BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 010

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer P010 Einreichungsdatum Antragstitel Transparente Hilfeentscheidungen in den Jugendämtern Antragsteller Susanne Graf Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Familie und Gesellschaft Antragstext Die Berliner Jugendämter sollen verpflichtet werden, die Standards, nach denen sie über Hilfen zur Erziehung entscheiden, auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Darin inbegriffen sind die bundes- und landesgesetzlichen Grundlagen, die entsprechenden Ausführungsvorschriften auf gesamtberliner Ebene sowie die internen Verfahrensregeln, Handreichungen, Arbeitsanweisungen und Qualitätsstandards der einzelnen Jugendämter. Bei Beratungsgesprächen zur Gewährung von Hilfen zur Erziehung hat durch die fallführenden Fachkräfte zusätzlich eine Aufklärung zu diesen Grundlagen der Entscheidungsfindung zu erfolgen. Den Hilfesuchenden muss die Möglichkeit zum Nachfragen und zur weitergehenden Information gegeben werden. Entsprechende Informationen müssen bei Bedarf im Einzelfall barrierefrei zugänglich gemacht werden, z.B. für blinde und sehbehinderte Menschen oder durch die Verwendung von leichter Sprache. Antragsbegründung Die Grundlagen, auf denen Entscheidungen über den Einsatz und die Dauer einer Hilfe zur Erziehung basieren, sind den hilfesuchenden Familien/ jungen Menschen sowie der Öffentlichkeit transparent zu machen. Bei den Entscheidungen über Hilfen zur Erziehung handelt es sich um Verwaltungsentscheidungen, die insgesamt gesehen für einen nicht unwesentlichen Anteil der öffentlichen Ausgaben des Landes Berlin verantwortlich sind. Zitat aus dem Wahlprogramm 2011, S. 9 „Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. (…) Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es geht uns aber nicht weit genug. (…) Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt beim Land Berlin, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen. (…) Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen.(...) Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Berlinern die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Liquid Feedback - Piratenpad - Datum der letzten Änderung 16.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 18

Nachfrage:

• Erwähntes Kapitel im Berliner Grundsatzprogramm nicht vorhanden
• Soll der Antrag Text ersetzen oder ergänzen?

Nachfrage via Mail Antragskommission am 10.11. plus Erinnerung via Twitter am 12.11.

• Programm - Grundsatzprogramm > auf wunsch der Antragsstellerin: Positionspapier
• Liquid: ohne