsee), Faxe evtl. HEP, Alf nur bei den Festen, Alex (Mexikoplatz, FU Mensa evtl. zusammen mit André), Georg (Zehlendorfer Welle, Mexikoplatz etc.), André.

Es stehen 2 Stände (einer im Fraktionsbüro, einer von Faxe im Bürgerbüro, Wolfensteindamm 2) zur Verfügung; Faxe stellt seine Zelte zur Verfügung. Diese sind aber für die Stände zu groß (wg. Vorgaben des Bezirks). Campingtische sind eher ungeeignet als Stand.

Alf schaut am Montag bei Aldi nach Schirmständer (ggf. auch woanders) für Piratenschirm und auch nach Bistrotische. So könnte ein weiterer Stand eingerichtet werden.

Beteiligung am Kommunalwahlkampf der Brandenburger Piraten

Das Land Brandenburg hat nur noch 70 Piraten, die Beiträge zahlen. Leider haben die Brandenburger Piraten auch nicht in allen Wahlkreisen genug Stimmen sammeln können. Die Vorgaben des Landes Brandenburg waren ein großes Problem und auch die Öffnungszeiten der Bürgerbüros waren ungünstig. Die Bürger Brandenburgs mussten in die Bürgerbüros gehen um ihre Unterstützerunterschriften abzugeben. Diese von diesem Gang zu überzeugen war nicht so einfach. Es stehen auch Vermutungen im Raum, dass in den Bürgerbüros versucht wurde die Leute teilweise abzuhalten für die Piraten zu unterschreiben. Es sollen gerüchteweise durch die Mitarbeiter/innen in einigen Bürgerbüros auch Versuche unternommen worden sein, die Bürger, die die Piratenpartei unterstützen wollen für eine andere Partei unterschreiben zu lassen.

Die Kommunalwahlen in Brandenburg sind aus Sicht von Alf wichtiger als die EU-Wahl.

Es gibt allgemein Zustimmung für die Unterstützung der Piraten in Brandenburg. Alf sagt den Brandenburger-Piraten in Teltow unsere Unterstützung zu!

Weiteres/Sonstiges/Verschiedenes

Georg fragt nach einem Fest für SZ-Piraten (nach den Sommerferien) z. B. im/am Martin-Niemöller-Haus, Königin-Luise-Str. (Domäne Dahlem), Brigitte bietet ihre Hilfe an. Kontroverse Diskussion über den Sinn eines Fests.

Das Bürgerbüro von Faxe ist für jeden ab 01.04.2014 geöffnet, auch für die Abholung von Streumaterial. Bürgerinitiativen können auch dort nachfragen wegen Raumnutzung. Faxe wird auch Diskussionsveranstaltungen für Schulen anbieten. Wenn es Probleme oder Beschwerden in Bezug auf das Bürgerbüro geben sollte, dann soll man sich direkt an Faxe wenden.

André gibt bekannt die Crew Defiant wieder reaktivieren zu wollen (ggf. auch an verschiedenen Standorten, da der Einzugsbereich der Defiant-Crew recht groß ist (Lankwitz, Lichterfelde Ost/ Süd, Lichterfelde West). Es gibt über die zwei recht inaktiven bzw. mäßig aktiven Crews Defiant und Süd-Seh-Piraten eine kurze Diskussion.

André schlägt vor auch außerhalb des Wahlkampfs Stände zu machen. Georg fragt an wie wir Crewtreffen z.B. bei Facebook ankündigen können. Die entsprechenden Entscheidungen werden Ende Mai getroffen.

Versammlungsende 18:16 Uhr