BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 002
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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular LMVB151: 1.06
AntragsnummerP002 EinreichungsdatumAntragstitelKein Verkauf von landeseigenen Liegenschaften AntragstellerSimon Kowalewski, Claudia Simon und das Kunstsquad
AntragstypProgrammantrag Art des ProgrammantragsWahlprogramm AntragsgruppeStadtentwicklung AntragstextDer nachfolgende Text soll an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 eingefügt werden: Wir lehnen Verkäufe landeseigener Liegenschaften grundsätzlich ab. Wenn in begründeten Ausnahmefällen Liegenschaften verkauft werden, dürfen die Erlöse nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen, unter Berücksichtigung des aktuellen Bedarfs von öffentlichen kulturellen, sozialen o.ä. Projekten, wieder für den Ankauf von Liegenschaften verwendet werden, so dass kein Verlust für die Allgemeinheit entsteht. Eine unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gebildete Kommission soll diese Ver- und Ankäufe begleiten und evaluieren. AntragsbegründungWeil es sich früher oder später immer rächt. Beispiele: Potse / Drugstore Stattbad Wedding
Teufelsberg Flüchtlingsunterkunft Haarlemer / Späthstr
Piratenpad
Datum der letzten Änderung19.04.2016
Status des Antrags
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