BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 025

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P025 Einreichungsdatum Antragstitel Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Berlin Antragsteller Ulli Zedler Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Im Kapitel Stadtentwicklung soll an geeigneter Stelle ein neues Unterkapitel "Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes" ergänzt werden: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für Berlin Piraten fordern eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Berlin bis 2019. Hierbei ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog zu führen, unter Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, unter Einsatz modernster Kommunikationsformen sowohl online als auch in Präsenzveranstaltungen. Die Bezirke sind über die Bezirksverordnetenversammlungen ausdrücklich zu beteiligen. In diesem Dialog sind die Fragestellung der Verortung neuer Baugebiete, der notwendigen sozialen und technischen Infrastruktur, der Grün- und Freiflächenversorgung gerecht untereinander und gegeneinander abzuwägen in einem öffentlichen und transparenten Verfahren. Anzustreben ist, dass abschließend die Planung in einem Referendum, an dem alle von der Planung Betroffenen beteiligt werden, zu bestätigen sind. Antragsbegründung Berlin wächst. Menschen kommen nach Berlin, aus vielen Ländern dieser Welt, und Berlin ist weltoffen. Dieses Wachstum führt aber auch zu Stress, zu Konflikten und zu einem Ringen um Standorte, zu steigenden Mieten und Wohnkosten, zu Verdichtung und zu Dichtestress. Berlin muss deshalb, und zwar unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, auf diesen Wachstums- und Veränderungsprozess vorbereitet sein. Der inzwischen 22 Jahre alte Flächennutzungsplan von 1994 ist durch seine vielfachen punktuellen Änderungen inzwischen ein Flickenteppich, und insgesamt zu überarbeiten. Der Gesetzgeber sieht hierbei einen Turnus von etwa 8-15 Jahren vor. Die Großstadt Berlin benötigt endlich einen breiten gesellschaftlichen Disput um das Erfordernis von Wohnungsneubau und den dafür möglichen Standorten, mit dem Bürger, bedarfsgerecht, ohne Unter- oder Obergrenzen, ohne Denkverbote und unter ausreichender Berücksichtigung von Grün- und Freiflächen, sozialer Infrastruktur, guter ÖPNV-Anbindung und vor allem auch bezüglich der Sicherung von preiswertem, innenstadtnahem Wohnraum und der Sicherung der sozial gemischten, nicht segregierten Stadt, die eine Stadt der kurzen Wege sein sollte. Um uns auf die Zukunft der nächsten 8-15 Jahre einstellen zu können, reicht keine Fortschreibung mehr, die Neuaufstellung des FNP steht an! Der breite gesellschaftliche Dialog sowie ein obligatorisches Referendum am Ende des Prozesses sind neue Ansätze, mit denen wir Piraten unsere politische Idee von mehr politscher Teilhabe der Bevölkerung in die Praxis umsetzen wollen. Wir wissen, dass ein solcher Prozess, trotz Einsatzes modernster Kommunikationsmittel, seine Zeit braucht. Diese Zeit muss man sich auch nehmen. Die Kosten in Höhe von ca. 135 Vollzeitäquivalenten á 48.000 Euro (ca. 6,5 Mio.) im Planungszeitraum sowie Materialkosten und Verfahrenskosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro sind im Landeshaushalt bereitzustellen (Kosten je Einwohner: ca. 2,50 Euro). Demokratie kostet, diese Investition in die Zukunft spart ein Vielfaches an anderer Stelle ein durch Vermeidung von Fehlplanungen, die dem Bürgerwillen zuwiderlaufen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad gibt es nicht Datum der letzten Änderung 23.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

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NEU Satz aufgenommen:

• Die Bezirke sind über die Bezirksverordnetenversammlungen ausdrücklich zu beteiligen.