BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Haushalt/Notizen 2012-08-09

Notizen von der Ausschusssitzung Haushalt am 9.8.2012

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Sondermittel

2.1

• Köhne: Prinzipiell fließen keine Sondermittel an freie Träge für Baumaßnahmen
  • Beschluss ÄR von 2001
• vertagt
• im ÄR soll über neue Vergaberichtlinien gesprovchen werden

2.3

• Begleitmedium als Website

2.4.

• keine Diskussion, alle dafür

2.5.

• geküzt auf 2000€, da Einnahmen durch die Fahrten in Höhe von 500€ erwartet werden

alle dafür

2.6.

• Frage: Kriegt man das alles in BAuteil A rein (zupflasterung)
  • BA: Es wird reinpassen
• ab sofort Genehmigungspflicht durch das BA
• Vorschlag: Vertagung
  • Klärung ob das BA das genehmigen kann

I-Maßnahmen

• Hauptsächlich Anpassung nach Stand der Baumaßnahmen
• Bezirk hat sich dafür eingesetzt, dass die 12 Mio (wegen Kopernikus) nicht aufgesplittet werden (Bezirk kann Aufteilung frei entscheiden)
• konrkete Planung mit Senatsverwaltung hat schon stattgefunden
  • Baumaßnahme wird über den Senatsverwaltung abgewickelt
    • um Kostensteigerungen für den Bezirk zu vermeiden
• Es ist klar, dass 12 Mio nicht ausreichen werden
  • Es gibt schon nen Testat, dass das besagt
• Senatsfinanzverwaltung will für Neubauten 12 Mio deckeln
• restliche Summe finanziert über Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm
  • Es soll aber noch was übrig bleiben für andere Bereiche
• Ergänzend Finanzierung aus der pauschalen Zuweisung möglich (aber nur Notlösung)
• 3 Züge am Standort Osteweg zuwenig
• Schulentwicklungsplan muss an die neue Situation angepasst werden
• Ostpreußendamm 408? nicht zur Vermarktung an LF (versuch)

neue I-Planung

• nicht viel Spielraum für neue Maßnahmen
• eher Streckungen
  • Rothenburgschule wird teuere
• MAx-v-Laue wird eine Mio teurer (Außenanlagen vergessen)
• kein Spielraum für neue Maßnahmen

• für 12/13 wurde auf Rücklagen zugegriffen

• Schul-Sportsanprogramm soll (wunsch Senat) in Zukunft nur noch von der BiM verwaltet werden

Bericht aus dem BA

• Vorläufige Haushaltsw. ist aufgehoben
• aktueller Stand (Senat) Einsparungen 55,1 Vollzeit-Äquivalente für SZ (Abbau bis 2016)
  • Personalabbauplan schon eingereicht
    • 30,28 schon im Überhangkapitel (über normale Fluktuation)
  • 23,42 sollen von c.a. 160 VÄ die aus Altersgründen aufhören abgebaut werden
  • Senat hat das Konzept akzeptiert, wir können also völlig frei wirtschaften
• Es wird gerade daran gearbeitet wie diese Zielvorgaben an die einzelenen LuVs verteilt werden

• gesamt-Zielzahl VÄ (SZ) c.a. 1694
• Zielzahl berechnet sich aus # Einwohner + ein bischen andere Faktoren (scheint ne Formel dafür zu geben)
• Bezirke die mehr Mengen produzieren, bekommen mehr Personal

• Frage wie werden BVs über die Abbaumaßnahmen informiert
  • sobald die Pläne entschieden sind, denn die BVs müssen über Stellenpläne abstimmen

• E sgibt BEreiche, wo wir Kür machen (hmm.. welche)
  • Markl-Vieto hat 50% des Personals
• Individuelle BEtrachtungsweise, wo gekürzt wird
• Das Ergebnis was dann beschlossen welche LuVs wieviele Stellen bekommen
  • die LuVs dürfen dann die Details beschließen

Anträge

5.1

CDU, GRÜNE, Piraten dafür, SPD dagegen

5.2

• Diskussion ob Kostenschätzung auch für Prüfauftage (nicht ganz ernsthaft)

CDU, GRÜNE dafür, SPD, Ich enthaltung

5.3

• Streichung letzter Satz
• Beteiligung des Bezirkes
• Begründung: Entwickler durch Investor ersetzen

• Es sind G die dem Bezirk gehörten,
  • Es gibt eine Erlösbeteiligung
  • Das Ziel ist hier, sicherzustellen, dass die Erlösbeteiligung gleich bleibt
  • Der Antrag ist eigentlich ne Spitze gegen die SPD
• Ich hab mich enthalten