BE:Squads/Abgeordnetenhauswatch/2010-03-08

Sitzung des Innenausschuss vom 08.03.2010

Tagesordnung

Resettlement

Neben Senator Körting ist auch Polizeipräsident Glietsch anwesend
Die Grünen fordern die zusätzliche Ansiedlung von 1000 Asylbewerbern in Berlin
Es gibt einen Änderungsantrag durch SPD und Linken. Kern ist, dass über die Bundesratsinitiative die Bedingungen zu verbessern seien und dadurch die Zahlen zu erhöhen seien.

Die Grünen argumentieren, dass die Bedingungen für den Asylantrag durch Flüchtlinge momentan zu eng sind. Die Zahlen sinken. München konnte 850 Menschen aufnehmen, dann kann Berlin auch 1000 aufnehmen. Unterbringung in Wohnungen, Arbeitserlaubnis.
Körting erklärt, dass es keinen Widerspruch zu dem Antrag gibt. Berlin nehme gemäß einem Schlüssel auf. Und da sollte es auch keine konkreten Zahlen geben. Gerade weil die Konzentration auf die großen Städte verhindert werden sollte. CDU meint, es gebe eine tolle Ausländerpolitik und die aktuelle Arbeitssituation lasse eine sofortige Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge nicht zu.
Es fällt auf, dass Körting sogar auf Frontex eingeht und die Organisation dabei positiv erwähnt im Rahmen ihrer Aufgabe, Flüchtlinge „in ihre Heimat zurückzuführen“. Außerdem erwähnt er die Bemühungen, irakische Flüchtlinge nach dem Wegfall des Flüchlingsgrunds „diktatoriales Regime Saddam Hussein“ im Jahr 2003 weggefallen ist. Insgesamt wirkt der Senator recht unsouverän.

Resultat: Der grüne Antrag bekommt keine Mehrheit. Der Änderungsantrag wird erwartungsgemäß von SPD+Links unterstützt. Der geänderte Antrag wird dann mit allen Stimmen gegen die CDU verabschiedet.

Heißer Winter

Es gibt einen Antrag der CDU, dass der Senat erklären möge, was er gegen linksextremistische Gewalt unternehme.

Senator Körting fasst die aktuellen Bemühungen zur Sicherheitslage zusammen. Die CDU fragt wegen drei Anschlägen auf Bundestagsabgeordnetenbüros nach und Körting bestätigt, diese hätten mit der jüngsten Zustimmung des Parlaments zum Afghanistaneinsatz in Beziehung gestanden. Es wird weiter darüber diskutiert, ob man schon alles getan habe, um die Gewalt zu stoppen. Die CDU weist auch darauf hin, dass man sich stets für die Bekämpfung von linker UND rechter Gewalt gleichermaßen eingesetzt habe und kritisiert dabei auch noch die Grünen in der BVV von Köpenick (?), die sich nicht kritisch genug gegenüber linker Gewalt geäußert hätten.
Die Anforderungen von Gerichten zur Verurteilung von Brandstiftern seien schwierig, die Beweislage bei Anschlägen meistens dünn. (Siehe auch: http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=24145836 ) Körting stellt weiterhin einen Rückgang von Brandanschlägen im Raum Berlin fest.

Fazit: Der Antrag der CDU schien lediglich symbolisch zu sein. Die CDU gibt selbst zu, dass sie keine konkreten Vorschläge hat, wie man die Situation verbessern kann. Genau dies stellte auch Benedikt Lux (Die Grünen) am Ende fest.

Die Humanistische Union plant kurz vor dem ersten Mai eine Podiumsdiskussion zu dem Thema Polizeikennzeichnung zu veranstalten.

Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“

Hier der Antrag

Es gibt keine Wortbeiträge

Viedoüberwachung

Zur Kenntnisnahme dient dieses Schriftstück.

Kurz zum Hintergrund: Vor 2 Jahren waren Maßnahmen des "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" (ASOG) durchgeführt worden. Diese wurden Kernelemente sind die Videoüberwachung und die Handyortung. Die Linksartei stimmte dem Katalog nur zu unter der Bedingung, dass nach zwei Jahren (bis zum 31.1.2009) eine Evaluation erfolgen sollte.

Die SDP stellt fest, dass ihr eigener Antrag, bis 31. Januar 2010 eine umfassende Evaluation zur Videoüberwachung im ÖPNV (dies war ihr Kernargument um die Stimmen der Linken zu bekommen) vielleicht etwas optimistisch gewesen war. Senator Körting beschreibt den Ablauf der Videoüberwachung und geht auf die Verdachtslage nach der Bundestagswahl ein: Nach der Bundestagswahl wurden 2 Wochen lang bestimmte Plätze in Berlin von Polizeibeamten live beobachtet. Ansonsten gab es angeblich keine live-Beobachtung.

Dass auf keine besonderen Fälle eingegangen ist, liegt nach Körting daran, dass es kaum besondere Fälle gegeben habe und zeige, wie behutsam die Polizei mit dem Instrument ASOG umgeht. Nach ihm soll bei diesem Gesetz, wie auch bei anderen Gesetzen zur Terrorabwehr, ein längerer Zeitraum von 5 Jahren zur Evaluation genutzt werden.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Dix spricht – nachdem die Linke seinem Sprechen erst kritisch gegenüber stand – und betont, dass es eigentich eine externe bzw. eine „echte“ Evaluation geben sollte. Körting sagt dann, dass er im Rahmen von zwei Totschlagsfällen in München und den Anschlägen in London gar nicht mehr darüber redet, ob der Umstand der Unverhältnismäßigkeit zutrifft, sondern nur wie lange die Bilder gespeichert werden, wer darauf Zugriff hat usw. Im Bereich Handyortung weist er darauf hin, dass es nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Suche nach Vermissten und Suizidverdächtigen wichtig ist. Ein Vergleich zur Vorratsdatenspeichrung liegt nicht nahe, da keine Daten gespeichert werden. Benedikt Lux (Grüne) weist darauf hin, dass der Senator das Gesetz mit den Statements, die er heute gebracht hat, das Gesetz wohl kaum durchgebracht hätte. Er weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel steht.

Resultat: Es wird zur Kenntnis genommen, dass man sich noch weiter im Unterausschuss Datenschutz mit dem Thema beschäftigen wird und der Senator nach 5 Jahren eine bessere Evaluation vorlegen wird. Kommentar der Grünen: Das muss man dann wohl noch in einem Antrag festmachen.

Besondere Vorkommnisse

Es wird darüber berichtet, dass einigen Teilnehmern der Demonstration „Dresden nazifrei“ nach der Aktion Drohbriefe zugestellt wurden, der den Satz „Dein Leben interessiert uns brennend“ hatte und mit einem unbenutzten Streichholz versandt wurden. Weitere Berichte betreffen einzelne Vorkommnisse, wie Suizid-Situationen, Überfälle und Familientragiken. Björn Jotzo (FDP) fragt nach den Polizeiübergriffen im Rahmen der FSA-Demo. Die CDU ist stärker an dem Überfall auf das Pokerturnier interessiert, auf dem 242.000 Euro erbeutet wurden und der Polizeipräsident die Aussichten auf den Erfolg als gut ansieht. Die FSA-Situation ist von der Polizei her mittlerweile ausgewertet. Die nächsten Schritte werden also vor dem Rechtsauschuss stattfinden.