BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 026

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P026 Einreichungsdatum Antragstitel Recht auf Stadt für ALLE Antragsteller Ulli Zedler Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Im Kapitel Stadtentwicklung soll an geeigneter Stelle ein neues Unterkapitel "Recht auf Stadt für ALLE" ergänzt werden: Piraten fordern das Recht auf Stadt für ALLE! Berlin ist bunt, Berlin bleibt bunt, und das ist auch gut so! Piraten werden sich im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen konsequent für folgendes einsetzen: Die Mietenentwicklung im Bestand so wie bei Neuvermietungen und im sozialen Wohnungsbau nach oben strikt begrenzt wird durch Maßnahmen, die die Landeskasse möglichst wenig belasten, und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen Stopp des Ausverkaufs der Stadt durch die Beendigung des Verkaufs von Landes- oder Bundesliegenschaften an private Investoren, wenn diese für Wohnungsbau oder die Daseinsvorsorge geeignet sind Selbstbestimmtes Wohnen, ob in der Wagenburg, dem instandbesetzten Haus oder der Genossenschaft, ist vom Land zu fördern unter Beachtung des Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“ An allen Wohnungsneubaustandorten eine Quote an preiswertem Wohnraum in kosten- und flächensparender Bauweise von mindestens 50% unter Beachtung der kleinräumlichen Mischung und möglichen Quersubventionierungen durchsetzen, unter strikter Beachtung des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch schnellstmöglich und vorausschauend aufgestellt werden um die Eigenart der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (Millieuschutz) Bei all diesen Maßnahmen beziehen Piraten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Prozesse mit ein, und achten darauf dass deren Bedürfnisse und Belange ausreichend Berücksichtigung finden. Recht auf Stadt für alle heißt auch: Recht auf Partizipation für alle! Antragsbegründung Berlin wächst, und die Gentrifizierungswelle rollt schneller als bisher die einzelnen Ortsteile auf. Es muss gehandelt werden und zwar zügig. Die Große Koalition aus SPD und CDU stand die letzten 5 Jahre oft im Bremserhäuschen, so hat die CDU mehrere Jahre lang die Umwandlungsverordnung blockiert, was die Gentrifizierung in einigen Stadtteilen (z.B. Nord-Neukölln, aber inzwischen auch Reinickendorf(!)) kräftig zusätzlich befeuerte und zu massiven Verdrängungsprozessen beitrug. Piraten wollen nicht weiter 5 Jahre verlieren! Ohne Erhaltungssatzung keine Anwendbarkeit der Umwandlungsverordnung, die momentan die einzige wirklich wirksame und gleichzeitig preisgünstige Gentrifizierungsbremse bildet, neben eine punktuell möglichen Liegenschaftspolitik. Hier sind auch die Piraten in den Bezirken gefragt, das Bezirksamt zur Aufstellung von geeigneten Erhaltungssatzungen anzuhalten und zu drängen. Süddeutsche Städte wie München haben es vorgemacht, Berlin darf nicht warten bis wir so teuer wie München sind, um endlich zu handeln. Die Große Koalition hat viel zu spät, im Jahr 2014 begonnen, umzusteuern, bisher zu zaghaft, aus Angst, Investoren zu verschrecken und die Bautätigkeit zu bremsen. Piraten sind mutig, und fordern die höhere Quote von 50% preiswertem Wohnungsbau die München bei kommunalen Flächen fordert, für alle Neubaugebiete! Wenn das Investoren abschreckt, dann sollen sie anderenorts investieren. Kluge Investoren werden sich darauf eintakten, wenn Berlin konsequent ohne Ausnahme diese Quote auch einfordert. Keine soziale Quote – kein neues Baurecht! Berlin ist bunt, auch in den Wohnformen. Wagenburgen, Groß-WG’s, genossenschaftliche oder Mietshäusersyndikatsprojekte, Wohnen in der Fabrik, Wohnen auf der Brache, manche ist illegal, manches nur mit öffentlicher Unterstützung bezahlbar. Berlin darf nicht mit dem eisernen Besen in einer Law-and-Order-Manie a la CDU oder AfD die Innenstadt oder einzelne Kieze leerfegen, oder neue, trostlose, clean sauber und glänzende Innenstadtverödung a la Hauptbahnhofumgebung betreiben. Die Stadt gehört uns, wir lassen sie uns nicht weggentrifizieren! „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“, so stand es zu lesen, nach dem der Senat in einer Privatisierungswelle alles auf dem Markt warf einschließlich Wasserwerken, Gaswerken, der größten Wohnungsbaugesellschaft, und das unter rot-rot! Piraten wollen Netze in Nutzerhand, und die Stadt in den Händen ihrer Einwohner! Deshalb ist der Abverkauf wertvoller Liegenschaften an Heuschrecken oder Investoren, die eine Maximalverwertung anstreben, zu stoppen! Piraten haben mitgewirkt an dem Beginn der Änderung dieser Liegenschaftspolitik, Piraten müssen wieder in die Parlamente um dieses Umsteuern fortzusetzen! Verramschen oder gar Verschenken von Landesvermögen wie beim SEZ ist ein Frevel an der zukünftigen Generation, das darf sich nicht wiederholen. Piraten sind aufmerksam, und müssen weiter im Parlament darüber wachen können, dies zu verhindern. Die Kosten der benannten Maßnahmen sind relativ gering, und weitgehend aus dem laufenden Haushalt darstellbar. Für die Punkte 2 und 4 ist kostenbewusst vorzugehen, und gegebenenfalls sind die Mittel des Wohnungsneubaufonds oder SIWA-Mittel entsprechend anzupassen bzw. umzuwidmen. Piraten machen nur Vorschläge, deren Finanzierbarkeit sie im Grundsatz vertreten können und geklärt haben. Milliardengeschenke oder unfinanzierbare Wahlversprechen gibt es bei den Piraten nicht, denn das wäre unseriöse Politik. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 30.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

Mit Änderung angenommen:

• ALT

Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch zügig und vorausschauend aufgestellt werden um die Eigenart der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (Millieuschutz)

• Neu

Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch schnellstmöglich von den Bezirken und vorausschauend aufgestellt werden um die Eigenart der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (Millieuschutz)