BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 008

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.
Version Antragsformular LMVB142: 1.00c

Antragsnummer

P008

Einreichungsdatum

Antragstitel

Beteiligungsrechte der Leistungsberechtigten bei den Hilfen zur Erziehung garantieren

Antragsteller

Susanne Graf


Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Positionsppapier„Positionsppapier“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.

Antragsgruppe

Geschlechter- und Familienpolitik„Geschlechter- und Familienpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Der Senat und die Bezirke haben den Mitarbeiter*innen der Jugendämter die Rahmenbedingungen dafür zu sichern, dass diese die gesetzlich garantierte Beteiligung an Hilfeentscheidungen für die Personensorgeberechtigten sowie die betroffenen Kinder und Jugendlichen (achtes Sozialgesetzbuch, Berliner AG KJHG, Ausführungsvorschrift Hilfeplanung) konsequent umsetzen können.

Die Beteiligung der Hilfesuchenden muss zu einer echten Mitbestimmung (1) (direkter Einbezug in die Entscheidungen, Mitverantwortung) weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck ist ein „Werkzeugkasten“ an konkreten Formen der Beteiligung für alle Phasen der Hilfeplanung und Durchführung einer Hilfe berlineinheitlich durch den Senat als Arbeitsempfehlung zu erarbeiten. Die angewendeten Verfahren, um Sorgeberechtigte und Kinder in Hilfeentscheidungen einzubeziehen bzw. ihre Mitverantwortung bei der Umsetzung der Hilfen zu sichern, sind im Einzelfall aktenkundig zu machen und in Evaluationen des Fallverlaufs einzubeziehen.

Mitarbeiter*innen, die für die Fallsteuerung verantwortlich sind, sollten regelmäßig zu Fortbildungen verpflichtet sein, die die Beteiligung/ Mitbestimmung von Hilfesuchenden bei den Hilfen zur Erziehung zum Inhalt haben z.B. in Bezug auf Methoden der Gesprächsführung zur Bedürfnisermittlung bei Kindern. Entsprechende Angebote seitens des sfbb und seiner Kooperationspartner sind ausreichend zur Verfügung zu stellen. Ergänzend sind in kürzeren Abständen verpflichtend Supervisionen anzubieten.

Antragsbegründung

Im Rahmen der Gewährung von HzE haben der Senat und die Bezirke die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Hilfeentscheidungen und der Aufstellung der individuellen Hilfepläne eine umfassende Beteiligung der Eltern sowie der betroffenen Kinder und Jugendlichen (altersgerecht) erfolgen kann. Wie diese Vorgabe in den einzelnen Phasen des Hilfeprozesses realisiert wird, liegt bisher im Ermessensspielraum der fallführenden Fachkräfte. Die berlineinheitliche Festschreibung konkreter möglicher Formen der Beteiligung soll die Mitspracherechte der Hilfesuchenden sowie der betroffenen Kinder und Jugendlichen formell stärken.

Echte Mitbestimmung erfordert jedoch nicht nur Vorschriften, sondern muss innerhalb einer „Beteiligungskultur“ gelebte Praxis in den Jugendämtern werden. Die fallführenden Mitarbeiter_innen sollen deshalb in verbindlichen Fortbildungen und Supervisionen entsprechende Methoden, Verfahren und Konzepte kennenlernen, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre eigene Rolle im Hilfeprozess kritisch reflektieren.

(1) vergl. z.B. http://www.kinder-beteiligen.de/partizipation-kinder-jugendliche.htm

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Datum der letzten Änderung

16.11.2014


Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

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Nachfrage:

  • Erwähntes Kapitel im Berliner Grundsatzprogramm nicht vorhanden
  • Soll der Antrag Text ersetzen oder ergänzen?
Nachfrage via Mail Antragskommission am 10.11. plus Erinnerung via Twitter am 12.11.
Im kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" ergänzen!
  • Programm - Grundsatzprogramm > auf wunsch der Antragsstellerin: Positionspapier
  • Liquid: ohne