BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 020

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P020 Einreichungsdatum Antragstitel Übernahme des Programms aus 2011 in leicht überarbeiteter Form (8) Antragsteller Clythoss Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschafts- & Sozialpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel Wirtschafts- & Sozialpolitik aufzunehmen: Mindestlohn und Grundeinkommen Die PIRATEN Berlin werden sich für eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns einsetzen. Des Weiteren sind bestehende Ausnahmeregelungen (z.B. Kurzzeitpraktika, Langzeitarbeitslose etc.) ersatzlos zu streichen. Mittelfristig ist ein Grundeinkommen anzustreben. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen. Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft Wir fordern eine nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik und werden diese auch fördern. Überführung sensibler Infrastruktur in die öffentliche Hand - Qualität vor Profit Grundlegende Bereiche wie Gesundheit, Trinkwasser und Energieversorgung müssen ebenso durch die öffentliche Hand geleitet werden, wie dies auch im Verkehrswesen, Polizei und Justiz der Fall ist. Nur staatliche Stellen haben die Möglichkeit die Qualität Ihrer Produkte und Dienstleistungen über den Profit zu stellen. Eine privatwirtschaftliche Institution kann das nicht leisten. Daher müssen Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung sowie Polizei und Justiz komplett in öffentlicher Hand liegen. Kreativwirtschaft braucht Urbanität Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt und somit die touristische Attraktivität Berlins steigert. Wir werden daher die Förderstruktur von Kunst und Kultur verbessern und mehr Fördermittel dafür einsetzen. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben. Transparenz belebt den Wettbewerb Wir setzen uns für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Nur so kann Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Kernspaltungsfreie Energie in Berlin Die PIRATEN Berlin setzten sich für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie zum Zweck der Energieerzeugung ein. Um eine flächendeckende und lückenlose Energieversorgung Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die Piraten Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein. Antragsbegründung Das Rad muss nicht neu erfunden werden ! Das Wahlprogramm von 2011 ist in vielen Punkten immernoch dafür geeignet weiter als Wahlprogramm zu dienen. Einige Punkte, welche bereits obsolet sind wurden entfernt und in manchen Teilen die Lesbarkeit verbessert. Es ist klar, dass bei den bisherigen Wahlkampfstrategietreffen ein Fahrplan für die Wahlprogrammentwicklung gestaltet wurde und ab in 14 Tagen regelmäßig (2 bis 3-wöchig) zu jedem Thema (Antragsgruppen) ein Termin eingerichtet wurde. Aber auch da ist es hilfreich, wenn man bereits eine Basis hat auf welcher man aufbaut. Die Erweiterung und ggf. Streichung der einzelnen Punkte kann dann auf den WaSte-Terminen zu Programmentwicklung (ab aktuell Zeile 100) zu Programm(änderungs)anträgen ausgearbeitet werden. Des Weiteren sollte immer damit gerechnet werden, dass ein solches Treffen im schlimmsten Fall nicht statt findet oder zu schlecht besucht ist um vernünftige Resultate zu erzielen. Da ist das WP2011 in überarbeiteter Form ein guter Fallback. Im Antragstext kursiv geschriebenes wurde redaktionell überarbeitet. • Mindestlohn und Grundeinkommen: Anpassung orientiert an Bundesprogramm und bestehenden Mindestlohn • Kreativwirtschaft braucht Urbanität: starke Vereinfachung des Textes • Überführung sensibler Infrastruktur in die öffentliche Hand - Qualität vor Profit: Umbenennung des Punktes (vorher Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen) und Vereinfachung des Textes Aus dem WP2011 Antragstext entferntes • Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK: Bundespolitik • Transparenz belebt den Wettbewerb: Letzter Satz aus WP2011 gestichen, da obsolet Piratenpad - Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11