BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/2012-03-12 Fraktion

Fraktionssitzung am 12.03.2012, 19 Uhr, Fraktionsräume im Rathaus

TOP 1 Begrüßung

• Anwesend sind Georg, Eric, Pia
• 1 Gast

TOP 3 Bericht aus den Ausschüssen

• Georg berichtet aus dem Bauausschuss: Schriftliche Anfrage stellen, wie lange Instandsetzung des Klettergerüsts der Schule Am Buschgraben noch dauert
  • Gesundheitsausschuss: Programm für Hebammen mit sozialer Zusatzausbildung
• Eric: Sondersitzung Klare Lanke und Ausschuss Eingaben und Besbchwerden
  • Verkehr: Antrag zum Gardeschützenweg/Drakestraße Grünpfeilregelung; Bürgerbefragung; Mobilität und Kirchplatz ist durchgegangen;Berliner Str (Martin Buber Str.) im Umfeld der Post soll das Parken mit Pollern unterbunden werden
  • Petitionsausschuss des AGH und Bürgerinitiative Treffen zur 30er Zone Dahlemer Weg, Jänecke Str.: Dialogdisplay und Schild auf Straße

TOP 4 Anträge zur BVV

Freifunk? Freifunker im Bezirk suchen

TOP 5 Anfragen

• kleine Anfrage 1

Im Sondernutzungsgebiet des Geländes von 'Truman Plaza' finden jetzt erneut Bautätigkeiten statt.Wir fragen das Bezirksamt:

• • 1.) ist das die Fortsetzung der bereits genehmigten Bauvorbereitungen oder handelt es sich bereits um die Durchführung der Baumaßnahme selbst?
  • 2.) Sofern Letzteres zutrifft: ist seitens des Bezirksamt eine endgültige Baugenehmigung erteilt worden, nach Zustimmung der zuständigen Landesbehörden und warum ist die BVV darüber dann nicht informiert worden?
  • 3.) Ist mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden? Wenn ja, warum ist die BVV darüber sowie über den Inhalt nicht unterrichtet worden?
• kleine Anfrage 2: https://piratenpad.de/p/aJOm9KuIUB

TOP 6 Themen Gazette/ÄR

Sieben Vorschläge gesammelt

TOP 7 Öffentlichkeitsarbeit und Werbemittel

Wird vertagt

TOP 8 Presseartikel

• 1. Wofür soll das Geld in den kommenden zwei Jahren schwerpunktmäßig ausgegeben werden?
  • Der größte Anteil der Haushaltsmittel ist von vorneherein durch gesetzliche Regelungen gebunden und die finanzielle Lage von Berlin ist als dramatisch zu bezeichnen. Insoweit lassen sich auf kommunaler Ebene nur kleine Akzente setzen. Der Akzent der Piraten ist die Etablierung modernerer Kommunikationswege und Technologien in der der Verwaltung. Dazu gehört mehr Transparenz in den Entscheidungen von Verwaltung und Politik, besonders auch den Haushalt. Wir haben in der BVV den Antrag gestellt, als Vorbereitung für den nächsten Haushaltsplan zu erarbeiten, wie der gesamte Bezirkshaushalt mit moderner Technologie übersichtlicher und transparenter dargestellt werden kann. Die Bereitstellung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form soll dabei besonders berücksichtigt werden. Wir wollen, dass Bürger mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird.
• 2. Wie zufrieden sind Sie mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes? Was würden Sie anders machen?
  • Zunächst einmal sind vier Wochen nicht ausreichend, um einen Etat in Höhe von einer halben Milliarde Euro kompetent zu befinden. Die von uns gewünschte Bürgerbeteiligung ist so nicht machbar.
  • Da der Haushaltsplan ist in der vorliegenden Form Senatsvorgabe ist, sollte getrennt von diesem der komplette Haushalt anschaulich dargestellt werden. Eine solche anschauliche Darstellung könnte eine Navigation vom Groben ins Feine (z.B. durch Baumartiges Aufklappen von Unterpunkten) enthalten. In einer solchen Struktur könnten auch noch mehr Hintergrundinformationen beigefügt werden, die sonst den Haushaltsplan nur noch länger und unübersichtlich machen würden. Außerdem wären graphische Darstellungen der Finanzflüsse sinnvoll.
  • Es wäre außerdem sinnvoll, dass ein Portal geschaffen wird, wo die Daten zur Verfügung gestellt werden. Open-Source Projekte könnten dann z.B. dynamisch verbesserte Anschauungsmöglichkeiten schaffen.
  • Als neue Partei hat uns sehr gestört, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Einführung in das Berliner Haushaltsrecht unter Berücksichtigung der Bezirke über das Internet zu erhalten. Zwar sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu finden, aber eine verständliche Interpretationshilfe oder Erklärungen dazu fehlen völlig. Die politischen Bildungswerke der verschiedenen Parteien leisten in Berlin diesbezüglich mit verschiedenen Seminaren zum Haushalt sehr gute Arbeit, davon erfahren normale Bürger überhaupt nichts. Uns ist aber sehr wichtig, dass sich interessierte Bürger einfach informieren können. Mehr Bürgerbeteiligung ist die Grundlage einer gelebten und modernen Demokratie. Hier könnte man zum Beispiel mit wenig Geld eine mit dem Hauptstadtportal verbundenes Forum aufbauen, in dem die praktische Umsetzung der Bezirkshaushaltspläne und Steuerungsinstrumente wie die Kosten-Leistungsrechnung erklärt werden. Denn diese Informationen sind die Grundlage dafür, dass sich Bürger und auch Neupolitiker wie die Piraten konstruktiv in die Haushaltsberatungen einbringen können.
• 3. Wo wurden Ihrer Meinung nach falsche Prioritäten in Bezug auf den Bezirkshaushalt gesetzt?
  • Wir finden, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen sollen, zu entscheiden, welche Prioritäten sie setzen möchten. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, denn wir wissen nicht, ob die Bürger dieses Bezirks wirklich 600 neuen Straßenbäumen für 400 000 € haben möchten. Das bekommen sie aber. Wir sind der Meinung, dass die Bürger selbst gute Ideen haben, wie diese 400 000 € am Besten einzusetzen sind. Das können natürlich auch Bäume sein. Genau deswegen setzen wir uns ein für eine starke Bürgerbeteiligung auch beim Haushalt ein.
  • Wie eine Bürgeranfrage zeigt, gibt es schon jetzt Bürger, die sich für den Bezirkshaushalt interessieren. Ein Haushalt, bei dem selbst BVV-Mitglieder nicht erkennen können, welche Haushaltstitel tatsächlich politisch interessant sind, signalisiert interessierten Bürgern lediglich, dass Bürgerbeteiligung unerwünscht ist.