BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer P003 Einreichungsdatum Antragstitel Mehr Freiheit wagen - Verfassungsschutz auflösen Antragsteller Flauschpolizei Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext In das Grundsatzprogramm soll an geeigneter Stelle folgendes eingefügt werden: Mehr Freiheit wagen - Verfassungsschutz auflösen! Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten von Berliner*innen überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können. Antragsbegründung Der Berliner Verfassungsschutz wurde im kalten Krieg zur Bekämpfung kommunistischer Bestrebungen gegründet. Im Jahr 2000 wurde er nach Skandalen als Landesamt aufgelöst und als Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres unterstellt. Diese Umstrukturierung reichte offensichtlich nicht aus. Die Überwachung des Berliner Sozialforums seit 2003, der aktuellen Beobachtung des Mietpreisbündnisses "Wir bleiben alle", wie auch der Skandal um die geschredderten und möglicherweise NSU-relevanten Akten im Jahr 2012 zeigen, dass die Behörde weiterhin ein gefährliches Eigenleben führt. Eine Reformierung erscheint daher sinnlos. Es liegt im Wesen der Geheimdienste, eben nicht transparent zu arbeiten und sich einer effektiven Kontrolle durch das Parlament zu entziehen. Eine Reform wird diesen Widerspruch nicht auflösen. Für die Verbrechensbekämpfung gibt es die Polizei. Dies gilt auch für politisch motivierte Straftaten. Geheimdienstliche Befugnisse sind dafür nicht wünschenswert und auch nicht nötig. Der Verfassungsschutz war seit den 60ern immer wieder in Ungereimtheiten verstrickt (um es mal milde zu formulieren), insbesondere durch seine V-Leute, z.B. Beschaffung von Waffen für Extremisten/Terroristen und Vertuschung von Straftaten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Vernichtung von Akten zum NSU und die mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes sind noch immer nicht aufgeklärt. Daher wäre eine Aufarbeitung sehr sinnvoll und wünschenswert. Die Akteneinsicht begründet sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Satz ist bewusst so simpel gehalten. Aus einfachen Sätzen können sehr komplexe Gesetze entstehen: Aus der Forderung der DDR-Bürgerrechtsbewegung "Meine Akte gehört mir!" wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Anmerkungen: Dieser Antrag basiert auf zwei bereits zur letzten LMV eingereichten Anträgen, die nicht mehr behandelt wurden: Verfassungsschutz abschaffen und Aufarbeitung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes sowie dieser Initiative. Ich habe Teile des Textes und der Begründungen übernommen. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2991.html Ja: 52 (96%) · Enthaltung: 2 · Nein: 2 (4%) · Angenommen Piratenpad - Datum der letzten Änderung 23.05.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 15

• Programm
• Liquid: ja
• In das Grundsatzprogramm am 23. Mai 2015 übernommen