BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer S005 Einreichungsdatum Antragstitel Wahl und Amtszeit der Kassenprüferinnen Antragsteller Horst Wilms Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzung - §7a Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin möge beschließen: In §7a Absatz 8 der Satzung des Landesverbandes Berlin soll ein Absatz 5 eingefügt werden: Die Landesmitgliederversammlung wählt 3 Kassenprüfer/innen. Die Amtszeit der Kassenprüfer/innen ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes. Antragsbegründung Die Satzung des LV Berlin sieht bis jetzt weder Rechnungs- noch Kassenprüfer/innen vor. Dieser Antrag korrigiert diese Lücke. Wegen der Bedeutung eines korrekten Rechenschaftsberichtes entsprechend dem Parteiengesetz ist die Wahl von Kassenprüfern/innen notwendig. Entsprechend der Bedeutung der Aufgabe sollte die Wahl in der Landessatzung verankert werden. Die Wahl von mindestens drei Personen ist sinnvoll wegen der Komplexität der Aufgaben und um die Kontinuität des Wissens innerhalb der Partei zu gewährleisten. Wenn eine Person als Kassenprüfer/in ausscheidet, bleibt das Team trotzdem arbeitsfähig. Entsprechend §9b der Bundessatzung unterschied der Landesverband Berlin bisher zwischen Kassenprüfer/innen und Rechnungsprüfer/innen. Diese Unterscheidung ist unsinnig. Es macht keinen Sinn, nur Teile des Rechenschaftsberichtes zu prüfen. Der gesamte Rechenschaftsbericht muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchhaltung entsprechen. Die Unterscheidung in der Bundessatzung zwischen Kassenprüfer/innen und Rechnungsprüfer/innen sollte abgeschafft werden. Zur Vereinheitlichung der Begriffe in der Gesamtpartei schlägt der Bundesvorstand den Gebrauch des Begriffes Kassenprüfer/innen vor. Liquid Feedback ohne Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 23.05.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 19

• Satzung - §7a
• Liquid: ohne

• Nach Rücksprache mit Antragssteller Titel geändert

• eingearbeitet am 23. Mai 2015