BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 017

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P017 Einreichungsdatum Antragstitel Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung Antragsteller Michael Eisner Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bürgerrechte und Innenpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 folgende Aussage übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt wird: Die Piraten Berlin fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung in Berlin, so dass sie die Aufgaben des Staates gesetzeskonform erfüllen kann. Antragsbegründung Die Verwaltung in Berlin, insbesondere bekanntermaßen die Bürgerämter, kommen ihren Aufgaben aufgrund anhaltender Personalengpässe nur noch unzureichend nach, so dass Bürger teilweise selbst nicht mehr gesetzeskonform handeln können. Beispielhaft ist hier die allgemeine Meldepflicht zu nennen, nach der sich Bürger nach einem Umzug innerhalb von 14 Tagen an ihrem Wohnsitz anmelden müssen. Bei den jetzigen Wartezeiten bei Bürgerämtern von teilweise 6 Wochen kann dieser Vorgabe nicht mehr nachgekommen werden (1.). Es ist die vorrangige Aufgabe des Staates für die Bürger eine funktionierende Leistungs- und Ordnungsverwaltung vorzuhalten, so dass die Bürger ohne weiteres auf staatliche Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, zugreifen können und zudem Schutz vor Willkür und Gesetzlosigkeit haben. Eine nicht funktionierende Verwaltung ist keine Option für einen modernen Rechtsstaat, da sich funktionierende Staaten von failed states gerade durch das Vorhandensein dieser Struktur unterscheiden. .) http://www.tagesspiegel.de/meinung/verwaltung-in-berlin-an-der-grenze-zur-verfassungswidrigkeit/12343008.html Piratenpad nein Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11