BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Haushalt/Notizen 2012-11-01

Notizen von der Ausschusssitzung Haushalt am 1.11.12

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Sondermittel

• DLRG wird häufig für Feuerwehreinsätze eingesetzt
• DLRG kann kosten nicht von Krankenkassen zurückfordern
• PRO: Oxykoffer für die DLRG sind außerordentlich allgemeinnützig
• PRO: Es ist noch Geld übrig
• CONTRA: 50% Regel
• genehmigt in voller Höhe, trotz Verletzung der 50% Regel

Bericht aus dem BA

Personaleinsparungen

• Abbaukonzept wurde verteilt
• Nichtkommunale Aufgaben (Zeile 4 von unten)
  • Mitarbeiter beim Jobcenter sind dort enthalten
  • sind neutral gestellt, da die Kosten erstattet werden.

Pauschale Zumessung und gezielte Zuweisung für I-Maßnahmen

• gezielte Zuweisung: Senat weißt Zuweisungen für manche Maßnahmen direkt zu
  • z.B. Umbau Lepsiusstraße (Kopernikus auf 12 Mio), Rest soll über Sportanlagensanierungsprogramm
  • Im Vergleich zu anderen Bezirken relativ gering
  • Senat hat häufig Maßnahmen wegen geringem Sozialindex abgelehnt
  • andere Bezirke schieben sehr große Maßnahmen vor sich hin
  • Man kann nur Maßnahmen mit mehr als 5,5 Mio Gesamtvolumen dort anzumelden
  • Kopp sieht Momentan keine Maßnahmen, die man beim Senat anmelden kann
  • Wenn Senat beschließt in LiSüd 3000 Wohnungen zu bauen, dann kriegt man vlt. ne Maßnahme für ne Schule dort genehmigt, die dann 15 Jahre später fertigt wird

• Pauschale Zumessung: 6,7Mio
  • Es gibt kein Spielraum neue Maßnahmen in die I-Planung einzustellen, da schon auf Rücklagen zurückgegriffen wurde
  • Wenn: Andere Maßnahmen müssen zurückgestellt / gestrichen werden
  • berechnet sich aus vielen Faktoren, z.B. Sozialindex (0.75 in SZ)

Anträge

Fluglärm

Kosten:

• Vertagt, weil das Amt genauere Informationen über Aufstellungsort einholen will (wichtig für Kostenschätzung)

Sicherheit:

• Unzuständig - hab mich enthalten
• Zählgemeinschaft hat für unzuständig gestimmt

Beleuchtung Schwartzsche Villa

• Amt will sich dafür einsetzen, dass es sich für SenStadtUm das finanziert, aber unwahrscheinlich, dass SenStadtUm das macht
• geändert in "Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ... installiert wird".

• CDU, SPD, ich dafür
• Grüne dagegen

Munsterdamm

• überbezirkliche Straße
• Sanierungsvolumen bei 1,5 Mio, also kann nicht direkt vom Senat finanziert werden
• Grundsanierung ist notwendig (inkl. Unterbau)
• muss in die bezirkliche I-Planung
• CDU vertagt

Vorlagen aus dem BA

Über- und Außerplanmäßige Ausgaben

Nicht durch Einnahmen gedeckt (definition von Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben)

• manchmal aber schon (siehe z.B. Bildungs- und Teilhabepaket)

Vorschlag (SPD, vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen): Beim nächstenmal wird angegeben, ob es dazu Einnahmen gibt

• PRO: Ausgaben im wesentlichen durch Gesetzesänderung (Bildungs- und Teilhabepaket entstanden und somit doch gegenfinanziert)
• alle dafür gestimmt