BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S005 Einreichungsdatum Antragstitel Ergänzung der Präambel Antragsteller Monochromatic Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Präambel der Berliner Satzung wie folgt zu ändern: bisher PRÄAMBEL Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die Berliner Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. neu (Ergänzungen hervorgehoben) PRÄAMBEL Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wir wollen beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit aktiv mitwirken. Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, oder meint, psychische oder physischer Gewalt für seine Zwecke anwenden zu müssen, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die Berliner Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Antragsbegründung Die Kontroverse der vergangenen Tage, die schließlich im "Warnstreik" von Teilen der Verwaltung und Technik der Piratenpartei ihren (vorläufigen?) Höhepunkt fand, machen deutlich, dass ein deutliches Bekenntnis zur unseren Zielen mit Sicherheit nicht schädlich ist. Denn bislang sagt die Präambel aus, wer wir sind - und was wir nicht wollen. Das allerdings, was wir wollen, sollte auch in der Präambel unserer Landessatzung noch einmal zu finden sein - und wenn es nur dazu dient zu zeigen, dass wir nicht nur gegen, sondern auch für etwas stehen. Darüber hinaus kann - im Sinne eines friedlichen Miteinanders - eine klare Aussage zum generellen Gewaltverzicht nicht falsch sein. Die Präambel lehnt in ihrer bisherigen Form leider nur themenbezogene Gewalt ("Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men") eindeutig ab, ein allgemeines Bekenntnis zum Gewaltverzicht - sowohl hinsichtlich psychischer (Mobbing etc.) als auch physischer Gewalt - fehlt bislang. Ein Dialog kann aber grundsätzlich nur gewaltfrei funktionieren, weder im Dialog zwischen Piraten ist Raum für Gewalt, noch im Umgang mit Nicht-Piraten. Beide Punkte sind im Grunde Selbstverständlichkeiten. Der eingefügte neue zweite Absatz greift die Bundessatzung auf und verdeutlicht unser Ziel noch einmal an einer markanten Stelle, die Ergänzung des dritten Absatzes ist ein klares Bekenntnis zu einem gewaltfreien Dialog als Mittel zur Erreichung unserer Ziele. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2856.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 23.02.2014 Status des Antrags Ungeprüft