BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 025

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P025 Einreichungsdatum Antragstitel Milieuschutz ausbauen - Mieterrechte stärken Antragsteller Clythoss Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel Stadtentwicklung aufzunehmen: Die Piratenpartei Berlin will den Milieuschutz in den Berliner Bezirken ausbauen und stärken. Luxusmodernisierungen zulasten der Mieter dienen nur dem Vermieter, darum lehnen wir sie ab. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss ebenfalls unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, unser Vorbild ist hierbei Hamburg. Antragsbegründung Ziel ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Bewohner sollen nicht durch Luxusmodernisierungen und Mieterhöhungen verdrängt werden. Aktuell gibt es den Milieuschutz fast ausschließlich in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg und daher wollen wir diesen ausweiten, damit auch andere Wohnvirtel in anderen Bezirken in Ihrer Struktur erhalten bleiben können. Piratenpad - Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11