BE:Squads/Abgeordnetenhauswatch/2011-01-24

Die Einladung zur Sitzung ist hier in PDF-Form zu finden.

Wahlalter ab 16 (Grüne)- Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes

Dieser Punkt wurde verschoben. Benelux hat angekündigt, dass die Verschiebung die letzte sein würde.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetz (SPD/Linke)

• Rechtsausschuss hat empfohlen, den Antrag anzunehmen
• SPD verteidigt die Bürgerentscheide: Früher mussten 15% teilnehmen, in Zukunft müssen 10% zustimmen, dies ist übersichtlicher
• FDP kritisiert und prognostiziert ihre Ablehnung: Fahrlässige Falschangaben führen mit der Änderung zur Kriminalisierung von Schatzmeistern etc.
• Grüne (will sich enthalten): BVV soll Durchgriffsrechte gegenüber Bezirksamt haben, soll auch für Bürgerentscheide, Kritik, dass auf den Stimmzetteln draufstehen soll, dass BE nur empfehlenden Charakter haben,
• Antrag wird angenommen, FDP dagegen

• 2b (Antrag Grüne zum Zustimmungsquorum) wird zurückgezogen

Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Grüne)

• Rechtsausschuss: alle außer Grüne haben dort den Antrag abgelehnt
• Grüne: Bezirksamt ist nach Parteien besetzt, Politisches Bezirksamt sollte (auch gemäß Verfassung, welches dies bis 2010 ausschloss) eingeführt werden
• SPD verweigert sich, Bezirke fragen sich, wie sie mit
• Körting: Seit 1971 ist klar Berlin ist Stadt und Land, Rat der Bezirksbügermeister mit einem Vetorecht gegenüber Senat entspricht einer zweiten Kammer da Rat eine Verwaltungsaufgabe hat, Ansiedlung von Betrieben ist von Interesse für die ganze Stadt,
• SPD, Zimmermann: Proporzbezirksamt ist eine Chance für alle Parteien Politik zu machen und um Kompromisse zu ringen
• Grüne: Auch wenn man kein politisches Bezirksamt hat sollte man die BVV stärken
• FDP verkündet Ablehnung: Die Grünen haben guten Ansatz, wollen aber die Bildung von Fraktionen auf Bezirksebene erschweren, Vorschlag des Schaffens eines Rats der Bezirksämter (neben dem der Bürgermeister) ist nicht sinnvoll, Ablehnung da sie einen anderen Ansatz für die gleichen Ziele haben
• DR 16 2497: Grüne dafür, alle anderen dagegen
• Sehr interessantes Piratenthema -> Sollte mal unter die Lupe genommen werden!

Vorkommnisse

Berliner Moscheen

• Täter ist festgenommen und geständig
• Polizeipr. Glietsch: 7 Fälle seit Juni, Verdächtiger hatte sich einen Artikel bei der BZ zukommen lassen und am Tatort zurückgelassen, 30, deutsch, nicht vorbestraft, 22.1. Haftbefehl, wurde vor Jahren von Ausländern angegriffen
• Motiv: (Rache?)Aufmerksamkeit. Wollte die Brandserie fortsetzen und hat bisher 13 Brandanschläge gemacht nach eig. Aussage
• Grüne: Wieso wird allg. Ausländerfeindlichtkeit ausgeschlossen?
• Körting: Keine Spekulation (?)

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

• (Habe ich nicht so ganz mitbekommen)
• Es gab 3 Angreifer
• CDU: Frau Fiet habe dazu aufgerufen Bundeswehrmaterial abzufackeln
• Hausverbot kam durch ausdrückliche Anweisung der Polizei zustande

Fall Kennedy

• Wie läuft das mit verdeckten Ermittlern die nicht der Deutschen Polizei angehören (Anfrage Grüne)
• Glietsch: Unterschieden in Präventive Einsätze (hoheitliche Einsätze) und repressive Einsätze
• Präventive Einsätze regelt das ASOG nicht, daher darf in Berlin kein ausl. Polizist tätig werden, Beobachtung ist aber ok
• Repressiver Bereich – dies ist nach Europ. Recht möglich
• Glietsch: Marc Kennedy ist Berliner Polizei nicht bekannt, Marc Stone wurde wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung angeklagt (u.U. identisch)
• Zusammenarbeit/bekannt: nein, wie viele verdeckte Ermittler regelmäßig in Berlin: keine regelmäßig
• wie Straftaten durch Ermittler verhindern: Disziplinarrecht
• Simon Brenner/Brommer, Undercover bei den Studiprotesten bekannt? Glietsch: 27.4.2010 wurde aus LKA BaWü Anreise als Vorgeschichte angekündigt
• Zusammenarbeit? VE-Führer sagt dass keine Kenntnisse ausgetauscht wurden
• Grüne: Hat das LKA keine Kenntnisse über ausländische verdeckte Ermittler? Körting: Einsatz wird nur anonym angemeldet, Einsatz im Ausland ist nach europ. Recht nicht genehmigungspflichtig, Anmeldung ist Höflichkeitspflicht dies geschah über das BKA
• Glietsch: 7.12.2007 hat er Papier angezündet wurde festgenommen und wieder freigelassen, dann Verfahren eingestellt

Liebigstraße

• Körting beschreibt: Gebäude mit Mietverträgen mit 9 Parteien seit 1992, Verträge gekündigt, LG Berlin hat bestätigt dass Räumung verpflichtend ist, Polizei wird idR nur gebraucht wenn angefordert, Bei Polizeieinsatz gibt es keine Kostenübernahme durch Vermieter, vorkalkulierte Kosten je nach Einsatz, hat mit Bezirksbürgermeister gesprochen, ist an friedlicher Lösung interessiert, Recht muss auch von der unterlegenen Partei akzeptiert werden, wir machen niemanden ohne Not obdachlos, Spielräume im Rechtsstaat, polizeiliches Opportunitätsprinzip kann nicht benutzt werden, um Amtshilfeersuchen zu verweigern,
• Grüne: Kann bei ungeprüfter Maßnahme Amtshilfe (aufgr Opportunitätsprinzip) verweigert werden? Körting: Nein
• Glietsch: Kräfteplanung ist nicht abgeschlossen, es werden aber Spezialkräfte bereit gehalten, Grundschule wird geschlossen aufgrund der Winterferien nicht wegen Einsatz, Anwohner/Anlieger werden als Nichtstörer nicht in Anspruch genommen, Kitas werden nicht angewiesen zu schließen, evtl. haben Kitaleiter sich bei der Polizei gemeldet,
• Bayram (Grüne): 15.1. Berliner Z. 1000 Beamter mit Spezialkräfte werden angefordert, Glietsch: Interview war nicht autorisiert nicht durch Pressestelle
• FDP: Unter Künast wird es Tempo 30 stadtweit und 200 besetzte Häuser geben, liest Flyer vor, wo etwas von drohen steht und schließt daraus, dass die Auflösung des Projekts richtig sei
• Linkspartei: Schließung ist schade, aber Zivilrecht muss durchgesetzt werden, Selig: Grüne machen nur Show und übertreiben
• Lux (Grüne): Wenn Linke das vorwirft muss sie auch nichtöffentlicher Sitzung zustimmen, die beantragt wird, weil es so scheint, als wenn Glietsch Informationen in öffentlicher Sitzung nicht weitergeben will

• Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, bis entschieden ist, ob in nichtöffentlicher Sitzung weiter getagt wird.

• Körting: Nur wegtragen ist wahrscheinlich nicht relevant, andere Dinge können Schadensersatzpflichtig machen
• CDU: Wir kennen das aus der Yorckstraße, Bezirksvertreter sind nicht immer Interessensvertreter, Bewohner könnten ins Bethanien gehen, Grüne sind doppelmoralisch ob Recht gegenüber Linken oder Rechten durchgesetzt werden soll
• Körting: Ich bin für die Wohnraumversorgung nicht zuständig...
• Grüne: Wir setzen uns seit 30 Jahren für Wohnraum in der Innenstadt ein, sind gegen Gewalt und finden, dass früher nur geräumt wurde, wenn danach auch direkt was mit dem Wohnraum passiert
• Körting: Dies ist nur bei städtischem Wohnraum möglich.
• Grüne (Bayram): Die Menschen vor Ort machen sich Sorgen was der Einsatz für sie bedeutet und was für Veränderungen im Bezirk auf sie zukommen. Es gab kaum runde Tische auf denen sinnvoll Alternativen diskutiert wurden,
• Körting: Es ist schwer die Contenance zu wahren
• SPD: Es gibt keine Chance die politische Opportunität zu wahren und Franz Schulz hat in Fhain sicher alles getan, um das zu wahren, Appell an Liebigbewohner, wirklich alles zu tun, damit es eine gewaltfreie Lösung geben kann
• Grüne (Lux): Senator ist seiner Auskunftspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
• Körting: Genug Diskussion um grundsätzliche Herangehensweise