BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 007

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer P007 Einreichungsdatum Antragstitel Berlineinheitlicher Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung bei lokaler Gestaltungsfreiheit Antragsteller Susanne Graf Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Geschlechter- und Familienpolitik„Geschlechter- und Familienpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Der Senat hat durch entsprechende Regelungen auf gesamtstädtischer Ebene sicherzustellen, dass die Bezirke eigene Hilfeformen entwickeln und entsprechend des lokalen Bedarfs umsetzen können, z.B. durch flexible Kombination verschiedener Hilfearten oder Kooperationsvereinbarungen mit bestimmten Akteuren in den Sozialräumen. Unterschiedlich lange Bewilligungszeiträume für Hilfen zur Erziehung in den einzelnen Bezirken oder abweichende Umfänge an maximal verfügbaren Fachleitungsstundenkontingenten für ambulante Hilfen lehnen wir jedoch ab. Antragsbegründung Nicht nur die Probleme der Familien und jungen Menschen unterscheiden sich im Einzelfall, auch die Berliner Bezirke weisen eine unterschiedliche Bevölkerungszusammensetzung und lokale Träger- und Akteurslandschaft auf. Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt führen aktuell zu Wanderungsbewegungen bestimmter Bevölkerungsgruppen innerhalb der Stadt und zur Veränderung der lokalen Bevölkerungsstrukturen. Für die Bezirke ergeben sind damit neue Erfordernisse an die Ausgestaltung von Hilfen, die vor Ort am effektivsten erkannt und gesteuert werden können. Unabhängig davon darf aber der gesetzlich garantierte Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht in Abhängigkeit vom Wohnort einer Familie/ eines jungen Menschen beschnitten werden. Liquid Feedback ohne Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 16.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 18

Nachfrage:

• Erwähntes Kapitel im Berliner Grundsatzprogramm nicht vorhanden
• Soll der Antrag Text ersetzen oder ergänzen?

Nachfrage via Mail Antragskommission am 10.11. plus Erinnerung via Twitter am 12.11.

Feedback Programmteil "Geschlechter- und Familienpolitik"

• Programm - Grundsatzprogramm > auf wunsch der Antragsstellerin: Positionspapier
• Liquid: ohne