BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2012 2 Protokoll

Protokoll der 2. Gebietsversammlung 2012 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf vom 20. Oktober 2012

Vom LaVo anwesend Frank Thiesen, der - assistiert vom ehemaligen Landesschatzmeister Enno - die Akkreditierung vornimmt sowie Benjamin Meyer, der die Sitzung eröffnet und so lange leitet, bis ein Versammlungsleiter gewählt ist.

Veranstaltungsdaten

Datum: 20.10.2012
Beginn: 13:00 Uhr
Ende: 17:35 Uhr
Ort: Rathaus Zehlendorf, Raum C22

Tagesordnung

1 Akkreditierung

Beginn der Akkreditierung um 12:55 Uhr. Gemäß der Satzung muss ein Quorum von 5 % der Mitglieder des Bezirks vorhanden sein, die auch stimmberechtigt sein müssen, damit die Versammlung beschlussfähig ist. Die dafür erforderliche Anzahl von 14 stimmberechtigten Piraten ist kurz vor 13:30 Uhr erreicht.

2 Begrüßung

Eröffnung / Begrüßung durch Benjamin um 13:30 Uhr.

3 Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig angenommen

4 Wahl Versammlungsleitung

Oliver stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung, er wird einstimmig dazu gewählt. Oliver fragt ob die Tagesordnung wie vorgelegt angenommen wird. Es wird der Antrag gestellt, dass TOP 14 (Termin Aufstellungsversammlung Direktkandidat Wahlkreis 79) vor TOP 13 (weiteres/sonstiges/verschiedenes) behandelt wird, die Tagesordnungs- punkte also getauscht werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5 Protokollant

Nachdem sich zunächst keiner dafür findet, wird auf Vorschlag von Eric die Gebietsversammlung als Audiostream aufgezeichnet. Schließlich erklärt Lothar (auf sanften Druck) aber noch seine Bereitschaft, es auch schriftlich zu protokollieren (die Versammlung bedankt sich ausdrücklich für diese Bereitschaft).

6 Vorstellungsrunde

Die Anwesenden stellen sich kurz (nur mit Nennung des Vornamens) vor.

7 Finanzbericht des bisherigen Gebietsbeauftragten (Faxe)

Faxe gibt den Finanzbericht für 2011 und 2012, während seiner Amtszeit, ab. Es ist alles sehr übersichtlich, es gibt keine Beanstandungen.

8 Finanzielle Entlastung des bisherigen Gebietsbeauftragten

Faxe wird (bei eigener Enthaltung) einstimmig entlastet.

9 Beschluss für die Beteiligung am Polit-Laden in der Thermometersiedlung (Antrag 09)

Vorstellung des „Polit-Büro“ durch Alf. Es werden die vier in der BVV Steglitz-Zehlendorf vertretenden Parteien, also CDU, Grüne, SPD und Piraten quasi ein „Gemeinschaftsbüro“ in der Celsiusstraße 62 nehmen. Es werden durch den Vermieter, der GSW, nur die Betriebskosten in Rechnung gestellt, diese betragen 160 EUR monatlich, somit entfallen auf jede Partei 40 EUR. Mit den Kosten für Telefon, Internet, Strom, Reinigungsmatte von City-Clean etc. wird man pro Partei auf 65 EUR monatlich kommen. Doch selbst diese Kosten belasten unser Bezirksbudget nicht, da durch den Landesschatzmeister die (vom Ex-Schatzmeister Enno) übernommene Zusage vorliegt, für derartige Projekte jeweils 100 EUR pro Monat den Bezirken zur Verfügung zu stellen. Die Frage einer Haftpflichtversicherung, die man auf jeden Fall gemeinsam abschließen wird, will noch Frau Seibeld (CDU) klären.

Für die Erstausstattung des Raumes mit Stühlen, Schreibtischen, Beleuchtung, Telefon- Internet-Anschlüsse, Partei-Logos im Schaufenster etc. rechnet man mit ca. 300 bis 350 EUR, diese Kosten wären jedoch aufgrund schon vorliegender Spendenzusagen gedeckt. Der Mietvertrag soll probehalber zunächst auf 6 Monate laufen, wobei eine Ausstiegsklausel für die Parteien auch vor Ablauf dieser Frist im Vertrag vorhanden ist. Durch die Justiziare der GSW ist sicherheitshalber bereits vorab geprüft worden, ob hier u. U. „verdeckte Parteienfinanzierung“ zum Tragen kommt, dies konnte aber eindeutig verneint werden, zumal auch alle (ja untereinander konkurrierende) Parteien die gleichen Vorteile haben.

In der anschließenden Diskussionsrunde dazu erklärt Eric, dass die Fraktion dafür ist. Alf fragt nach, wer denn bereit ist, den Raum dann auch, wenn es soweit ist, „zu bespielen“, sprich wer ist bereit regelmäßig, zumindest einmal die Woche für 2 bis 3 Stunden, dort anwesend zu sein. Neben Alf melden sich noch einige andere Piraten. Alf erklärt noch dazu, dass die Besetzung durch die Parteien wahrscheinlich rotierend sein werde und dass dafür ein Belegungskalender erstellt werden wird. Faxe erklärt, dass er es sich vorstellen könne, dort – vielleicht ein- bis zweimal im Monat - eine Bürgersprechstunden abzuhalten, wenn der Termin nicht gerade mit den AGH-Terminen kollidiere.

Die Abstimmung über das Polit-Büro erfolgt schließlich einstimmig dafür.

10 Aufgaben der Gebietsbeauftragten (siehe Antrag 07)

Alf erläutert wie die 10 Punkte, die auch in Antrag 07 aufgeführt sind, zustande gekommen sind, seinerzeit hatten Alf, Bettina und Faxe jeder für sich die einzelnen Punkte zusammengestellt, die sie überwiegend von den Aufgaben der Gebietsbeauftragten anderer Bezirke „abgekupfert“ hatten. Nachdem auch noch Lothar einige Anmerkungen zu den Vorschlägen gemacht hatte, und es untereinander nochmals diskutiert wurde, hat Alf dann den größten gemeinsamen Nenner aus allen Vorschlägen erstellt. Bei der anschließenden Aussprache bemängelt Eric den ersten Satz von Punkt 2 der Aufgaben der da lautet „Die Beauftragten können öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Steglitz-Zehlendorf betreffende politische Fragen abgeben“; diese Befugnis der Gebietsbeauftragten ist Eric zu weit reichend, er meint, dass die Gebietsbeauftragten diesbezüglich an die Beschlüsse der Gebietsversammlung gebunden sein müssen und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag zu diesem Satz. Im ersten Satz des Punkt 2 von Antrag 07 (Aufgaben der Gebietsbeauftragten) soll angehängt werden: dabei sind sie an die Beschlüsse der Gebietsversammlung gebunden. Nach eingehender Diskussion über das Für und Wider wird schließlich über den Antrag von Eric abgestimmt, er wird einstimmig angenommen. Im Anschluss wird über den Antrag 07 in seiner Gesamtheit abgestimmt, der Antrag wird einstimmig angenommen.

11 Anträge

Antrag 01 Bezirksprogramm

Eric erläutert noch einmal kurz das Bezirksprogramm und was für eine immense Arbeit, mit vielen stundenlangen Debatten der drei Fraktionäre sowie Pia dafür nötig war, um dieses zu erstellen. Eric findet es daher bedauerlich, dass seitens der anderen Piraten so wenig Resonanz darauf erfolgt ist, nur 2 bis 3 Anträge sind dazu eingegangen. Eric betont noch einmal, dass die Fraktion dringend auf die Steglitz-Zehlendorfer Piraten, quasi auf deren Meldungen zu all möglichen Themen im Bezirk angewiesen sei. In den anderen Parteien werden die Fraktionäre mit allen möglichen Themen „zugeballert“, was freilich damit zusammenhängt, dass sie einmal natürlich mehr Leute sind, vor allem aber auch Infos aus all möglichen Quellen und Verbindungen bekommen, die sich die Piraten erst nach und nach aufbauen müssen. Eric macht nochmals einen Appellantrag an alle mit dem Tenor „Macht wenigstens irgend etwas“. Er (und Georg und Arne) schauen sich dann alles an was reinkommt und werten es aus und bringen es ggfs. in die Ausschüsse oder in die BVV ein. Aber die Fraktion ist eben auf die Hilfe der anderen Piraten für die Meinungsfindung angewiesen, ansonsten müsse man immer nach eigenem Gefühl Entscheidungen treffen, was nicht eben der Grundgedanke piratischer Politik sei. Auch Georg äußert sich dahingehend und betont nochmals, dass die Fraktion auf das „Input“ der Steglitz-Zehlendorfer Piraten angewiesen sei, weil man es allein nicht stemmen könne.

Alf merkt hierzu an, dass wir bessere Vernetzung brauchen. Andere Parteien haben Verbindungen zu all möglichen Institutionen. Wir müssen auch mehr sichtbar sein. Und von Alf ergeht auch noch einmal der eindringliche Appell an alle Anwesenden: „Wir müssen es tun, unsere drei Fraktionäre haben nicht die Zeit dazu, dies auch noch zu machen.

Von den anwesenden Gästen meldet sich eine ältere Dame zu Wort und beklagt sich über den Schmutz hier auf den Straßen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Sie beklagt sich außerdem über die zu kurzen Ampelschaltphasen der Fußgängerampeln, man müsse an einigen Ampeln fast „fliegen“ können, da diese sehr schnell wieder auf Rot schalten würden. Eric erklärt dazu, dass dies leider nicht Bezirks- sondern vielmehr Landessache sei, man daher von Bezirksseite leider nicht viel machen könne. Faxe meint dazu, dass auch von der Landesebene nicht so sehr viel gemacht werden könne, da die Verkehrsleitplanung dafür zuständig sei, die sich nur ungern reinreden lässt.

Georg macht darauf aufmerksam, dass ab nächstes Frühjahr Wahlkampf auf der Straße anstehe, aus der Gebietsversammlung brauchen wir da Ideen und Entscheidungen.

Alf verweist noch auf die Fraktionsseite „Unsere Politik“. Dies sollten sich alle zu Gemüte führen und das Programm in den Crews diskutieren und ggfs. auch dort verabschieden, zumindest die Grundzüge des Programms. Die Bezirksbeauftragten sollen sich darum kümmern, dass es so gemacht wird.

Georg weist darauf hin, dass auch mal wieder ein Flottentreffen fällig sei, wo dann auch noch viele diesbezügliche Dinge besprochen und ggfs. beschlossen werden können.

Ein anderes Thema ist das der Pflege der Grünflächen hier im Bezirk. Es sollten verstärkt Bürger beworben werden, die eigenständig Grünflächen bearbeiten.

Bei der Abstimmung über das Bezirksprogramm wird die vorliegende Fassung einstimmig angenommen.

Antrag 02 Finanzen

Der Antrag wurde bereits zuvor zurückgezogen, da er, wie verfasst, nicht wirksam war.

Antrag 03 Finanzen 2 (Antragsteller Arne)

Olav begründet den Antrag von Arne, da dieser nicht anwesend ist. Der allgemeine Tenor zu diesem Antrag ist negativ. Die Gebietsbeauftragten würden wohl schon allein genügend Kompetenz haben, über Ausgaben zu entscheiden ohne noch zusätzliche Genehmigungen von mindestens einer Crew sowie 5 Piraten abwarten zu müssen, der Text des Antrags sei auch missverständlich gefasst. Es wird der Antrag gestellt ein Meinungsbild einzuholen. Das Meinungsbild ergibt eindeutig eine zu erwartende Ablehnung. Olav zieht daraufhin den Antrag zurück.

Antrag 04 Rundenprämien (Antragsteller Arne)

Olav erläutert noch einmal den Antrag von Arne ihm die, von ihm zunächst einmal bezahlten 40 €, für die von der Piratenpartei gespendeten „Rundenprämien“ beim im Mai d. J. stattgefundenen Lichterfelder Rundstreckenrennen, zu erstatten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Alf meldet sich zu Wort und führt aus, dass er in der nächsten Woche eine Mail an unsere Bezirks-Mailingliste senden wird, mit einem Spendenaufruf an die Partei, wobei aber ausdrücklich in der Spende vermerkt werden soll, dass die Spende bezirksbezogen auf Steglitz-Zehlendorf sei, somit das Geld unserem Bezirksbudget zufließt. Es sei schon fast beschämend, dass die Piratenpartei nur 48 EUR Jahresbeitrag von ihren Mitgliedern erhebe, bei anderen Parteien ist dieser meist viel höher.

Antrag 05 Infrastrukturplanung im Bezirk (Antragsteller Olav)

Olav begründet den Antrag Da es zu viel Ungereimtheiten und Diskussionsbedarf zu einigen Punkten gibt, schlägt Eric vor zwecks nochmaliger Prüfung des Antrags diesen zu vertagen. Olav zieht nach kurzem Bedenken den Antrag zurück. Der Antrag wird von keiner anderen Person übernommen.

Antrag 06 Verkehrsfluss am Botanischen Garten (Antragsteller Olav)

Olav erklärt, dass der den Antrag zurückzieht und ihn direkt an die Fraktion weitergibt, da diese den Antrag in der BVV bzw. den zuständigen Ausschüssen einbringen soll. Der Antrag wird auch von keiner anderen Person übernommen.

Antrag 07 Aufgaben der Gebietsbeauftragten

Der Antrag wurde bereits unter TOP 10 abgehandelt

Antrag 08 Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013 (Antragsteller Alf)

Begründung des Antrags durch Alf Faxe stellt die Frage, warum/wozu noch Beauftragte für den Bundestagswahlkampf, wozu seien die Gebietsbeauftragte da, können die dies nicht selbst machen, es sind schließlich zwei Beauftragte und noch zwei Stellvertreter da, diese vier Personen sollten doch ausreichen. Faxe selbst ist auf jeden Fall bereit, beim Wahlkampf Unterstützung zu leisten, den Antrag von Alf würde er daher eher ablehnen.

Es wird auch ausgeführt, dass der Direktkandidat eigentlich die „Gallionsfigur“ beim Wahlkampf sei. Auf ihn müsse der Wahlkampf abgestimmt werden, er muss daher in diesen mit eingebunden werden, dies könne wohl sehr gut zusammen mit den Gebietsbeauftragten bewältigt werden. Außerdem können die Gebietsbeauftragten Aufgaben auch an andere Piraten delegieren. Es kommt die Frage, wer denn ggfs. bereit wäre aktiv bei den Wahlkampfvorbereitungen und im Wahlkampf selbst aktiv mitzuwirken. Erwartungsgemäß melden sich überwiegend die bereits gewählten Gebietsbeauftragten bzw. deren Vertreter. Nach längerer Diskussion über das Für und Wider zieht Alf den Antrag schließlich zurück.

Antrag 09 Beteiligung am Polit-Büro in der Thermometersiedlung

Der Antrag wurde bereits im TOP 09 behandelt

Antrag 10 Beteiligung an der Initiative „Treitschke-Straße umbenennen – Jetzt“ (Antrag Alf)

Alf berichtet über die am 19.10. stattgefundene Veranstaltung zur Umbenennung der Treitschkestraße. Auch wir Piraten sind für eine Umbenennung, da die unrühmliche Rolle des Herrn Treitschke bzgl. Antisemitismus mittlerweile hinlänglich bekannt und nicht mehr unter den Tisch zu kehren ist, wie es die CDU scheinbar seit Jahren versucht. Es sind aber auch die Grünen für die Umbenennung, obwohl sie in der Zählgemeinschaft mit der CDU sind. Alf weist schon einmal darauf hin, dass am 10.11. ein Straßenfest in der Treitschkestraße stattfinden wird, das natürlich hervorragend dazu geeignet ist, vor Ort das Problem aufzugreifen und dort auch anzusprechen. Des weiteren folgt einen Tag später, also am 11.11.2012 eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema, genaue Zeiten und Ort werden noch bekannt gegeben. Es besteht bei den Piraten überwiegend Einigkeit, dass im Falle der Umbenennung die Straße auf keinen Fall nach einer Person benannt werden soll, die im kirchlichen Rahmen tätig war (wie es etwa die SPD will, die den Bischoff Scharf vorschlägt). Es sollte auf jeden Fall alles dran gesetzt werden, dass es zu einer Umbenennung der Straße kommt, zusammen mit den anderen Parteien sollte gegen die CDU ein Pflock eingeschlagen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

12 Bericht aus der BVV Fraktion und Diskussion

Georg berichtet ausführlich aus der Fraktion. Eric geht noch einmal kurz auf die Parks Range ein und dass uns dies in der nächsten Zeit ernsthaft beschäftigen wird, wozu sicher das Polit-Büro einen Großteil beitragen kann. Eric appelliert nochmals eindringlich an eine Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und eben der anderen Piraten aus dem Bezirk.

13 Termin Aufstellungsversammlung Direktkandidat Wahlkreis 79 (getauschter TOP)

Diskussion über den Termin der Aufstellungsversammlung Anmerkung dazu: Die Landesliste wird am 23.02.2013 gewählt. Der LaVo braucht mindestens 4 Wochen für die Vorbereitung der Aufstellungsversammlung.

Folgende Terminvorschläge werden von den Anwesenden genannt: 19.01., 26.01., 09.02., 16.02.2013

Es wird über die Termine abgestimmt mit folgenden Ergebnissen:

19.01.2013 6 Stimmen
26.01.2013 6 Stimmen
09.02.2013 5 Stimmen
16.02.2013 8 Stimmen

Die meisten Stimmen hat somit der 16.02.2013 erhalten. Anschließend Abstimmung darüber, ob die Aufstellungsversammlung am 16.02.2013 stattfindet, der Termin 16.02.2013 wird - bei einer Gegenstimme - mehrheitlich angenommen.

14 Weiteres/Sonstiges/Verschiedenes

Es gibt keine Meldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt

Schließung der Gebietsversammlung durch Oliver um 17:35 Uhr