BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Haushalt/Notizen 2012-06-05

Notizen von der Ausschusssitzung Haushalt am 5.6.2012

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Haushaltsplan vom AGH beschlossen

Änderungen im Haushaltsplan

• bei den kalkulatorischen Gebäudekosten 500.000€ mehr
  • nur eine technische Änderung
• 250.000 waren als Einnahme veranschlagt, die 2013 nicht mehr zur Verfügung steht und als Pauschale zur Verfügung gestellt wird.

• Es kann jetzt auch über Personal entschieden werden
  • sobald der Abbau geklärt ist (muss noch im Hauptausschuss AGH beschlossen werden)
  • Frage: Wieviel Hauptzeitäquivalente abgebaut werden können
    • 55-60
    • Ab Anfang des Jahres: Freie Bewirtschaftung
  • Zielzahl: 1698 (darauf muss sich das BA verständigen - notwendige Bed. für freie Verfügung)
• Stellenpool (wird aufgelöst)
  • das Bezirk, was in die Bezirke abgeordneten war (Ende 2011) wird in den Bezirk versetzt
    • ist aber auch im Bezirk im Überhang

• Schulanlagensanierungsprogramm wird um 16Mio aufgestockt (nächstes 32Mio)
  • 1,62 Mio für SZ
  • das sind die BIM-Mittel (stehen also erstmal nicht direkt dem Bezirk zur Verfügung)
  • Es sind noch gespräche zu führen, sodass das der Bezirk das selber verwalten
• SenStadt hat grundsätzlich dem zugestimmt, dass eine Bezirkliche Verwaltung sinnvoll ist.

Anträge

Transparenter Haushaltsplan

• die zuständigen Stellen sollen jetzt prüfen (weil angeblich nicht das BA)
  • (Änderung der CDU)

Faire Löhne im Bezirk

• Herrn Hippe ist es nicht peinlich, dass Menschen, die beim Land angestellt sind, weniger als 8,50€ bekommen.
• wir (Piraten) fordern auch Mindestlohn (als kurzfristige Lösung), somit finde ich das unterstützendswert.
• schnellstmöglich heißt, dass der frühst mögliche Zeitpunkt wargenommen wird
  • ansonsten könnten Verträge nämlich verlängert werden
  • die Prüfung muss ehh stattfinden
  • Karnetzki: automatische Verlängerung sollte es im Bezirk nicht geben, da es der Landeshaushaltsordnung (Vergabeordnung) widerspricht.

Fusion

• Fusion ist notwendig und sinnvoll gemäß der gegebenen Umstände
• Kosten für Umbauten?
  • keine zusätzlichen Mittel
  • Launebugerstr. 2 Mio aus ?-Mittel schon bereitgestellt
  • bis jetzt nicht ermittelt worden
  • es gab schon eine Begehung
  • soll über Sportanlagensanierungsprogramm finanziert werden
  • Fusion der Grundschulen war ja schon vor zwei Jahren beschlossen - wieso liegt da noch nichts vor
    • die vorliegenden Utnerlagen sind aber nicht ausreichend um ein zuverlässige Kostenschätzung zu machen.

Verschiedenes

• 50% Grenze bei Sondermitteln "eigentlich"
  • liegt anscheinend im Ermessen der BVV